Der 15. Mai wird uns als schwarzer Tag für den Ostsee- und den Klimaschutz in Erinnerung bleiben. Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 hat trotz der im Februar vom NABU eingereichten Klage begonnen. Pünktlich zum Internationalen Tag des Ostseeschweinswals am 20. Mai sind fünf riesige Baggerschiffe in den Greifswalder Bodden eingelaufen und heben seit dem vor Lubmin die bis zu 80 Meter breiten Gräben aus. Für Schweinswale bedeutet das ohrenbetäubender Lärm, Sedimentfahnen, Flucht und Vertreibung. „Happy Baltic Harbour Porpoise Day“ – die Schweinswalpopulation in der zentralen Ostsee gilt als vom Aussterben bedroht und zählt weniger als 500 Tiere.

Nord Stream 2 polarisiert

Nord Stream 2 schafft also systematisch weiter Tatsachen und setzt den Pipelinebau stur um. Die Diskussion um die Gaspipeline polarisiert. Für den NABU geht es um Meeresschutz und Klimaschutz. Aber natürlich verschwimmen diese Argumente in der öffentlichen Debatte auch mit europa- und geopolitischen Fragen. Die Zeitungen sind voll davon. Es ist also nicht leicht, sich eine eigene Meinung zur Gaspipeline Nord Stream 2 zu bilden. Für den NABU steht heute fest. Die jetzt begonnenen Eingriffe in Meeresschutzgebiete lassen sich nicht mit dem fragwürdigen Bedarf einer weiteren Gaspipeline und den von Deutschland in Paris unterzeichneten Klimazielen vereinbaren! Nord Stream 2 muss gestoppt werden.

Nord Stream 2 tritt Klagerecht mit Füßen

Seit knapp eineinhalb Jahren kämpft der NABU gegen die Gaspipeline, hat Stellungnahmen geschrieben, Erörterungstermine besucht und im März fristgerecht, zum frühstmöglichen Zeitpunkt eine Klage gegen die Baugenehmigung des Bergamtes Stralsund eingereicht. Dann folgte vor einer Woche die Zwischenverfügung, also ein zusätzlicher Eilantrag im Eilverfahren. Aber wie wertvoll ist dieses aufwändige Beteiligungs- und Klagerecht für Umweltverbände, wenn Politik und Gerichte es doch zulassen, dass Wirtschaftsunternehmen systematisch Tatsachen schaffen und Meeresschutzgebiete irreparabel zerstört werden bevor ein Gericht die rechtlichen Einwände des Naturschutzes überhaupt prüfen kann?

Deutschlands einziger heimischer Wal, der Schweinswal. – Foto: S. Koschinski/Fjordbelt Kerteminde

Baustopp jetzt!

Der Tag des Ostseeschweinswals steht an diesem Wochenende mahnend und stellvertretend für alle Arten und Lebensräume, die eigentlich in den Schutzgebieten der Ostsee einen sicheren Rückzugsort finden sollen, für Meeresenten, Flussneunaugen, Seegraswiesen und Mergelriffe. Tag für Tag werden jetzt Zehntausende Kubikmeter Meeresboden um- und ausgegraben. Die Küste vor Lubmin gleicht einem maritimen Industriegebiet mit Dutzenden von Arbeitsschiffen, Begleit- und Sicherungsbooten. Uns bleibt jetzt leider nur zu warten. In der Hoffnung, dass nächste Woche das zuständige Oberverwaltungsgericht in Greifswald die richtige Entscheidung trifft. Einen sofortigen Baustopp für Nord Stream 2, der es zulässt, die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zu hinterfragen und eine verantwortungsvolle Entscheidung für Ostsee und Klima zu treffen.

Titelbild: Wie an einer Kette aufgereiht arbeiten die Baggerschiffe an der Pipelinetrasse. – Foto: NABU/Nils Möllmann

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Kim Detloff

NABU-Leiter Meeresschutz

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