„Endlich ist es da“, klang es in aller Munde auf der Eröffnungsfeier des neuen Kompetenzzentrums für Naturschutz und Energiewende. Die Idee des  Kompetenzzentrums, damals noch „Transfer-und Clearingstelle“ genannt, war schon 2012 beim NABU enstanden.

Windkraftanlagen entlang der Autobahn 14 zwischen Dresden und Leipzig – Foto: Norman Schiwora

Aus dem Wunsch heraus, die durch den rasanten Ausbau der Erneuerbaren, vor allem zwischen der Windenergie und dem Naturschutz vermehrt auftretenden Konflikte anzugehen. Und damit die weitere Ausgestaltung und Umsetzung der Energiewende erfolgen kann, ohne dass die Ziele des Natur- und Artenschutzes weiter gefährdet werden. Nachdem die Idee als Wahlkampfforderung aufgegriffen und im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD 2013 vereinbart wurde, wurde eine Machbarkeitsstudie als Teil eines vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) geförderten Projektes dazu vom NABU in Auftrag gegeben. Als vormals NABU-eigene Idee hatte es nun mehrere Jahre Aufbauphase gebraucht, bis am 1. Juli 2016 das Kompetenzzentrum endlich offiziell eröffnet wurde.

Die Neutralität bewahren

Windkraft und Bioenergie Foto: Jürgen Eggers

Das Kompetenzzentrum für Naturschutz und Energiewende (KNE) ist ein vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) finanziertes Projekt. Trägerschaft hat die Michael-Otto Stiftung für Umweltschutz inne mit einem Beirat aus Vertretern der Wissenschaft und Forschung, Umweltverbänden, der Energiewirtschaft, Ländern und Kommunen um über Aufgaben und strategische Entwicklung des Kompetenzzentrums zu entscheiden.

Kernaufgabe ist es, den naturverträglichen Ausbau der Energiewende zu unterstützen und dabei zu helfen, Konflikte zwischen erneuerbaren Energien und dem Naturschutz zu lösen und im Vorfeld aus dem Weg zu räumen. Dabei wird die größte Herausforderung sein, seine Neutralität zu bewahren.

Für die gesamte Debatte, die hinter den Kernkonflikten zwischen Naturschutz und der Energiewende stet, ist es gerade wichtig, dass genau diese Neutralität bewahrt bleibt, damit Diskussionen sachlich und konstruktiv bleiben. Das ist besonders wichtig für den Ausbau der Windenergie, wo die Konflikte vor Ort aufkommen und ausgetragen werden. Wie kann das gehen?

Der Dreiklang: Fachinformation, Konfliktberatung vor Ort und Fachprozesse

• Fachinformation: Mit dem Fokus auf die Windenergie an Land, Bioenergie, Solarenergie und Netze soll das KNE eine Informationsplattform entwickeln und Auskünfte geben, die sich ausschließlich auf wissenschaftliche Studien stützen sollen. Dabei sollen Stellungnahmen von allen Akteuren in diese Auswertung einfließen. Sämtliche Anfragen die aus der Öffentlichkeit kommen, werden per Email beantwortet und die Antworten auf der Webseite des KNEs veröffentlicht.

• Konfliktberatung: Aktuell wird ein Pool mit ausgebildeten Mediatoren aufgebaut, die bei Konflikten auf Anfrage von allen Akteuren zu Rate gezogen werden können, aber von den Konfliktparteien bezahlt werden. Hier steht zusätzlich die starke Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen im Fokus. Das ist wichtig, da die Kernkonflikte genau auf dieser Ebene stattfinden und die Debatte dort noch mehr gefördert werden muss. Das könnte auch hilfreich für die verschiedenen Naturschutzverbandsebenen sein, um besonders im Laufe der Einzelfallprüfung und im Vorfeld Konflikte präventiv aus dem Weg zu räumen und gleichzeitig eine erhöhte Qualität der Planungen  zu gewährleisten. Denn das KNE bietet neben der Beratung und Supervision auch Maßnahmen zur Qualitätssicherung für die zuständigen Mitarbeiterinnen in Ländern, Regionen und Kommunen an.

• Fachprozesse: Auch Dialoge die das KNE ab nächstem Jahr anregen möchte, werden eine große Rolle spielen, da es der erste Schritt sein muss, überhaupt alle Akteure an einen Tisch zu holen um offene Fragen anzugehen und um sich mit den Erfahrungen aus der Praxis auszutauschen. Die primären Ziele sind , verhärtete Fronten aufzuweichen, Vertrauen zu schaffen und die Vernetzung der Akteure. Der Austausch könnte auch darin liegen aufzuzeigen was eigentlich schon gut läuft. Auch hier nimmt das KNE eine wichtige Rolle ein. Die Fachprozesse sollten sich noch offenstehenden Fragen widmen. Wie z. B. eine Flächenpotenzialstudie entwickelt werden kann, die klar aussagt, wie viel Ausbau noch notwendig ist und ob dieser auch inklusive naturschutzfachlicher Belange möglich wäre.

Unsere Wünsche und Erwartungen an das Kompetenzzentrum

Die Kernfragestellung ist doch: Wie kann in Zukunft garantiert werden, dass naturschutzfachliche Belange in das Planungsregime von vornherein integriert und dadurch erhöhte Planungs-und Rechtssicherheit für die Vorhabensträger geschaffen werden? Nicht nur seit den Ergebnissen der „Progress Studie“ ist klar, dass in Zukunft die Verantwortung mehr auf den Ländern liegen wird, die in der Verpflichtung sind, dass der gute Erhaltungszustand einer Art sichergestellt wird.

Aus NABU-Sicht steht dabei immer die naturverträgliche Standortwahl an erster Stelle. Aus diesem Grund ist eine verbindliche Regionalplanung auf Länderebene die Eignungsgebiete mit Ausschlusswirkung ausweist, unabdingbar. Zusätzlich ist eine verbesserte Qualitätssicherung und-kontrolle bei den naturschutzfachlichen Prüfungen notwendig. Bei den Anforderungen an die Politik kann das KNE einen großen Beitrag auf allen Ebenen leisten. Auf der nationalen Ebene muss ein Austausch und konstruktiver Dialog stattfinden, die das KNE durch seine neutrale Rolle moderieren kann, auf lokaler Ebene durch die Konfliktberatung vor Ort und auf regionaler Ebene durch die Unterstützung der spezifischen Behörden.

Somit kann die Naturverträglichkeit ein politisches und planerisches Leitbild und integraler Bestandteil der Energiewende werden.

Weitere Informationen zum KNE sind unter: www.naturschutz-energiewende.de zu finden.

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Inga Römer

Referentin für Naturschutz und Energiewende

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