Das Aus vom „Verbrenner-Aus“ – Desaster für Klimaschutz und Industrie
Der Verkehr ist einer der Haupttreiber der europäischen Treibhausgasemissionen – denn die Emissionen von Autos und Lkw mit Verbrennungsmotoren gehen nach wie vor nicht zurück. Die Flottengrenzwerte und das sogenannte Verbrenner-Aus sind ein zentraler Pfeiler des europäischen Green Deals und essenziell für das Erreichen der Klimaziele der EU. Vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Automobilindustrie in Deutschland gab es in den letzten Monaten zahlreiche Vorstöße von Verbänden und Politik, diese Klimavorgaben abzuschaffen. Nun hat die Europäische Kommission zum Jahresende mit dem „Automotive Package“ einen Gesetzesvorschlag gemacht, wie es für Klima und Industrie weitergehen könnte.
Rückwärtsgang für den Klimaschutz
Dieser Vorschlag verfehlt sein Ziel gleich doppelt, denn es ist ein massiver Rückschritt für den Klimaschutz und wird auch der Industrie nicht helfen. Planungssicherheit wird verspielt, Unternehmen, die in neue Technologien investieren, bestraft und Klimaschutz aufgeweicht. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 noch weiter zugelassen werden dürfen. Während die Autoindustrie bereits weitere Aufweichungen fordert, werden schon mit diesem Vorschlag der Kommission mehrere Probleme für sowohl Klima als auch Industrie offensichtlich:
- „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“: Mit dem Fokus auf die Verbrennertechnologie will man an die Zeiten des Autoexportweltmeisters Deutschland anknüpfen. Doch auf dem größten Markt weltweit, in China, haben bereits die Hälfte aller neuen Fahrzeuge einen Stecker. Die chinesischen Autohersteller wollen selbst mit Hochdruck die globalen Märkte bedienen. In diesem Jahr hat der chinesische Hersteller BYD Tesla als größten Hersteller von E-Autos abgelöst. Auch auf den großen Märkten Europas, in Deutschland, Großbritannien und Frankreich, fährt jedes fünfte neue Auto vollelektrisch. Heißt: Ohne den schnellen Hochlauf zur Elektromobilität wird die europäische Automobilindustrie immer mehr zum Statisten im internationalen Wettbewerb. Diese Transformation muss politisch unterstützt werden, und es ist eine Illusion, zu glauben, eine Abschwächung der Klimavorgaben helfe der Industrie dabei.
- 90% klingt viel – ist es aber nicht: Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass ab 2035 nicht mehr 100 Prozent der Emissionen reduziert werden sollen, sondern nur noch 90 Prozent. Das ist ein großer Rückschritt, denn die Zahlen beziehen sich auf Emissionen, nicht auf die verkauften Autos. Plug-In Hybride (PHEV), Range Extender und Mildhybride bekommen bessere Anrechnungswerte, weil sie weniger ausstoßen als ein normaler Verbrennungsmotor. Wenn die Autohersteller jetzt auf PHEVs setzen, könnte das Verhältnis an zugelassenen Neuwagen beispielsweise aus 75 Prozent Elektrofahrzeugen und 25 Prozent PHEVs bestehen. Aber PHEVs werden meist viel weniger als angenommen elektrisch gefahren, stoßen dadurch mehr CO2 aus als auf dem Papier. Unser Dachverband hat dazu eine detaillierte Analyse veröffentlicht.
- Rechentricks statt Klimaschutz: Die restlichen 10 Prozent sollen durch grünen Stahl und biogene Kraftstoffe kompensiert werden. Auf der einen Seite werden schon jetzt genügend Biokraftstoffe verkauft, um diese anrechnen lassen zu können, sodass die Autohersteller die neuen Credits geschenkt bekommen. Zudem ist die Emissionsbilanz von biogenen Kraftstoffen höchst zweifelhaft, weil immer wieder Betrug stattfindet oder im Raum steht. Ob damit also Klimaschutz erreicht wird, ist höchst fragwürdig. Grüner Stahl ist in Europa lediglich in homöopathischen Dosen verfügbar und wird auf absehbare Zeit auch nicht im ausreichenden Maß verfügbar sein. Zudem steht er in Konkurrenz mit anderen Anwendungsbereichen, wie zum Beispiel der Bahn. Somit werden Tor und Tür für buchhalterische Tricks geöffnet, die Klimaschutz zur Rechenübung ohne konkrete Wirkung machen.
- Pfadabhängigkeiten für eine fossile Zukunft: Freiheiten für Plug-In Hybride, Range Extender und Biokraftstoffe bedeuten massive Investitionen in diese Technologien. Anstatt die begrenzten Ressourcen der deutschen Automobilindustrie voll in die Weiterentwicklung der Batterieelektrik zu stecken und die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich so hoch wie möglich zu halten, werden Investitionen aufgeteilt und so starke Nachteile in Kauf genommen. Der Abstand, vor allem zu chinesischen Herstellern, wird so immer größer.
- Unklarheit für die Zukunft: Wie es nach 2035 weitergeht, ist völlig unklar. Bis 2050 muss die EU klimaneutral sein – ohne die Dekarbonisierung auf der Straße ein illusorisches Ziel. Die bisher bestehende Planungssicherheit für die Industrie ist völlig abhandengekommen, und klare Leitplanken nicht mehr ersichtlich – ein enormer Nachteil für die Zukunft der Autoindustrie.
Alles schlecht? Nein, betriebliche Flotten sind ein Lichtblick
Das Paket der EU-Kommission enthält aber nicht nur klimafeindliche Änderungen. Die vorgestellten Vorgaben zur Elektrifizierung von betrieblichen Flotten sind ein wichtiger und sinnvoller Hebel für den notwendigen Hochlauf der Elektromobilität, denn Firmen- und Dienstwagen machen zwei Drittel aller Neuzulassungen in Deutschland aus. Allein ausreichend, um die Aufweichung der Klimaziele auszugleichen, sind diese Vorgaben aber auch nicht.
Der Hochlauf von E-Mobilität bei Firmen- und Dienstwagen hat aber noch weitere Vorteile: Durch mehr Benutzung im Beruf wird die Scheu vor Elektromobilität automatisch abgebaut, und deren Einsatz in weiteren Feldern immer selbstverständlicher. Durch den Fokus auf große Unternehmen, für die die Vorgaben gelten sollen, sind außerdem kleine Betriebe vor schwierigen, zeitnahen Belastungen geschützt, und können in den Jahren ab 2035 auf die Erfahrungen der Großen aufbauen. Und nicht zuletzt sind Firmenwagen eine wichtige Grundlage im Gebrauchtwagenmarkt – mit der Elektrifizierung betrieblicher Flotten werden somit endlich mehr bezahlbare gebrauchte E-Autos im Markt verfügbar.
Rückschritt statt Aufbruch – jetzt Kurs auf echten Klimaschutz setzen
Das Automotive Package der EU ist ein Rückschritt für den Klimaschutz: Zentrale Instrumente wie das Verbrenner-Aus und strenge Flottengrenzwerte werden aufgeweicht, Planungssicherheit zerstört und fossile Pfadabhängigkeiten verlängert. Das schwächt Klima und Wettbewerbsfähigkeit bei Zukunftstechnologien. Wir brauchen jetzt klare Regeln, echte Emissionssenkungen und einen konsequenten Ausbau der Elektromobilität – für wirksamen Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft.


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