Zu viele Schlupflöcher und Rechentricks

Am 05. November hat der europäische Umweltminister*innenrat das Klimaziel der EU für 2040 festgelegt – und es ist ein enttäuschendes Signal für den europäischen Klimaschutz!

Anstatt ihre Vorreiterrolle zu festigen, riskiert die EU, sie durch unzureichende Maßnahmen und zahlreiche Schlupflöcher zu verspielen. Das Ziel, den CO₂-Austoß bis 2040 um 90 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, klingt zwar ambitioniert, erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als löchrig wie ein Schweizer Käse.  

Insbesondere die Verschiebung des europäischen Systems für Zertifikatehandel für Gebäude und Verkehr (der sogenannte ETS2) auf das Jahr 2028 stellt eine kritische Verzögerung für ambitionierten Klimaschutz dar. Dass darüber hinaus nun sogar fünf statt wie ursprünglich befürchtet drei Prozent der CO₂-Minderungen durch außereuropäische Emissionszertifikate möglich gemacht werden, ist fatal. Diese Verlagerung von Maßnahmen ins Ausland verwässert das Ziel erheblich. Zudem können fossile Emissionen generell nicht einfach durch Klimaschutzprojekte aufgewogen werden.  

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien schwächt die EU damit die eigene Position: Wer Klimaschutzmaßnahmen aufschiebt, gefährdet nicht nur seine Klimaziele, sondern auch seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit. 

Warum gibt es Klimaziele?

“Klimaneutralität bis 2050” ist das zentrale Ziel des europäischen Green Deals. Das sogenannte Netto-Null-Ziel soll dabei helfen, die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten,  und bietet gleichzeitig die Chance, die europäische Wirtschaft auf einen langfristig nachhaltigen Pfad zu führen. Ohne entsprechende Zwischenziele droht die Klimaneutralität bis 2050 jedoch in immer weitere Ferne zu rücken. Ein ambitionierter Zeitplan ist dringend notwendig, wenn die EU ihre Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz und Green Tech nicht völlig aufgeben möchte.  

Das “Fit for 55”-Paket, das eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030 vorsieht, stellt dabei einen wichtigen Zwischenschritt dar. Noch sind diese Ziele nicht erreicht, doch schon wurde politisch erbittert um das nächste Zwischenziel 2040 gerungen: Wie hoch soll das Minderungsziel sein, wie wird Minderung definiert und natürlich, wie soll das Ziel erreicht werden? All diese Fragen sind entscheidend auf dem Weg hin zu mehr Klimaschutz in Europa und beeinflussen maßgeblich, wie sich Klimaschutz und Wirtschaft in Europa entwickeln werden. 

Wie geht es jetzt weiter?

Auf der Weltklimakonferenz in Brasilien werden ab dem 10. November die weiteren Entwicklungen im globalen Klimaschutz auf Basis des Pariser Klimaschutzabkommens verhandelt. Dabei besteht die Gefahr, dass sich die internationale Gemeinschaft weiter von den tatsächlichen Zielen von Paris verabschiedet. Die EU muss dabei trotz des enttäuschenden Ergebnisses für 2040 eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz beibehalten, wenn sie jegliche Ambition und Glaubwürdigkeit im Klimaschutz, sowie auch die eigene wirtschaftliche Situation nicht weiter gefährden möchte.  

Wichtig ist dabei auch, dass die Senkenleistung von Böden und Wäldern (LULUCF-Sektor) verbindlich und ambitioniert gestärkt wird. Nur wenn Europa Kohlenstoffspeicher wie Moore, Meere, Wälder und Böden konsequent schützt und wiederherstellt, kann das 2040-Ziel überhaupt erreicht werden. Passend zur Konferenz im brasilianischen Belem, das mitten im Amazonasgebiet liegt, müssen auch außerhalb Europas diese äquatornahen Regenwälder als die “grüne Lunge” des Planeten verstärkt geschützt werden. Angebliche Klimaschutzlösungen wie die verstärkte Nutzung von Bioenergie dürfen dabei keine Rolle spielen. Lippenbekenntnisse reichen bei Weitem nicht mehr aus. Trotz mannigfaltiger Krisen weltweit muss die kombinierte Klima- und Naturkrise entschlossen angegangen werden!