Am Donnerstag, den 26. Mai, ist in Bonn nach zehntägigen Verhandlungnen die erste UN-Konferenz des Klimarahmenabkommens nach Paris zu Ende gegangen. Der Verlauf der Verhandlungen war – wie immer – langsam. Aber die Stimmung war anders als zuletzt in Bonn: Die Verhandlungen waren nun davon geprägt, dass die Ziele aus Paris in die Umsetzung kommen.
Klimakonferenz in Bonn. Bild: Sebastian Scholz
Das wichtigste Ziel, das es zu erreichen gilt, ist die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf deutlich unter 2°C und besser noch auf 1,5°C. Nach derzeitigen Stand reichen die Klimaschutzziele aller Staaten gerade mal um die Erderwärmung auf 2,7 bis 3,6°C zu begrenzen. Gleichzeitig vergeht kaum ein Monat, der nicht als der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gilt. Die Chancen, dass im Jahr 2016 bereits eine globale Erwärmung von 1,3°C erreicht wird, stehen beängstigend gut. Um so wichtiger ist, dass nun schnell die Weichen gestellt werden und die Klimaziele anghoben werden.
Das Pariser Klimaabkommen tritt als Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls erst ab 2020 in Kraft. Deshalb ist bis dahin Good Will und viel Verhandlungsgeschick auf internationalem Parkett nötig. Wenn die 1,5°C-Zielmarke nicht in weite Ferne rücken soll, muss schon 2018 die erste Runde zur Nachbesserung der nationalen Klimaziele stattfinden und nicht erst im Jahr 2023. Und das heißt natürlich auch für die Bundesregierung, dass sie handeln muss.
Im November trifft sich die Staatengemeinschaft erneut in Marrakesch. Bis dahin müssen sich die Pariser Klimaziele endlich auch in nationaler Politik widerspiegeln. Dass heißt wir müssen unsere Klimaziele bis 2050 nachschärfen und den Treibhausgasausstoß um mindestens 95 Prozent mindern. Dazu brauchen wir einen Klimaschutzplan bis 2050 der entsprechend ambitioniert ausgestaltet ist und klare Ziele für jeden Sektor benennt und mit Maßnahmen hinterlegt. Auch die Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien – wie es derzeit in der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes diskutiert wird – ist kontraproduktiv um die Klimaziele zu erreichen. Und Schließlich muss sich die Bundesregierung auch dafür einsetzen, dass die EU schnellstmöglich die Klimaziele bis zum Jahr 2030 anhebt.
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