Politik in der EU gleicht derzeit einer Achterbahnfahrt: Dem Schock nach der Europawahl folgte Tage später die große Erleichterung: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur passiert den Europäischen Rat. Ein Erfolg, aber die Frage bleibt: Wohin steuert Natur- und Klimaschutzpolitik in Europa mit dem neuen Parlament?

Umfragen hatten eine deutliche Verschiebung der Mehrheiten im Europaparlament nach rechts schon vorhergesagt. Trotzdem: Das Ergebnis der Europawahl ist schockierend für alle Naturschützer*innen in Brüssel. Massive Zugewinne der rechtspopulistischen, antidemokratischen Fraktionen in den zwei größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich, die in Teilen die Klimakrise leugnen und sichtbarer Zuspruch für Teile der Konservativen, die gegen Naturschutz argumentieren und mobilisieren. Das ist ein Grund zur Sorge.

Trotz dieser Entwicklungen lassen sich Einzelergebnisse aber auch positiv einordnen: Umfragen hatten schlimmeres vorhergesagt. Eine demokratische Mehrheit hat gesiegt und das Ergebnis ist auch keine Abwahl von Natur- oder Klimaschutz. Die Verluste der grünen Parteien, traditionell Vorreiter im Umwelt- und Klimaschutz, sind zwar insbesondere in Deutschland, Frankreich, Österreich und Belgien groß. Gleichzeitig konnten diese Parteien, beispielsweise in den skandinavischen Ländern, Zugewinne verzeichnen.

Auch die junge paneuropäische Partei „Volt“ konnte viele Stimmen holen und wurde in Deutschland insbesondere von jungen Wähler*innen gewählt. Sie war in der vergangenen Legislaturperiode Teil der Grünen Fraktion im EU-Parlament und steht für eine progressive Natur- und Klimaschutzpolitik ein. Das spiegelt sich auch im Abstimmungsverhalten der vergangenen Jahre. Hinzu kommt: Sowohl die Linke als auch die sozialdemokratische Fraktion im Parlament konnten ihre Fraktionsstärke insgesamt halten. Beide stehen, wie die Abstimmungsauswertungen zeigen, in den meisten Fällen ebenfalls hinter einer ambitionierten Klima- und Naturschutzpolitik.

Rechtsruck sicher, Mehrheiten unklar

Unklar ist allerdings, wie die Fraktionen und damit die Mehrheiten im Parlament sich nach der Wahl zusammensetzen. Denn die Liste der neuen Parteien, die sich bisher keiner größeren Fraktion angeschlossen hatten oder wechseln wollten, ist lang. Dass sich die Mehrheiten nach rechts verschieben, ist aber leider sicher.

Ambitionierte Natur- und Klimaschutzgesetze, die schon in der vergangenen Legislaturperiode nur mit einer sehr knappen Mehrheit vom Parlament angenommen wurden, wie zum Beispiel das Nature Restoration Law, werden im neuen Parlament nur noch geringe Chancen haben. Das betrifft insbesondere die Gesetzgebung im Naturschutz. Klimaschutzgesetze erfahren in der Regel mehr Zuspruch, werden es aber ebenfalls schwerer haben. Auch der Druck der Europäischen Volkspartei EVP, der auch CDU und CSU angehören, werden voraussichtlich eher zu weniger Ambitionen und mehr Kompromissen in diesen Bereichen führen.

Doch was ist mit dem neuen Parlament und der neuen Kommission nun in Punkto Natur- und Klimaschutz konkret zu erwarten? Der Green Deal, Flaggschiff der alten Kommission unter Ursula von der Leyen, wird bestehen bleiben. Insbesondere, wenn von der Leyen wieder Kommissionspräsidentin wird, wonach es derzeit aussieht. Viele hatten sich für sie bereits ausgesprochen. Wie ernst die künftige Kommission das Projekt aber weiterhin nimmt und in welche Richtung sie Kompromisse eingehen muss, wird wohl davon abhängen, mit welchen Stimmen die Konservative gewählt wird. Also, ob mit den Stimmen der Grünen oder der Gruppe der Europäischen Konservativen Reformer (EKR), die noch weiter rechts im politischen Spektrum steht als die EVP. Und in deren Reihen sich auch Parteien wie die rechtsextreme Fratelli d’Italia aus Italien um Ministerpräsidentin Georgia Meloni finden.

Aktuell stehen aber die Grünen höher im Kurs. Die EVP unter Manfred Weber hat verlauten lassen, dass sie am Green Deal ebenfalls festhalten wird. Er wird aber anders ausgestaltet werden – Klimapolitik wird in der EVP vermehrt im Rahmen von Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik diskutiert. Fraglich ist also, wie viel Platz Naturschutz in der Debatte haben wird. Seitens der Kommission lässt sich raushören, dass kaum ambitionierte Gesetzesvorschläge für Natur und Klimaschutz zu erwarten sind. Vielmehr wird sich auf die Implementierung und Umsetzung bestehender Gesetze konzentriert, einfach weil die politische Stimmung mehr kaum hergibt. Auch die Debatte um die neue Ausgestaltung der Agrarpolitik wird in die neue Legislaturperiode fallen. In welche Richtung diese sich entwickeln wird, konnte man mit dem Abbau der Umweltkonditionalitäten im Frühjahr erahnen – das dürfte ein erster Blick in die Zukunft sein.

Neue Blaupause ohne grünen Deal?

Einen Vorschlag, wie die Industriepolitik in den nächsten fünf Jahren aussehen könnte, findet man in der „Antwerp Declaration“. Diese Erklärung, von der Industrie initiiert und unterstützt von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, möchte ein Industrieabkommen in den Mittelpunkt der europäischen Strategie für die kommenden Jahre stellen – ähnlich wie der Green Deal seit 2019. Obwohl betont wird, den Green Deal damit unterstützen zu wollen, setzt die Erklärung auf Deregulierung, was für Natur- und Klimaschutz meist problematisch ist. Besser wäre es, aktiv grüne industriepolitische Maßnahmen zu fördern und sozial gerecht zu gestalten.

Fest steht, dass die Klimakrise und die Degradierung unserer Umwelt sich fortsetzen wird, wenn wir nicht entschlossen handeln. Trotz diverser anderer Krisen, die davon ablenken, werden die Folgen des Nicht-Handelns spürbarer. Dem kann sich die politische Debatte langfristig nicht entziehen. So tragisch es ist: Die nächste europäische Dürre oder das nächste grenzübergreifende Hochwasser wird vermutlich nicht lange auf sich warten lassen – und könnte der nächste Weckruf für ambitionierten Klima- und Naturschutz sein.

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Lukas Traup

Referent für EU Naturschutzpolitik / EU-Nature Policy Officer

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