Klimaschutzgesetz Beiträge

Klimaschutzpolitik in Deutschland – bitte jetzt endlich wirklich!

Klimaschutzpolitik in Deutschland – bitte jetzt endlich wirklich!

Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der nationalen Klimapolitik in dieser Legislaturperiode. Die Parteichefinnen Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU und Andrea Nahles von der SPD betonen dies zumindest. Beim Klimaschutzgesetz geht es aber nicht nur um Lippenbekenntnisse. Bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen großen Koalition ist dieses Projekt vereinbart. Der vorgelegte Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes von Umweltministerin Svenja Schulze – so könnte man denken – müsste nun von den Koalitionären gefeiert werden. Aber Klimaschutzpolitik in Deutschland funktioniert schon lange nicht mehr so einfach, dass die offiziellen Positionen der Parteien auch tatsächlich umgesetzt werden.