Auf die Straße gegen die Kohlekraft!

Die Braunkohlebranche läuft Sturm gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu den Klima-Beiträgen, die durch die Energiewirtschaft erbracht werden müssen. Doch angesichts des drohenden Scheiterns der selbstgesteckten Klimaschutzziele der Bundesrepublik bis zum Jahr 2020 bleibt Gabriel gar nichts anderes übrig als auch die Kohlebranche stärker in die Pflicht zu nehmen. Ein Scheitern der Ziele wäre auch auf internationalem politischen Parkett eine Blamage – will sich Deutschland doch immer noch als Vorreiter in Sachen Klimaschutz profilieren.

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Ambitionierter Klimaschutz ist notwendig, um die Erwärmung der Erdatmosphäre auf ein gerade noch erträgliches Maß zu begrenzen. Die Kosten für die Folgen eines ungebremsten Klimawandels wären viel zu hoch und die Naturschäden irreparabel. Die Zunahme klimabedingter Extremwetterereignisse können wir uns nicht länger leisten.

In Deutschland kommt uns besonders die wahnsinnig ineffiziente und schmutzige Braunkohle teuer zu stehen. Ihre Klimabelastung und Folgekosten für Umwelt und Gesundheit müssen fairerweise berücksichtigt werden, wenn es um den notwendigen Strukturwandel in unserer Energieversorgung geht.

NABU bei der Kohle-Protest-Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium am 28. März 2015 - Foto: NABU/Benjamin Bongardt

NABU bei der Kohle-Protest-Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium am 28. März 2015 – Foto: NABU/Benjamin Bongardt

Kohlestrom geht auch zu Lasten der öffentlichen Gesundheit, da er erheblich zur Luftverschmutzung und Smogbildung beiträgt. Schwefeldioxid, Stickoxide, Ruß und Staubemissionen aus Kohle gefährden die Gesundheit, verursachen Herzinfarkte, Lungenkrebs und führen zu Atemwegsbeschwerden. Die Auswirkungen der von Kohlekraftwerke emittierten toxischen Metalle wie Quecksilber, Blei, Arsen und Cadmium sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. In den Deutschen Braunkohletagebaugebieten fräsen sich außerdem Tag für Tag Bagger durch die Landschaften und es finden Eingriffe in Landschaft und Natur in irrsinnigem Ausmaß statt.

Panik wird aber von ganz anderer Seite geschürt: Durch überhöhte Arbeitsplatzzahlen werden Ängste geweckt, es wird mit Streiks gedroht. Bis zu 100.000 Jobs seien gefährdet, wenn Sigmar Gabriel sich mit dem Klimaschutzbeitrag für Kohlekraftwerke durchsetzt. Das zumindest behaupten Energieversorger wie RWE, Gewerkschaften wie Verdi und die IG BCE und Teile von CDU und SPD.

Derzeit sind geschätzt noch etwa 30.000 Beschäftigte direkt der Kohlebranche zuzuordnen, die Differenz zu den benannten 100.000 Beschäftigten ergäbe sich aus den indirekten Beschäftigungseffekten aus dem wirtschaftlichen Umfeld der Braunkohle. Zum Vergleich: In der Hochphase der Deutschen Kohlewirtschaft gab es etwa 740.000 direkt der Branche zuzuordnende Beschäftigte. Der Strukturwandel ist also längst nicht mehr in vollem Gange, sondern schon fast abgeschlossen und ohnehin unaufhaltsam. Dabei ist es selbstverständlich, dass dieser Prozess weiterhin politisch begleitet werden muss.

Auf der anderen Seite der Medaille dieses Strukturwandels stehen neue Arbeitsplätze: In Summe sind die Nettobeschäftigungseffekte der Energiewende in den vergangenen Jahren positiv. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen schätzt das Consulting-Unternehmen DIW Econ. Neben neuen Arbeitsplätzen in der Branche der erneuerbaren Energien, pusht die Energiewende die Energiewirtschaft insgesamt.

Daher ist es höchste Zeit, sich für ein Ende des Kohle-Zeitalters stark zu machen – damit die Regierung vor der Kohlelobby nicht einknickt und die Energiewende natur- und sozialverträglich vorankommt. Überall in Deutschland wächst eine Bewegung gegen die umweltschädliche Kohle, seien Sie dabei! Am Samstag, den 25. April ist es soweit: Die Menschenkette in Garzweiler soll dem Tagebau seine Grenzen aufzeigen: bis hierhin und nicht weiter. Von Berlin und bundesweit fahren Busse dorthin.

Weitere Informationen zur Anti-Kohle-Menschenkette:

www.anti-kohle-kette.de

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Tina Mieritz

Tina Mieritz

Referentin für Energiepolitik und Klimaschutz

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