Gestern wurde bekannt, dass das die Entscheidung zum novellierten Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verschoben wird. Eigentlich sollte heute der Umweltausschuss tagen, das Gesetz morgen in den Bundestag gehen und so auch eine Entscheidung zur umstrittenen Einvernehmensregelung im für die Meeresschutzgebiete so wichtigen Paragraf 57 getroffen werden. Ist das der Hoffnungsschimmer auf den wir so lange gewartet haben? Setzt sich die fachliche Vernunft durch und kommt der Änderungsantrag, den Umweltverbände, der Bundesrat und viele unabhängige Rechtsexperten im Umweltausschuss fordern?

Der 17. Mai wird zum Schicksalstag für die Arten in Nord- und Ostsee. Nachdem der Bundesrat dem Änderungsantrag Schleswig-Holsteins zugestimmt hat, liegt die Entscheidung nun beim Bundestag. Auf Empfehlung des Umweltausschusses sollen die Abgeordneten über das novellierte Bundesnaturschutzgesetz abstimmen. Eine gute Gelegenheit für die Abgeordneten, Position zu beziehen. Stimmen sie für Schweinswale, Sterntaucher und artenreiche Riffe, oder schwächen sie den Meeresschutz durch die geplante „Einvernehmensregelung“ im Bundesnaturschutzgesetz? Für mich gilt: Wer bei den Bundestagswahlen meine Stimme will, der hält sich an Koalitionsverträge und gibt seine Stimme am 17. Mai den Meeren!

Um die deutsche Nord- und Ostsee steht es schlecht. Mehr als ein Drittel der Arten und Lebensräume gelten nach Roter Liste als „gefährdet“. Auch der ökologische Gesamtzustand ist nach Erstbewertung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie alles andere als gut. Längst hat die Bundesregierung erkannt, dass insbesondere die Fischerei, der Rohstoffabbau sowie Nähr- und Schadstoffeinträge dafür verantwortlich sind, dass Arten verschwinden und Habitate zerstört werden. Doch immer wieder setzen sich sektorale Wirtschaftsinteressen gegen die Interessen des Meeresschutzes durch.

Jetzt haben es die Lobbyisten aus Fischerei und Wirtschaft tatsächlich geschafft, dass sogar das novellierte Bundesnaturschutzgesetz die Übernutzung der Meere für die Zukunft zementieren soll. Schweinswale und Seehunde, Prachttaucher und Eisenten, Seegraswiesen und artenreiche Riffe sehen schweren Zeiten entgegen.