#COP22 - Fossil of the Day: Deutschland

#COP22 – Fossil of the Day: Deutschland

09.11.2016 Keine Kommentare

Dritter Tag der Weltklimakonferenz

Komischer Tag. Fast alle sind in schlechter Stimmung. Das Ergebnis der US-Wahlen hinterlässt Katerstimmung und vor allem viel Unsicherheit. Die USA haben sich zuletzt unter Obama gemeinsam mit China häufig als treibende Kraft im Klimaschutz präsentiert. Unter Trump ist es höchst unwahrscheinlich, dass diese Politik fortgesetzt wird. Was das Wahlergebnis alles bedeutet, kann und möchte ich hier gar nicht bewerten. Sicher ist aber, alles wird unsicherer.

Was heute aber außerdem noch gehörig auf die Stimmung vor Ort geschlagen hat, war die Nachricht aus Deutschland, dass es nun doch keinen Klimaschutzplan geben wird. Ein Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Akteuren (CAN, wir sind Mitglied) vergibt täglich einem Land einen Negativpreis für besonders schlechtes Verhalten. Dieses Land wird als „Fossil of the Day“ gekürt. And the Winner is…

The Fossil of the Day. Negativ-Preis für Deutschland. Foto: Sebastian Scholz

…Deutschland.

Was wir eigentlich bräuchten

Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert, dass die Inhalte des jeweils zirkulierenden Entwurfs zu einem Klimaschutzplan nicht ausreichen. Das ist auch immer noch der Fall. Um tatsächlich die Treibhausgasemissionen soweit abzusenken, dass die in Paris vereinbarten Ziele die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, besser noch auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, reicht noch nicht mal das Ziel des Klimaschutzplans, geschweige denn die Maßnahmen darin aus. Der derzeitig genannte Zielkorridor von 80-95 Prozent weniger Treibhausgase ist zu niedrig. Zur Erreichung der Pariser Ziele sollten die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent gemindert werden. Dazu braucht es in allen Bereichen erstens klare Ziele und Zwischenziele (Sektorziele) und es braucht zweitens natürlich auch Maßnahmen um die Minderungen auch zu erreichen. Was wir sonst noch alles für richtig und notwendig halten, findet ihr hier.

Was ist passiert?

Der Prozess zur Erstellung des Klimaschutzplans war eigentlich ein guter! Das Umweltministerium hat seit über einem Jahr alle Stakeholder befragt und so konnte jede Interessengruppe Maßnahmen einbringen. Natürlich sind nicht alle Maßnahmen, die wir uns gewünscht haben, in den ersten Entwurf des Klimaschutzplans eingeflossen. Trotzdem hat Bundesumweltministerin Hendricks einen recht guten ersten Entwurf vorgelegt. Danach aber ging es bergab.

Zuerst hat ihr Parteikollege und Wirtschaftsminister Gabriel den Entwurf verwässert, dann hat das Kanzleramt Maßnahmen zusammengestrichen. In der Ressortabstimmung, die im September eingeleitet wurde, haben dann noch weitere Fachministerien blockiert und Maßnahmen raus gestrichen. Letzte Woche ging es dann aber überraschend noch mal bergauf mit dem Klimaschutzplan, denn Hendricks hat ein paar wirklich wichtige Dinge wieder in dem Entwurf, der heute vom Kabinett verabschiedet werden sollte, untergebracht. Zum Beispiel waren nun wieder Sektorziele vorhanden, selbst ein CO₂-Mindestpreis wurde genannt und wirklich wichtig: wenn auch verklausuliert, wurde eine Kohleausstiegskommission genannt.

Und dann? In der Nacht zur Kabinettssitzung hat Gabriel und verschiedene Unionspolitiker Druck gemacht und erneut gegen die Benennung einer Kohlekommission ein Veto eingelegt. Gemäß unserer Quellen stehen nun auch die Sektorziele wieder auf der Kippe.

Tja, Deutschland, biste selber schuld, ne?

OK, genug der nationalen Klimapolitik, ich schreibe hier ja eigentlich über die COP 22, die Weltklimakonferenz. Der Klimaschutzplan Deutschlands ist wichtig auf internationalem Parkett, weil er einer der ersten Klimapläne dieser Art wäre, wie sie im Paris Agreement unter anderem von – na ratet mal! Genau, von Deutschland gefordert wurden. Es macht natürlich auch Sinn, langfristige Pläne zu haben. Alle Vertragsstaaten sind aufgefordert ihre nationalen Beiträge zu übermitteln (NDCs / INDCs) die haben aber immer nur einen Ausblick auf Maßnahmen und Ziele für die nächsten fünf bis zehn Jahre. Wenn die Staatengemeinschaft aber gemeinsam die Erderwärmung begrenzen will, müssen die kurzfristigen Ziele auch mit einer langfristigen Strategie unterfüttert werden. Und genau die hat Deutschland zumindest vorerst nicht. Peinlich, oder?

Auch ganz besonders blöd, weil Deutschland nächsten Monat die G20-Präsidentschaft übernimmt. Klimapolitisch wäre es nötig, dass Deutschland in diesem Rahmen alle G20-Staaten davon überzeugt, eine Langfriststrategie (oder Klimaschutzpläne) zu erarbeiten. Geht natürlich schlecht, auf andere zu zeigen, wenn die eigenen Hausaufgaben nicht gemacht sind…

Ich hoffe in den nächsten Tagen, wird die Stimmung wieder besser und wir haben auch mal wieder gute Nachrichten.