In der ersten Woche der Klimakonferenz wurde der Vertragstext vorbereitet, der in der zweiten Woche nun im sogenannten High Level Segment durch die Minister der Vertragsstaaten verabschiedet werden muss. WĂ€hrend in der ersten Woche langsamer Fortschritt zu vermelden war und am Ende ein reichlich verkĂŒrzter Vertragstext von dem Vorbereitungsgremium ĂŒbergeben wurde sind die Fortschritte nun unklarer.
Die ADP (Ad-Hoc Working Group on the Durban Plattform) hat an dem Text fĂŒr einen internationalen Klimavertrag ab 2020 seit nunmehr vier Jahren gearbeitet. Der Text ist mit seinen 38 Seiten handhabbar. Zum Vergleich, zur Halbzeit der 2009 gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen hatte der Textentwurf rund 300 Seiten. Die KĂŒrze ist ein gutes Zeichen. Weniger Hoffnung macht die Tatsache, dass noch nichts entschieden ist, so dass die Minister in den verbleiben Tagen noch viel Arbeit zu erledigen haben. Was aus Naturschutzsicht aber jetzt schon als eine Niederlage zu bezeichnen ist: aus dem rechtsverbindlichen Teil des Vertrags ist der Schutz von Ăkosystemen und der biologischen Vielfalt rausgefallen.
Die Zeit, die verbleibt ist knapp und die Transparenz ist im weiteren Verlauf der Konferenz als erstes auf der Strecke geblieben. Der französische AuĂenminister und COP-PrĂ€sident Laurent Fabius hat fĂŒr das weitere Prozedere vier Arbeitsgruppen benannt, denen jeweils zwei VerhandlungsfĂŒhrer vorsitzen, einer aus einem Entwicklungsland, einer aus einem Industriestaat.

StaatssekretÀr Jochen Flasbarth (links) berichtet aus der Arbeitsgruppe. Bild: Sebastian Scholz
Von nun an kommen die Minister der Vertragsstaaten immer abends im âComitĂ© de Parisâ zusammen, in dem aus den Arbeitsgruppen berichtet wird. Die eigentlichen Verhandlungen sind geschlossen, so dass diese Sitzung die einzige Chance fĂŒr uns ist, zu erfahren, welche Fortschritte es in den Verhandlungen gibt. An Tag zwei dieses Verfahrens können wir lediglich konstatieren: es scheint Fortschritte zu geben, die Berichtenden aus den Arbeitsgruppen vermitteln verhaltenen Optimismus. Die Berichte aus den Arbeitsgruppen sind doch sehr rudimentĂ€r, so dass uns verborgen bleibt, welche Wörter genutzt werden und welche Handel notwendig waren, um die Fortschritte zu erreichen.
FĂŒr den morgigen Mittwoch ist ein Zwischenstand der Verhandlungen in Form eines Vertragsentwurfs geplant â erst dann haben wir wieder das volle Bild und können bewerten, welche Fort- und RĂŒckschritte es gegeben hat. Mittwoch. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, die Verhandlungen am Freitag abzuschlieĂen, muss bereits am Donnerstagabend der Vertrag ausgehandelt sein, damit bis Freitagabend AnwĂ€lte und Ăbersetzer arbeiten und die Rechtssicherheit gewĂ€hren können. Es bleibt extrem wenig Zeit, nach der Bewertung fĂŒr Nachbesserungen.