#COP22 – Klimaschutzplankonferenz

#COP22 – Klimaschutzplankonferenz

Wie fühlt es sich an in Marrakesch?

Verglichen mit Paris ist es hier sehr unaufgeregt. Zumindest was die eigentlichen Verhandlungen angeht. Das ist eigentlich auch klar, denn in Paris ging es um alles. Oder zumindest um viel. Denn klar war, am Ende sollte ein neues Klimaabkommen stehen. Wie wir wissen, wurde das auch erreicht. In Marrakesch geht es „nur“ darum, das Pariser Klimaabkommen in die Umsetzung zu bringen.

Die Ziele stehen und auch die verschiedenen Instrumente und Maßnahmen sind umrissen. Konkretes fehlt aber noch. Wenn man so will, stehen die Überschriften fest. Hier in Marrakesch werden jetzt die jeweiligen Kapitel gefüllt. Die Verhandlungen sind mitunter sehr technisch – so sagt man hier, wenn es um die Details von Details geht. Außerdem wurde es in der ersten Woche vermieden Dinge zu verhandeln, die „politisch“ sind – dafür sei die zweite Woche da. Im Kontext der Klimakonferenz erscheint mir die sinnvollste Dechiffrierung von „politisch“, dass es um Geld geht, direkt oder indirekt.

Konferenzgelände der COP22. Foto: Sebastian Scholz

Konferenzgelände der COP22. Foto: Sebastian Scholz

Was wurde konkret verhandelt?

Es lässt sich nicht einfach kurz zusammenfassen, was verhandelt wurde, dafür werden zu viele verschiedene Themen in den verschiedenen Verhandlungssträngen bearbeitet. Ich greife hier mal ein paar Punkte heraus:

  • Facilitative Dialoge 2018: Um die Ziele von Paris erreichen zu können, müsste im Jahr 2018 eine erste Bilanz gezogen werden (Stocktake). Um dann zu schauen, was mit den einzelnen Klimazielen der Länder (NDCs) erreicht werden kann. Daraufhin müssen die Anstrengungen der einzelnen Länder nochmal steigen. Vertraglich festgehalten ist allerdings erst ein Global Stocktake im Jahr 2023 – das ist deutlich zu spät. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass dieser Facilitative Dialoge 2018 auch tatsächlich zu einer Art Global Stocktake wird, sondern eher eine informelle Runde, bei der sich die Länder gegenseitig erklären, was sie gegen den Klimawandel tun wollen. Es ist zu hoffen, dass in den nächsten Tagen 2018 wieder in den Fokus gerückt wird. Hier ist noch ein gutes Stück Arbeit nötig. Wäre schön, wenn die deutsche Delegation in dem Punkt mehr Druck auf die EU-Delegation aufbaut.
  • Loss and Damage: Zum Thema Schäden und Verluste sind kaum Fortschritte erreicht. Es fehlt eine klare Agenda zur Finanzierung von Loss and Damage. Stattdessen hat man sich mit einem Platzhalter dafür begnügt. Für die Verhandlungen und vor allem für diejenigen, die unter Schäden und Verlusten zu leiden haben, wäre es jetzt wichtig, mehr Klarheit zu schaffen.
  • Pre 2020: Die „COP of Action“, so der Untertitel der aktuellen Konferenz, sollte eigentlich klar machen, dass jetzt gehandelt werden muss. Bisher gab es dazu eine Sitzung des Facilitative Dialogues 2016 (FD2016). Hier aber wurde vor allem präsentiert, was bisher geschehen ist. Wichtiger als das wäre, dass in die Zukunft geblickt und angekündigt wird, was die einzelnen Staaten noch tun werden. Das muss jetzt bei der nächsten Sitzung des FD2016 in der zweiten Woche anders werden.
  • Nationale Langfriststrategien: Hier ist noch nicht viel passiert. Eine Ausnahme: Die Nachrichten rund um den deutschen Klimaschutzplan, der auch hier eine Rolle spielt. Denn auch wenn der Ursprung des Klimaschutzplans nicht etwa das Paris Agreement ist, sondern das Energiekonzept der Bundesregierung von 2010, wurde der Kontext aktualisiert. Die Bundesregierung ist mit dem Klimaschutzplan 2050 internationaler Vorreiter, denn sie hat als erstes Land eine langfristige Strategie hin zu einer dekarbonisierten Volkswirtschaft vorgelegt. Wir hoffen, dass mit der Vorstellung des deutschen Klimaschutzplans nun auch auf der COP international mehr über die Langfriststrategien gesprochen wird. Idealweise sollten bis 2018 möglichst viele Staaten ihre Strategien erarbeiten.
  • Finanzierungsfragen: Finanzierung ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Der „Anpassungsfonds“, der Maßnahmen in einzelnen Ländern zur Anpassung an den Klimawandel finanziert, ist derzeit noch Teil des Kyoto-Protokolls. Er muss nun dringend in das Paris Agreeement überführt werden. Klingt eigentlich wie eine Formalie, trotzdem stemmen sich Vertragsparteien dagegen. Nächste Woche, so heißt es, sollen dann auch größere Summen zur Finanzierung des Anpassungsfonds gemeldet werden.

Die meisten Begriffe findet Ihr auch in unserem Glossar erklärt.

War sonst noch was?

Darüber hinaus haben einige Themen, die nicht direkt mit der COP zu tun haben, das Geschehen vor Ort geprägt. An erster Stelle, ganz klar, die Präsidentschaftswahl in den USA. Vor, während und nach der Wahl in Marrakesch sicherlich eines der Hauptgesprächsthemen. Bestimmendes deutsches Thema war das Hickhack um den Klimaschutzplan. Zumindest meinen Alltag hat der Klimaschutzplan an drei von sechs Konferenztagen ziemlich bestimmt: analysieren, bewerten und kommentieren.

Dann wieder alles verwerfen, der Plan kam ja zunächst doch nicht. Und dann nochmal alles von vorn. Am Mittwoch bekam Deutschland noch den Fossil of the Day Award – weil kein Klimaschutzplan verabschiedet wurde. Zwei Tage später war es dann doch so weit und die Bundesregierung verkündete, man habe sich schlussendlich geeinigt. Für die Konferenz ist das gut (Gründe dafür habe ich schon beschrieben), für den Klimaschutz in Deutschland reicht der Klimaschutzplan aber noch nicht.

Sebastian Scholz
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NABU-Teamleiter für Energie & Klima
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