Biodiversität und Biolandwirtschaft sehen einer ungewissen Zukunft entgegen: Am vergangenen Mittwoch fanden zwei wichtige Abstimmungen auf EU-Ebene statt, wie zukünftig der Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU geregelt werden soll.

Der Regulierungsvorschlag der EU-Kommission, der bereits im Sommer veröffentlicht wurde, bietet keine ausreichenden Lösungen, um die Interessen des Natur- und Umweltschutzes sowie der gentechnik-frei wirtschaftenden Landwirt*innen und Lebensmittelwirtschaft zu wahren.

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Am 25.09.2023 fand in Berlin der sogenannte Baugipfel statt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz luden die Mitglieder des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum ins Bundeskanzleramt ein. Aber statt die dringenden Weichen für Klima- und Naturschutz zu stellen, wurde ein Wohlfühlpaket für die Bau- und Immobilienbranche vorgelegt. Das kritisieren wir scharf.

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Die Ampelkoalition, das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP, hat nach vergleichsweise zügigen und erstaunlicherweise wirklich verschwiegenen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen am 8. Dezember 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ wollte man nach 16 Jahren Merkel aufbrechen und mit neuer Dynamik die großen Zukunftsfragen von Klimaschutz, Modernisierung der Infrastruktur und Digitalisierung, bis hin zur Wiederherstellung der Ökosysteme angehen.

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