#COP22 – Klimaschutz nach Paris

08.11.2016 Keine Kommentare

Die Konferenz der Tat und Umsetzung

In Paris wurde ein völkerrechtlich verbindliches Klimaabkommen verhandelt. Nun sind klare Ziele vorgegeben, nämlich die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, besser noch auf 1,5 Grad Celsius. Am vierten November ist das Paris Agreement – so der Name des Klimaabkommens von Paris – in Kraft getreten. Nur wenige Tage später begann mit der COP22 die Weltklimakonferenz im marokkanischen Marrakesch. Ironischerweise gab es pünktlich zu Beginn der Klimakonferenz 20 Stunden Dauerregen in Marrakesch, der „Stadt ohne Regen“ – Klimawandel (ja ich weiß, Wetter ist nicht gleich Klima…).

Weltklimakonferenz in Marrakesch COP22. Foto: Sebastian Scholz

In Marrakesch müssen die Weichen gestellt werden, um die Ziele des Paris Agreements überhaupt erreichen zu können. Das heißt, kurzfristige Maßnahmen müssen dringend weiter nach oben auf die Agenda, denn sonst rückt das 1,5-Grad-Celsius-Ziel außer Reichweite.

Zum Hintergrund: Wir sind jetzt bei rund einem Grad Erwärmung. Gleichzeitig erleben wir, dass jeden Monat ein neuer Rekord der globalen Mitteltemperatur erreicht wird.

Die durchschnittlichen globalen Mitteltemperaturen zwischen 1850 und August 2016. Darstellung von Ed Hawkins unter Creative Commons Attribution-ShareAlike 4.0 International License

Die Begrenzung der Erderwärmung

Die Zeit drängt also. Wichtig ist, dass Finanzierungsfragen und Wissenstransfers geklärt werden. Und natürlich muss ein gerechtes Regelwerk für Transparenz und Vergleichbarkeit der jeweiligen Beiträge her. Gleichzeitig müssen die Langfristziele aller Vertragsstaaten konsistent zum globalen Klimaziel werden. Das geht natürlich nur, wenn auch die nationalen Klimabeiträge schnell analysiert und nachgeschärft werden. Kurzum fordern wir, dass bei dieser COP klare Zeitpläne und Regeln verabschiedet werden. Nur so kann bereits im Jahr 2018 auf der COP24 der „Facilitative Dialogue“ zu einer globalen Inventur der Treibhausgase werden. Daran müssen weltweit die nationalen Klimaschutzambitionen gemessen und in der Konsequenz so schnell wie möglich angepasst werden. Unsere Forderungen findet Ihr hier.

Und was macht Deutschland?

Während in Marrakesch die Umsetzung des Paris Agreements verhandelt wird, wurde vergangene Woche von Umweltministerin Hendricks die Notbremse beim nationalen Klimaschutzplan gezogen. Er wurde nicht wie geplant im Kabinett verabschiedet. Das ist peinlich für die Bundesregierung, denn nur zu gerne präsentiert sie sich auf internationalem Parkett als Klimaprimus und steht bisher mit leeren Händen in Marrakesch da. Es war aber auch richtig, denn einen Klimaschutzplan ohne klare Anlehnung an das Paris Agreement und ohne klare Ziele für alle Wirtschaftssektoren können wir nicht gebrauchen. Und die unionsgeführten Ministerien haben alles daran getan, den Entwurf für die Kabinettssitzung zu sabotieren und konkrete Maßnahmen und Ziele zu streichen.

Letzte Chance international doch noch zu liefern

Diese Woche gibt es noch eine letzte Chance, doch noch einen Klimaschutzplan zu verabschieden, den Hendricks in der zweiten Konferenzwoche mit nach Marrakesch nehmen kann. Dazu müsste sich das Kabinett am Mittwoch (9.) auf einen Klimaschutzplan einigen. Der uns vorliegende Entwurf vom vergangenen Freitag bietet eine gute Grundlage. Zumindest ist der Entwurf deutlich besser, als jener der zur Ressortabstimmung im September verschickt wurde. Wir hoffen, dass Klimaschutz endlich auch von den Fachministern als Notwendigkeit und als Chance begriffen wird.