Klimakonferenz Beiträge

Endspurt in Paris

In der ersten Woche der Klimakonferenz wurde der Vertragstext vorbereitet, der in der zweiten Woche nun im sogenannten High Level Segment durch die Minister der Vertragsstaaten verabschiedet werden muss. Während in der ersten Woche langsamer Fortschritt zu vermelden war und am Ende ein reichlich verkürzter Vertragstext von dem Vorbereitungsgremium übergeben wurde sind die Fortschritte nun unklarer.

Die ADP (Ad-Hoc Working Group on the Durban Plattform) hat an dem Text für einen internationalen Klimavertrag ab 2020 seit nunmehr vier Jahren gearbeitet. Der Text ist mit seinen 38 Seiten handhabbar. Zum Vergleich, zur Halbzeit der 2009 gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen hatte der Textentwurf rund 300 Seiten. Die Kürze ist ein gutes Zeichen. Weniger Hoffnung macht die Tatsache, dass noch nichts entschieden ist, so dass die Minister in den verbleiben Tagen noch viel Arbeit zu erledigen haben. Was aus Naturschutzsicht aber jetzt schon als eine Niederlage zu bezeichnen ist: aus dem rechtsverbindlichen Teil des Vertrags ist der Schutz von Ökosystemen und der biologischen Vielfalt rausgefallen.

Die Zeit, die verbleibt ist knapp und die Transparenz ist im weiteren Verlauf der Konferenz als erstes auf der Strecke geblieben. Der französische Außenminister und COP-Präsident Laurent Fabius hat für das weitere Prozedere vier Arbeitsgruppen benannt, denen jeweils zwei Verhandlungsführer vorsitzen, einer aus einem Entwicklungsland, einer aus einem Industriestaat.

Staatssekretär Jochen Flasbarth berichtet aus der Arbeitsgruppe

Staatssekretär Jochen Flasbarth (links) berichtet aus der Arbeitsgruppe. Bild: Sebastian Scholz

Von nun an kommen die Minister der Vertragsstaaten immer abends im „Comité de Paris“ zusammen, in dem aus den Arbeitsgruppen berichtet wird. Die eigentlichen Verhandlungen sind geschlossen, so dass diese Sitzung die einzige Chance für uns ist, zu erfahren, welche Fortschritte es in den Verhandlungen gibt. An Tag zwei dieses Verfahrens können wir lediglich konstatieren: es scheint Fortschritte zu geben, die Berichtenden aus den Arbeitsgruppen vermitteln verhaltenen Optimismus. Die Berichte aus den Arbeitsgruppen sind doch sehr rudimentär, so dass uns verborgen bleibt, welche Wörter genutzt werden und welche Handel notwendig waren, um die Fortschritte zu erreichen.

Für den morgigen Mittwoch ist ein Zwischenstand der Verhandlungen in Form eines Vertragsentwurfs geplant – erst dann haben wir wieder das volle Bild und können bewerten, welche Fort- und Rückschritte es gegeben hat. Mittwoch. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, die Verhandlungen am Freitag abzuschließen, muss bereits am Donnerstagabend der Vertrag ausgehandelt sein, damit bis Freitagabend Anwälte und Übersetzer arbeiten und die Rechtssicherheit gewähren können. Es bleibt extrem wenig Zeit, nach der Bewertung für Nachbesserungen.

Naomi rockt Paris

Naomi Klein. Creative Commons: Peoples’ Social Forum, 2014.

Naomi Klein. Creative Commons: Peoples’ Social Forum, 2014.

In der Pariser Innenstadt hat Naomi Klein mit der kanadischen Leap-Bewegung in bewusstem Abstand zur Weltklimakonferenz eine Veranstaltung organisiert, die ein deutliches Kontrastprogramm darstellt. Mit deutlich tiefgreifenderen Vorschlägen zu Eingriffen und Veränderungen der Gesellschaft als all denen, die in UN-Kreisen von Regierungen aktuell diskutiert werden.

Nach einem indianischen Gebet wurde die illustre Runde aus Journalisten, einem dänischen Parlamentarier und einflussreichen Mitgliedern der kanadischen Handelskammern und Gewerkschaften vorgestellt. Mitglieder des indianischen Stammes der Cree waren dabei. Eine Forderung von Leap ist die Anerkennung des Rechts der „ersten Nationen“, den UreinwohnerInnen Nordamerikas – derer, die das Land vor den europäischen „Invasoren“ bewohnt haben. Von den Stämmen will die Bewegung auch lernen, hat sie doch eine sehr enge Verbindung zur Natur. Von den Cree stammt der berühmte und hellsichtige Spruch, dass erst wenn das letzte Stück Natur ausgebeutet ist, wir merken würden, dass man Geld nicht essen kann.

