Zwischenerfolg für mehr Waldschutz
EU-Ausschuss stimmt für Limits bei der Biomasse Förderung
Beim Ringen um die Förderung der Bioenergie in der EU konnten wir einen ersten Teilerfolg verbuchen: Der Umweltausschuss stimmte für ein Beenden der Subventionen für die Verbrennung von Waldholz und für ein Halbieren der Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse.
Seit Monaten wird auf EU-Ebene über den zukünftigen Umgang mit Biomasse gerungen, denn in diesem Jahr steht die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) auf der Tagesordnung. Bisher kann Bioenergie als „erneuerbar“ gefördert werden – selbst wenn dafür Wälder abgeholzt und verbrannt werden. Am 16. Mai stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments dafür, die klimaschädlichen Subventionen für die Verbrennung von Waldholz zu beenden. Zudem wurde der Einsatz von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln eingegrenzt. Ein wichtiger Zwischenerfolg – jetzt sind die Mitgliedsstaaten gefragt!
Holzverbrennung nicht weiter subventioniert
Es blieb spannend bis zur letzten Sekunde – aber am Ende konnten die Umweltverbände leicht aufatmen. Mit 45 zu 36 Stimmen stimmte der Ausschuss für den Änderungsantrag CA9, der empfiehlt, dass primäre Holzbiomasse nicht mehr subventioniert und weitgehend von der Anrechnung auf die EU-Ziele für erneuerbare Energien ausgenommen werden sollte. Zusammen mit vielen anderen Umweltverbänden kämpfen wir schon lange dafür, dass Wälder nicht mehr im Namen erneuerbarer Energien abgeholzt werden.
Biokraftstoffe begrenzt
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) stimmte auch für die Änderung CA7. Diese begrenzt Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln auf nicht mehr als die Hälfte des gesamten Biokraftstoffverbrauchs im Verkehr und beendet die Nutzung von Biokraftstoffen aus Palmöl und Soja bis 2023 komplett. Dies ist ebenfalls seit Jahren eine wichtige Forderung von Umweltverbänden, da Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse mit der Nahrungsmittelproduktion um Ackerflächen konkurrieren und die weitere Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft auf Kosten natürlicher Lebensräume befeuert.
Trilog-Verhandlungen bis Ende des Jahres
Beide Entscheidungen sind ein wichtiger Zwischenerfolg, aber nur ein erster Schritt im politischen Prozess der Revision der RED. Im Juni wird auch der Energie-Ausschuss des EU-Parlaments eigene Änderungen an der RED vorschlagen. Schließlich müssen die Änderungsvorschläge der Ausschüsse nach der Sommerpause vom Plenum des Parlaments gebilligt werden. Hier droht eine Revision der positiven Arbeit des ENVI-Ausschusses. Parallel macht auch EU-Ministerrat Änderungsvorschläge zur RED. Das endgültige Ergebnis der Trilog-Verhandlungen, bei dem sich Parlament und Rat auf einen Kompromiss einigen müssen, wird frühestens Ende des Jahres erwartet. Wir werden den gesamten Prozess weiter begleiten und die Entscheidungsträger*innen über die Probleme der Bioenergie aufmerksam machen.
Helft uns dabei und unterzeichnet unsere Petition an die deutsche Regierung, sich auf EU-Ebene für die oben genannten Ziele einzusetzen.
Bildnachweis: Dogwood Alliance
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