Politik in der EU gleicht derzeit einer Achterbahnfahrt: Dem Schock nach der Europawahl folgte Tage später die große Erleichterung: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur passiert den Europäischen Rat. Ein Erfolg, aber die Frage bleibt: Wohin steuert Natur- und Klimaschutzpolitik in Europa mit dem neuen Parlament?
Die Ampel-Regierung will das Klimaschutzgesetz massiv abschwächen, frei nach dem Motto: Wer seine Ziele nicht erreicht, der schaffe sie ab. Im Juni wurde dazu ein Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen.
Die selbstgesteckten Ziele der Unternehmen der G7-Länder reichen nicht aus, um das Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Das zeigt ein neuer Bericht des Carbon Disclosure Projects. Deutlich wird: Die Umweltziele von Unternehmen müssen an internationale Abkommen gekoppelt werden.
In Deutschland hat sich eine neue Debatte entsponnen, die Klimaziele zu erhöhen. Ausgangspunkt der politischen Diskussion ist das im Dezember angepasste Klimaziel der EU. Bis 2030 will die EU den Ausstoß von Treibhausgasen statt wie im Jahr 2014 beschlossen um 40 Prozent nun um 55 Prozent mindern (hier unsere Bewertung der EU-Ziele). Es wird Zeit, dass endlich auch die nationalen Ziele erhöht werden!
Am 12. Dezember 2015 fiel in Paris der Hammer und Laurent Fabius, der damalige französische Außenminister und Gastgeber der Weltklimakonferenz, verkündete, dass das Pariser Klimaabkommen angenommen ist.Wir haben es damals gefeiert, so wie fast alle Akteur*innen aus der Klimabewegung und der Politik.
Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde sich unter anderem darauf verständigt, die globale Erderhitzung auf 1,5°C, zu begrenzen. Der Weg dorthin soll über individuelle Ziele auf Ebene jedes einzelnen Staates erfolgen. Schon 2015 sah dieser Weg nicht so aus, als ob er zum Ziel führen würde, sodass ein Überprüfungsmechanismus geplant wurde, der dazu führen soll (und muss), dass die individuellen Klimaschutzziele stetig angehoben werden. So soll die Aufwärtsspirale in Gang kommen.
Fünf Jahre später ist es Zeit für eine erste Bilanz. Wobei das eigentlich immer noch zu früh ist, denn es trat zwar bereits im November 2016 in Kraft, die Regelungen des Pariser Abkommens greifen jedoch erst ab 2020 – also ab diesem Jahr. Dennoch: Was ist seitdem passiert, was hat das Pariser Klimaabkommen gebracht?
Sebastian ScholzEhemaliger NABU-Teamleiter für Energie & Klima
Nicole FlöperStellv. Chefredakteurin "Naturschutz heute"
Katharina IstelReferentin für Nachhaltigen Konsum
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