Die Schifffahrt ist neben einem der Grundpfeiler der Weltwirtschaft auch einer der größten globalen CO2-Emittenten. Mit über 2% des weltweiten CO2-Ausstoßes liegt die Schifffahrt damit in etwa gleichauf mit einem bedeutsamen Industrieland wie Deutschland. Trotz der nationalen, europäischen und globalen Bemühungen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes ist in diesem Sektor keine Besserung in Sicht – ganz im Gegenteil: Im Jahr 2021 stiegen die CO2-Emissionen der Schifffahrt um fast 5% und liegen damit sogar über den Werten des Vorkrisenjahres 2019. Schnelle und effektive Lösungen sind deshalb dringend nötig! Die Ankündigungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) sind nach aktuellem Stand nicht ansatzweise ausreichend, um die Schifffahrt auf einen ausreichend nachhaltigen Pfad zu bringen. Darum sind jetzt Bundesregierung und Europäische Union gefragt, um klare Signale für die Dekarbonisierung der Schifffahrt zu geben.

Die Ampel-Koalition hat jetzt die Chance, die Schifffahrt auf Klimaschutz auszurichten

Die Ampelkoalition hat momentan die einmalige Chance, sich von vornherein für effektiven Klimaschutz einzusetzen und an den entscheidenden Stellschrauben für eine klimafreundliche Schifffahrt der Zukunft zu drehen. Das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzsofortprogramm darf dabei die Schifffahrt als wirtschaftlich bedeutsamen Emissionstreiber nicht außen vorlassen und muss daher folgende Punkte umfassen:

• Modernisierungsoffensive für alle Schiffe der öffentlichen Hand: Bis 2040 werden alle Schiffe in öffentlicher Hand auf emissionsfreien Antrieb umgestellt, nachgerüstet oder entsprechend neuangeschafft. Ab 2024 werden nur noch Schiffe mit Null-Emissions-Betrieb ausgeschrieben
• Errichtung eines Green Hub in Deutschland, um durch Investitionen in Landstromanlagen, Lade- und e-Fuel-Infrastruktur 2035 Endpunkt für einen grünen Schifffahrts-Korridor zu sein. Die Unterzeichner der auf der COP26 in Glasgow veröffentlichten Clydebank-Declaration, u.a. Deutschland, verpflichten sich zur Einrichtung von grünen, also emissionsfreien, Schifffahrtskorridoren.
• Aufbau von Landstromanlagen in allen deutschen Seehäfen: Die Versorgung von Schiffen in Häfen mit erneuerbarer Energie durch Landstromanlagen würde die Emissionen in Hafengebieten massiv verringern und die Luftqualität erhöhen.
• Alle Förderung für Flüssiggas (LNG) in der Schifffahrt läuft unverzüglich aus.
• Grüne Inselverkehre: Ein Förderprogramm, um bis 2040 alle innerdeutschen Inselverkehre vollelektrisch zu betreiben.
• Die Bundesregierung setzt sich zusammen mit der Europäischen Union auf internationaler Ebene für einen CO2-Preis für die Schifffahrt, der perspektivisch bei über 180€/tCO₂e liegt
• Die Bundesregierung unterstützt auf EU-Ebene die Einführung von E-Fuel-Quoten in der FuelEU Maritime Verordnung.
• Abschaffung der Steuerbefreiung für fossile marine Kraftstoffe.

Europäische Vorgaben für eine saubere Schifffahrt

Neben dem nationalen Klimaschutzsofortprogramm muss die Bundesregierung darauf hinwirken, dass schnelle und effektive Maßnahmen zur substantiellen Emissionsminderung auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Die im Rahmen des Fit for 55-Pakets von der Europäischen Kommission vorgelegten Dossiers zu erneuerbaren Kraftstoffen (FuelEU Maritime), alternativer Kraftstoffinfrastruktur (AFIR) und Emissionshandel (ETS) bieten eine Chance, europäische Regelungen zu schaffen, die einen tatsächlichen Turnaround in der Seeschifffahrt ermöglichen. Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten und Emissionsfreiheit bis 2050 zu erreichen, sind aber noch erhebliche Nachbesserungen im legislativen Prozess notwendig.

Schnelles und entschlossenes Handeln ist unabdingbar, wenn die enormen Emissionen im Schifffahrtssektor zeitnah substanziell gemindert werden sollen. Von der Bundesregierung müssen im Rahmen von FuelEU Maritime und AFIR klare Signale zur Einführung einer Mindestquote für klimafreundliche E-Fuels wie E-Methanol oder E-Ammoniak kommen, während die Anreize für fossiles Flüssiggas (LNG) und Biokraftstoffe schnellstmöglich gestoppt werden müssen. Auch ein starkes Mandat für erneuerbaren Landstrom zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ist von hoher Bedeutung. Darüber hinaus sollte eine ambitionierte Klimapolitik auch die zeitnahe Aufnahme der Schifffahrt in den Europäischen Emissionshandel unter Vermeidung von Schlupflöchern vorsehen. Hier kann sich die neue Bundesregierung durch entschlossenes Handeln schnell positiv von der Vorgängerregierung abheben und die Antriebswende in der Schifffahrt einleiten.

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Christian Kopp

Referent für Verkehrspolitik

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