Seit dem ersten Januar müssen Automobilhersteller alle Emissionen offenlegen, die im Zusammenhang mit ihren Produkten entstehen. Eine Studie von Transport & Environment (T&E) zeigt nun: Bei BMW, Mercedes und VW liegen die tatsächlichen Emissionen im Schnitt 46 Prozent höher, als sie in ihren Berichten angeben. Investor*innen, die sich auf solche Unternehmensdaten verlassen, könnten getäuscht werden.
Noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen – so steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Erstmals würden damit gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele in Deutschland und klare Fahrpläne für einzelne Sektoren wie Landwirtschaft, Gebäude und Verkehr festgelegt. Wie diese genau aussehen sollen, entscheidet das neu eingerichtete Klimakabinett, das die maßgeblichen Akteure auf Ministerebene an einen Tisch bringt. Doch damit das ranghohe Gremium mit seiner Arbeit beginnen kann, müssen die jeweils zuständigen Ressorts ihre Konzepte zur CO2-Minderung einbringen. Das ist insoweit nachvollziehbar, als dass die Ministerien mit ihren Fachabteilungen über das nötige Know-how verfügen.
Zwei lang erwartete Entscheidungen galt es in der vergangenen Woche zu klären: Wird es in Deutschland Hardwarenachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller geben und welche Position vertritt die Bundesrepublik in den Verhandlungen über künftige CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge? In beiden Punkten gab die Bundesregierung ein desolates Bild ab. Dabei war die Stimmungs- und Datenlage denkbar eindeutig. Die Mehrheit der Bundesbürger sah die Hersteller in der Pflicht, für die Nachrüstungen der Dieselautos aufzukommen und ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte sind ein wesentlicher Baustein, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Doch erneut stellte sich die Bundesregierung und allen voran Verkehrsminister Scheuer lieber hinter die Autoindustrie, anstatt den Bundesbürgern Mobilität, saubere Luft und den Schutz des Klimas zu garantieren. Das ist in vielerlei Hinsicht fatal.
Mit Spannung wurde der Kommissionsentwurf für die künftige Ausgestaltung der europäischen CO2-Grenzwerte für Neuwagen erwartet – von den Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden als effektiver Hebel zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor ersehnt, von der Automobilindustrie als angeblicher Kostentreiber und Hemmschuh beim Absatz hoch motorisierter Gelände- und Sportwagen gefürchtet. Nach einem Anruf des Cheflobbyisten der deutschen Automobilindustrie droht der Effekt der komplexen Regelung nun zu verpuffen. Ein unerhörter Vorgang, der nicht nur ironischerweise in die Zeit der Weltklimakonferenz in Bonn fiel, sondern noch einmal in aller Deutlichkeit belegt, welch privilegierten Zugang die Hersteller in Brüssel genießen – trotz Abgasskandal, millionenfacher Verbrauchertäuschung, illegaler Kartellabsprachen und vorsätzlich verursachtem Schaden an Umwelt, Klima und menschlicher Gesundheit. Die Krönung war dann noch der Brief von Außenminister Sigmar Gabriel an die Kommission, in der um Rücksicht für die Interessen der Autoindustrie warb.
Das war es schon. Hat doch gar nicht weh getan. Oder können Sie sagen, bei welchem der Punkte, die der sogenannte „Dieselgipfel“ am Ende als Ergebnis präsentierte, die Automobilindustrie ernstlich für den entstandenen Schaden aufkommen muss? Doch wen verwundert es, angesichts der illustren Zusammenstellung der Partygäste: Neben den MinisterInnen für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt stellten sich einige Ministerpräsidenten mit Automobilstandorten sowie die Chefs der Automobilindustrie ein.
Sebastian ScholzEhemaliger NABU-Teamleiter für Energie & Klima
Nicole FlöperStellv. Chefredakteurin "Naturschutz heute"
Katharina IstelReferentin für Nachhaltigen Konsum
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