Update 31.03.17: Bundesrat stützt die Position der Umweltverbände! (siehe Kasten weiter unten)

Gemeinsam mit weiteren Naturschutzverbänden kritisiert der NABU die geplante Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes. Der geänderte Paragraf 57 würde einen effektiven Schutz unserer wertvollsten Meeresreservate, der Natura-2000-Gebiete nach FFH- und EU-Vogelschutzrichtlinie, künftig verhindern. Denn hier wird den Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Fischerei und Forschung eine sogenannte Einvernehmensregelung zugesichert. Das ist nichts anderes als ein Vetorecht. Beim Schutz von Schweinswalen, Seevögeln, Riffen oder Seegraswiesen sollen also künftig die Fischerei-, Rohstoff- und Schifffahrtslobby mitentscheiden können.

Einst weit verbreitet, gilt der Nagelrochen heute in der Nordsee als beinahe ausgerottet. Einer der Gründe ist die zunehmende Überfischung. – Foto: Sven Gust

Am morgigen Freitag, den 31. März 2017, befasst sich der Bundesrat mit der Gesetzesnovelle. Die Ausschüsse für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft haben dazu bereits Empfehlungen erarbeitet. Und diese stützen die Position der Umweltverbände. Konkret heißt es darin:

„Für die vorgeschlagene Einvernehmensregelung wird keine fachliche Notwendigkeit gesehen.“

Vielmehr solle sich der Meeresschutz an naturschutzfachlichen Kriterien orientieren. Für einen effektiven Schutz – so die Ausschussempfehlung – solle das bisherige Verfahren beibehalten werden. Damit werden andere Ressorts weiterhin beteiligt und deren Interessen berücksichtigt. Die fachliche Entscheidung läge jedoch weiterhin bei der Naturschutzbehörde.

Wir begrüßen diese Einschätzungen und rufen den Bundesrat auf, den Empfehlungen zu folgen. Doch die Debatte im Bundesrat ist nur ein Schritt im parlamentarischen Prozess. Entscheiden wird letzten Endes der Bundestag, voraussichtlich am 15. Mai. Dazu brauchen wir noch Ihre Stimme. Schließen Sie sich dem Protest der Naturschutzverbände an! In einem offenen Brief rufen wir die Bundeskanzlerin dazu auf, eine Schwächung des Bundesnaturschutzgesetzes zu verhindern. Zeichnen Sie unseren Protestbrief und signalisieren Sie der Kanzlerin, dass Ihnen die deutsche Nord- und Ostsee am Herzen liegen!

• www.sosfuersmeer.de

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Anne Böhnke-Henrichs

Referentin & Stellvertretende Teamleiterin Meeresschutz

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