Das Konjunkturpaket versagt bei der Kreislaufwirtschaft

Das Konjunkturpaket versagt bei der Kreislaufwirtschaft

Der Umbau unseres linearen Wirtschaftmodells in eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft gehört zu den zentralen umweltpolitischen Herausforderungen dieses Jahrzehnts und darüber hinaus. De facto finden nur die energierelevanten Aspekte Eingang in eine breite öffentliche Diskussion und sorgen damit auch für politischen Handlungsdruck.

Das zeigte  auch das Anfang Juni vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung. Einig waren sich die Koalitionspartner darin, Klimatechnologien und Klimaschutzmaßnahmen stärker als bisher zu fördern. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik musste die Autoindustrie feststellen, dass die Politik nicht nur der ausführende Geselle ist, sondern einen dringend benötigten Umbau der Industrie einfordert. Die Umweltverbände hätten sich mehr erwünscht, aber im Feld von Klima und Mobilität gab es viele richtige Anreize.

Völlig konzeptionslos zeigt sich die Bundesregierung jedoch bei der Kreislaufwirtschaft. Die Begriffe „Recycling“ oder Ressourcenschonung tauchen im Konjunkturpaket nicht auf. Unternehmen der Recyclingbranche können sich wohl wie andere Industriezweige über eine Senkung der Mehrwertsteuer und Überbrückungshilfen freuen. Das war es aber dann auch. Eine ökologische Steuerreform wurde weder in Erwägung gezogen noch debattiert. Diese könnte durch eine Verlagerung der Steuerlast weg von den Arbeitnehmer*innen hin zum Ressourcenverbrauch sowohl ökonomische als auch ökologische Impulse setzen. Die wissenschaftlichen Schubladen sind voll mit Konzepten wie CO2-Steuern für energieintensive Werkstoffe bis hin zu Materialinputsteuern. Es ist an der Zeit, sie in das alltägliche Politikinstrumentarium einzuführen.

Ressourcenpolitik stärken

Neben fiskalischen Maßnahmen braucht es für die Transformation hin zu einer Kreislaufwirtschaft klare Rahmenbedingungen und eine Ordnungspolitik, an der sich die wirtschaftlichen Akteure orientieren können. Fast jeder kann hierzulande etwas über Klimaschutzziele und CO2-Vermeidung erzählen, ähnliche Ziele existieren für die Kreislaufführung unserer Ressourcen aber nicht. Analog zur Klimapolitik bräuchte es eine Ressourcenpolitik, die klar vorgibt, wie viele Rohstoffe wir in Zukunft noch nutzen dürfen, um innerhalb der planetaren Grenzen zu wirtschaften. Wir brauchen einen Indikator, der verpflichtend vorgibt, bis wann wir einen bestimmten Prozentsatz unseres Ressourcenbedarfs durch Recyclingmaterial decken. Wo das nicht erreicht wird, muss durch gezielte Anreizprogramme der Rezyklateinsatz erhöht werden und die Kosten für Primärmaterialien erhöht werden.

Selbstverständlich kann ein solcher Maßnahmenkatalog nicht in einem einzelnen Konjunkturpaket untergebracht werden. Allerdings gibt es gerade viele Aktionsfelder, in der Deutschland einen Wandel hin zu mehr Zirkularität erreichen kann.  Im zweiten Halbjahr 2020 hat die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft inne. Sie sollte sich dabei für eine zügige Umsetzung des „Circular Economy Action Plan“ einsetzen, der eine nachhaltige Produktpolitik vorsieht und Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit sowie „Design for Recycling“ in den Mittelpunkt rückt. Das ist ein wichtiger Schritt weg von einer kreislauforientierten Abfallwirtschaft hin zu einer richtigen Kreislaufwirtschaft. Die Bundesregierung sollte sich dabei insbesondere für Rezyklateinsatzquoten stark machen.

Marktversagen bei der Kreislaufführung von Plastik

Ein Hauptadressat solcher Quoten muss die Kunststoffindustrie sein. Denn bei der Kreislaufführung von Plastik muss man von einem Marktversagen sprechen. Der niedrige Ölpreis gekoppelt mit einer geringen Nachfrage nach Rezyklaten macht erste größere Projekte des Rezyklateinsatzes wieder zunichte. Ohne klare Vorgaben wird sich das nicht ändern.

Aber auch in Deutschland gibt es aktuell eine Vielzahl an politischen Möglichkeiten: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz befindet sich mitten in der Novellierung. Durch eine Stärkung der öffentlichen Beschaffung von Mehrweg- sowie reparatur- und recyclingfreundlichen Produkten mit hohen Rezyklatanteilen könnte die Bundesregierung große Nachfrageimpulse setzen.

Nicht einmal der grün dominierte Bundesrat hat hier auf Nachbesserung des völlig verwässerten Ansatzes aus dem Bundeswirtschaftsministerium gedrängt.  Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Freigebigkeit gerade Gelder an die unterschiedlichsten Branchen verteilt werden, effiziente Maßnahmen in der Umweltgesetzgebung aber völlig außer Acht gelassen werden. Die Bundesregierung muss hier klar nachjustieren. Denn wenn es der Politik nicht gelingt, an diesen kleinen Stellschrauben zu drehen, wie will sie es dann schaffen, das große Rad der Kreislaufwirtschaft zu drehen?

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