Blei ist in vielen Produkten längst verboten, aber in Jagdmunition und Angelgewichten noch erlaubt. Helfen Sie mit das zu ändern und unterschreiben Sie die Petition #BanLeadNow für ein EU-weites Bleiverbot!
Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung sind die aktuellen Zauberformeln der Politik. Ob der Bau von Wohngebäuden, Fabriken oder Stromleitungen – Deutschland ist zu langsam. Die Bundesregierung will das bei der Verkehrsinfrastruktur ändern. Aber was steht drin im neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz?
Als im Jahr 2024 die europäische Wiederherstellungsverordnung (WVO) in Kraft trat, hat die EU ein neues Kapitel im Naturschutzrecht aufgeschlagen. Gehandelt werden muss ohnehin, denn gut zwei Drittel der FFH-Lebensraumtypen befinden sich in einem ungünstigen Erhaltungszustand. Umso schockierender, dass sich unionsgeführte Agrarministerien jüngst mit Briefen an die EU-Kommission und den Bundeslandwirtschaftsminister gewandt haben, in denen eine Fristverschiebung und die Demontage der Verordnung gefordert wird.
Der Schutz von Natur und Artenvielfalt auf privaten Flächen wird aufgrund von drängenden ökologischen Krisen und aktuellen politischen Zielen zu einem zentralen Anliegen des Naturschutzes in Deutschland. In unserem vorherigen Blogbeitrag (Naturschutz auf Privateigentum: Wie Steueranreize eine Schlüsselrolle spielen können) haben wir die Bedeutung von Steueranreizen als innovativem Ansatz hervorgehoben, um private Grundeigentümer*innen für freiwillige Naturschutzmaßnahmen zu gewinnen. In Form von Steuererleichterungen bei Einkommens-, Grund- oder Erbschaftssteuer sind steuerliche Anreize eine langfristige und flexible Alternative zu bestehenden Förderprogrammen, welche oft mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden sind und nur für kurze Laufzeiten gelten. Im Rahmen des BfN geförderten NABU-Projekts „Guter Grund für Naturschutz“ wird untersucht, wie das Modell Steueranreize für Naturschutz auf Privatgrund in Deutschland umsetzbar ist.
Die Kombination von steuerlichen Anreizen mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten ist hierbei ein besonders vielversprechender Ansatz im deutschen Steuerrecht, um konkrete Naturschutzmaßnahmen langfristig vertraglich zu vereinbaren und gleichzeitig steuerliche Vorteile zu gewähren. In diesem Beitrag werden wir ergründen, wie eine solche Kombination in der Praxis aussehen könnte und welche rechtlichen sowie steuerlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind.
Klimakrise, Artensterben, schwindende Moore – die Herausforderungen für unsere Gesellschaft und Ökosysteme sind enorm. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis 2030 sollen 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz stehen („30×30“–Initiative). Für Deutschland heißt das konkret: 13 Prozent der Landfläche müssen zusätzlich geschützt werden. Ein Großteil davon ist in privater Hand, was die Beteiligung privater Eigentümer*innen erforderlich macht. Doch wie gewinnt man private Grundeigentümer*innen für Naturschutz?
Es ist voll in Nord- und Ostsee. Seit Jahrhunderten werden die Meere vor unserer Haustür intensiv genutzt: Fischerei, Schifffahrt, Rohstoffabbau – mit teilweise dramatischen Folgen für die biologische Vielfalt. Beiden Meeren geht es nicht gut. Doch anstatt den Belastungsdruck zu reduzieren, erreicht die Flächenkonkurrenz im Meer ein nie dagewesenes Ausmaß.
Die Annahme der „Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“ (WVO, auf englisch “Nature Restoration Law” – NRL)[1] durch den EU-Umweltrat am 17. Juni wurde zurecht als wichtigste legislative Errungenschaft für den Naturschutz seit dem Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 1992 gefeiert. Auch wenn der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission im Laufe der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten abgeschwächt wurde, beinhaltet die WVO in der Endfassung weitreichende Ziele zur Wiederherstellung von verschiedenen Lebensräumen in der EU. Eine erste Übersicht zur WVO hat Stephan Piskol für den NABU hier veröffentlicht. In diesem Beitrag soll darauf eingegangen werden, welche Bedeutung die WVO für den Moorschutz insbesondere aus klimapolitischer Perspektive entfalten kann.
Ende März machten wir uns zu fünft zu einer viertägigen Informationsreise nach Dänemark und Schweden auf. „Wir“ sind zwei Fischer aus Mecklenburg-Vorpommern, ein Fischer aus Schleswig-Holstein, Thomas Noack vom Thünen-Institut für Ostseefischerei Rostock und ich, Katharina Brundiers vom NABU-Meeresschutz.
Klingt ungewöhnlich, ist aber tatsächlich passiert: Im Vorfeld der Weltnaturkonferenz COP15 in Kanada fordert eine Initiative der größten Finanzinstitute der Welt strengere Regeln. Und zwar für sich selbst. Sie möchten, dass globale Ziele für den Erhalt der natürlichen Vielfalt festgelegt werden, und diese dann auch für die Finanzwelt gelten.
Sebastian ScholzEhemaliger NABU-Teamleiter für Energie & Klima
Nicole FlöperStellv. Chefredakteurin "Naturschutz heute"
Katharina IstelReferentin für Nachhaltigen Konsum
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