Die Zeit läuft aus für die Natur

Seit dem Start der Kimaverhandlungen in Paris, auf denen so viele Hoffnungen weltweit liegen, ist es auffallend dass einige der Themen besonders schwer auf den Schultern der Verhandler lasten. Es schreit förmlich nach Dringlichkeit zu Handeln bei besonders emotional-behafteten Themen wie ‚Verluste und Schäden‘ oder ‚Anpassung‘, da es vor allem die Länder betrifft, die schon von klimatischen Veränderungen heimgesucht werden und momentan ums Überleben kämpfen, wie z.B. die untergehenden Inselstaaten. Ungeachtet der Tatsache dass im Hintergrund der Verhandlungen Klimakatastrophen wie z.B. die jüngsten extremen Waldbrände in Indonesien oder viel zu frühe Monsun-Regen in Indien gemeldet werden, schaffen es die Vertragsstaaten bisher nicht, sich auf verbindliche Unterstützungs- und Finanzierungszusagen zu einigen.

NABU-Expertin Naturschutz und Energiewende Inga Römer auf der COP 21

NABU-Expertin Naturschutz und Energiewende Inga Römer auf der COP 21. Bild: Sebastian Scholz

In der ersten Woche der Klimaverhandlungen laufen die Prozesse viel zu langsam, keiner will sich flexibel zeigen. Textentwürfe werden hin-und hergeschoben, komplett gestrichen oder an anderer Stelle in Klammern gesetzt – was bedeutet, dass sie jederzeit aus dem Text gestrichen werden können. Und für uns, die Zivilgesellschafft, essenzielle Begriffe wie ‚environmental/ ecosystem integrity‘ (Unversehrtheit der Ökosysteme/der Umwelt) oder auch ‚human rights‘ (Menschenrechte) werden heftig debattiert und wurden komplett aus dem verbindlichen Textteil gestrichen und finden derzeit nur in der Präambel Erwähnung. Diese Debatte versetzt allen, die auf diesen Gebieten arbeiten und sich für die Werte, die hinter den Worten stehen, einsetzen, einen heftigen Stoß in die Magengrube und in großen Aufruhr.

Die holistische Rolle der biologischen Vielfalt

Bis endlich in einer der vielen Nebenveranstaltungen während des Weltklimagipfels einmal alles auf einen Punkt gebracht wird und die Frage aus dem Auditorium gestellt wird: „Was ist eigentlich der Kern dieser Klimaverhandlungen, ich meine warum sind wir eigentlich alle hier?“ Und die Antwort darauf ist ganz einfach: Es geht um den Schutz der Menschen und der Natur. Darum sind wir alle hier in Paris. Das muss in dem Abkommen berücksichtigt werden.

Der Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme muss einer der wesentlichen Inhalte des Abkommens sein. Es muss darauf hingewiesen werden, welche zentrale Rolle die biologische Vielfalt zum Beispiel für die landwirtschaftliche Produktivität, Wirtschaft, Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit hat. Diese sogenannten Ökosystemdienstleistungen gehen also weit über den einzelnen Schutz von Flora und Fauna hinaus.

Was die Vögel uns zu sagen haben

Vögel gehören zu den best untersuchten Tiergruppen weltweit. Das macht Vögel zu einem prädestinierten Botschafter für die Auswirkungen des Klimawandels auf die Natur. Rechtzeitig zum Treffen der Staatschefs in Paris anlässlich der Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen bei dem Weltklimagipfel UN COP21 stellt der neue Bericht von unserem internationalem Partner BirdLife International und unserem Partner in den USA, Audubon Society, Ernst der Gefahren, die durch den Klimawandel ausgelöst werden, im Detail dar.

 

BirdLife International auf der COP21.

BirdLife International auf der COP21. Bild: Sebastian Scholz

Der veröffentlichte Bericht „The Messengers“ ist eine Zusammenfassung von Hunderten von wissenschaftlichen Studien, die die verschiedenen Formen hervorheben, mit dem der Klimawandel uns und die Natur – im Speziellen die Vogelwelt – bedroht.

