Die Einstufung von Gasverstromung und Atomenergie als nachhaltig würde der EU-Taxonomie die Glaubwürdigkeit nehmen

Der sechste Bericht des Weltklimarates zeigt erneut auf, wie zentral die Senkung von Treibhausgasemissionen ist, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Doch schon im ersten Halbjahr 2021  sind die Emissionen wieder höher als im letzten Jahr. Insbesondere die Energiewirtschaft und verarbeitende Industrie, aber auch die Sektoren Verkehr und Gebäude emittieren mehr Treibhausgase als für sie als Ziel ausgegeben wurde. Um auf den 1,5 Grad-Pfad zu gelangen, sind daher hohe Investitionen notwendig, die den Umstieg auf erneuerbare Energieträger, nachhaltige Mobilität und eine emissionsfreie Produktion ermöglichen. Bei diesen Investitionen muss die kommende Bundesregierung ansetzen.

Auf EU-Ebene wird mit der Taxonomie derzeit verhandelt, welche Investitionen künftig als nachhaltig gelten dürfen. Angesichts des hohen Investitionsdrucks ist klar, dass dem Finanzmarkt eine entscheidende Rolle zukommt. Die EU-Kommission geht derzeit davon aus, dass bis 2030 jährlich etwa 350 Milliarden Euro investiert werden müssen, um die Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen. Ob sich diese Summe nach dem Bericht des Weltklimarates halten lässt, oder höhere Investitionen notwendig werden, ist derzeit offen. Zentral verhandelt wird aktuell, ob Atomenergie und Gasverstromung als nachhaltig eingestuft werden. Längst ist klar: Beide Energieformen können aufgrund hoher Emissionen oder bestehender Sicherheitsrisiken keine nachhaltigen Investments sein. Sie müssen aus der Taxonomie ausgeschlossen werden.

Sorge bereitet indes der hohe Lobbydruck, der durch fossile Energieunternehmen auf die  Taxonomiekriterien ausgeübt wird. Reclaim Finance hat recherchiert, wie häufig sich Vertreter*innen von Gas- und Atomkonzernen mit Vertreter*innen der EU-Kommission trafen. Für den Zeitraum von Januar 2020 bis Mai 2021, so Reclaim Finance, gab es 323 Treffen zwischen Vertreter*innen von Gasunternehmen und EU-Offiziellen – rechnerisch also jeden zweiten Tag. 27 dieser Treffen (acht Prozent) hatten einen direkten Bezug zur EU-Taxonomie und der EU-Strategie für Sustainable Finance. Vertreter*innen von Atomkonzernen trafen sich im selben Zeitraum 44 Mal mit EU-Offiziellen. Neun dieser Treffen (über 20 Prozent), so Reclaim Finance, bezogen sich direkt auf die EU-Taxonomie und die Strategie für Sustainable Finance.

Jüngst erschiene, von einander unabhängige, repräsentative Umfragen, die von Finanzwende Recherche sowie ausgestrahlt und urgewald in Auftrag gegeben wurden, zeigen jedoch, dass bis zu 82 Prozent der Bürger*innen in Deutschland Investitionen in Atomenergie als nicht nachhaltig ansehen. Ihre Klassifikation als nachhaltige Investition würde also nicht nur die Klima- und Umweltziele der Taxonomie unterlaufen. Gleichzeitig dürfte ein Nachhaltigkeitsstandard für Geldanlagen in Deutschland erheblich an Glaubwürdigkeit verlieren, sollte dem Lobbydruck nachgegeben werden.

Die Bundesregierung muss angesichts dieser Lage klar auftreten und den Ausschluss von Atomenergie und Gas aus der Taxonomie auf EU-Ebene durchsetzen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die Taxonomie einen zentralen Beitrag zur Transformation unserer Wirtschaft haben und von Bürger*innen als glaubwürdig angesehen wird.

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Dennis Zagermann

Referent für Sustainable Finance

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