Effizienz braucht mehr Gewicht

15.08.2016 Keine Kommentare

Wirtschaftsministerium startet Diskussionsprozess zu Energieeffizienz

Die internationalen Klimaziele erreichen wir nur, wenn wir es ernst meinen mit der naturverträglichen Energiewende. Und Energiewende muss endlich allgemein bedeuten, dass es nicht nur um erneuerbare Energien geht, sondern auch, dass dringend mehr Energie einspart und effizienter genutzt werden muss. Wirtschaftsminister Gabriel hat völlig recht, wenn er sagt: „Energie, die wir einsparen, müssen wir nicht erzeugen, speichern, transportieren und bezahlen.“ Energiesparen und Energieeffizienz sind also systemrelevant, denn diese beiden Aspekte der Energiewende bestimmen sämtliche Infrastrukturentscheidungen der kommenden Jahrzehnte, die wir zum Teil schon heute zu treffen haben.

Bild: BMWi

Efficiency First und erneuerbare Energien

Mit dem nun vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gestarteten Diskussionsprozess „Grünbuchprozess Energieeffizienz“ geht die Bundesregierung einen Schritt in die richtige Richtung. Wichtigste Leitplanke soll sein: Efficiency First – Effizienz als Leitlinie bei allen Entscheidungen. So soll in allen Sektoren der Energiebedarf deutlich und dauerhaft gesenkt werden.

Als zweites Grundprizip nennt das „Grünbuch Effizienz“ die direkte Nutzung von erneuerbaren Energien, also zum Beispiel Solarthermie, Geothermie und Biomasse. Für den sinnvollen direkten Einsatz erneuerbarer Energien muss im Gebäudebereich auch die Gebäudehülle in einen energetisch guten Zustand versetzt werden. Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) ist bereits im Dezember 2014 ein Maßnahmenplan für mehr Effizienz vorgelegt worden – allerdings mit bisher noch fast gar keinen Auswirkungen.

Gebäudesanierung. Bild: Manuel Dillinger

Energieeffizienzgesetz als verbindlichen Rahmen

Aus NABU-Sicht ist es längst überfällig, die Energieeffizienz stärker zu adressieren. Notwendig ist ein Maßnahmen-Mix: fordern, fördern und beraten. Aus den Einzelmaßnahmen des NAPE muss nun eine ganzheitliche Politikstrategie werden – ein Energieeffizienzgesetz. Wenn es verbindliche Leitplanken für Energieeffizienz gibt, schafft die Bundesregierung auch endlich die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit dafür. Und schnelles Handeln ist gefragt, denn unter anderem im Gebäudebereich sind noch erhebliche Defizite zu verzeichnen. Der Wärmebedarf von Gebäuden soll bis 2020 um 20 Prozent sinken, aktuell sieht es nicht danach aus, dass dieses Ziel noch erreicht werden kann. Auch die noch viel zu laschen EU-2030-Ziele drohen für Deutschland außer Sichtweite zu geraten. Ganz abgesehen davon sind auch die Klimaziele (national, europäisch und international) kaum zu erreichen, wenn nicht endlich auch die Energieeffizienz signifikant in allen Sektoren gesteigert wird.

So wichtig und richtig die Initiative des Wirtschaftsministeriums ist, sie täuscht nicht darüber hinweg, dass Klimaschutz und Energiewende auch bei anderen Entscheidungen mehr in den Vordergrund gerückt werden müssten. Erst kürzlich wurde das EEG novelliert und hier die Weichen in Richtung einer Drosselung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gestellt. Und es kursieren Entwürfe des Klimaschutzplans 2050, in denen das Wirtschaftsministerium etliche wichtige Punkte verwässert hat. Konsistente Poltik sieht ganz sicher anders aus.

Weitere Informationen zum Grünbuchprozess und die Möglichkeit sich an der Online-Konsultation zu beteiligen: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energieeffizienz/gruenbuch-energieeffizienz.html