COP-Zeitrechnung: Erst drei Tage oder schon drei Tage?

Die Stimmung auf der Klimakonferenz ist leicht schizophren: einerseits gibt es großartige Initiativen, andererseits kommt bereits nach drei von geplanten elf Verhandlungstagen Frust auf. Aber immer der Reihe nach…

 

Klimakonferenz COP 21 Paris

Klimakonferenz COP 21 Paris. Bild: Sebastian Scholz

Am Montag startete die Klimakonferenz mit viel politischer und medialer Aufmerksamkeit: rund 150 Staatschefs (nach Angaben der UN, sind niemals zuvor so viele zusammen-gekommen) haben die Relevanz und die Dringlichkeit des Abkommens gemahnt (wir berichteten) – damit ist aber auch der erste Tag der Konferenz vergangen. Tag zwei der Klimakonferenz war einerseits von dem Start der eigentlichen Verhandlungen, andererseits von starken Meldungen geprägt, die jenseits des Verhandlungsparketts stattfanden. Afrikanische Staatschefs haben die Africa Renewable Energy Initiative (AREI) ins Leben gerufen und das Forum klimaverletzlicher Staaten (Climate Vulnerable Forum –CVF) hat sehr umfassende Ziele für die Klimakonferenz postuliert, um nur zwei Meldungen zu nennen, die es beide in sich haben. Nach Plänen der AREI sollen in Afrika bis zum Jahr 2030 300 GW erneuerbare Energien installiert werden, zum Vergleich, derzeit sind rund 150 GW elektrische Leistung insgesamt in Afrika installiert! Diese Meldung ist beeindruckend, wurde aber fast verblasst durch die Ankündigung der gemeinsamen Ziele des CVF. Denn diese Gruppe von zwanzig besonders verwundbaren Entwicklungsländern haben in ihren Forderungen nahezu alle Forderungen der NGOs artikuliert:

  • Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C,
  • Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis 2050 auf Basis erneuerbarer Energien,
  • Ein Langfristziel zur Anpassung an den Klimawandel,
  • Fünf-Jahres-Überprüfungs-Zyklen der Klimabeiträge und Ambitionsmechanismen.

Auftakt mit 150 Staatschefs

 

Familienfoto bei der Klimakonferenz.

Familienfoto bei der Klimakonferenz. Bild: Sebastian Scholz

Der erste (offizielle) Tag der Pariser Klimakonferenz begann am Montag, den 30.11.2015, mit einem großen – nach Angaben der UN sogar dem größten bisher – Aufgebot an Staatschefs. Teil der Dramaturgie dieser Klimakonferenz ist, dass gleich zu Beginn die wichtigsten Entscheider vor Ort sind und Ihr Gewicht in die Waagschale legen.

Train to Paris: Auf dem Weg nach Paris

Während die Überschrift „Auf dem Weg nach Paris“ dieser Tage häufig als Metapher bemüht wird, wenn es um die Vorbereitung für oder Forderungen an die Klimakonferenz geht, ist dieses Mal die Überschrift wörtliche zu nehmen. Denn der Sonderzug „Train to Paris“ ist während diese Zeilen entstehen tatsächlich auf dem Weg nach Paris.

Train to Paris - Sonderzug zur Klimakonferenz

Train to Paris – Sonderzug zur Klimakonferenz. Bild: Sebastian Scholz

Der Countdown läuft – das neue Klimaabkommen ist auf dem Weg

Unzählige Klimaverhandlungen liegen hinter uns und in der Öffentlichkeit wurden die Konferenzen der letzten Jahre nur noch als unwirkliche und unwichtige Treffen der UN-Länder empfunden. Doch war das alles ein langer Arbeitsprozess (und lange Arbeitsprozesse sind selten spannend anzuschauen), in dem die Weltgemeinschaft dauerhaft daran arbeitete, sich gemeinsam unter ein Abkommen zu vereinen, das einen Fahrplan für den aktiven, globalen Klimaschutz ausgibt. Und dieses neue Abkommen – der offizielle Nachfolger zum nun auslaufenden Kyoto-Protokoll – wird im Dezember dieses Jahres in Paris verabschiedet werden.

Jugendbündnis Zukunftsenergie auf der Klima-Vorbereitungskonferenz in Bonn - Foto: Chris Wright

Jugendbündnis Zukunftsenergie auf der Klima-Vorbereitungskonferenz in Bonn – Foto: Chris Wright