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Ob CO2-Grenzwerte oder Dieseldeal: Die Bundesregierung schützt die Autoindustrie und wird zum Dank von eben dieser vorgeführt

Ob CO2-Grenzwerte oder Dieseldeal: Die Bundesregierung schützt die Autoindustrie und wird zum Dank von eben dieser vorgeführt

Zwei lang erwartete Entscheidungen galt es in der vergangenen Woche zu klären: Wird es in Deutschland Hardwarenachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller geben und welche Position vertritt die Bundesrepublik in den Verhandlungen über künftige CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge? In beiden Punkten gab die Bundesregierung ein desolates Bild ab. Dabei war die Stimmungs- und Datenlage denkbar eindeutig. Die Mehrheit der Bundesbürger sah die Hersteller in der Pflicht, für die Nachrüstungen der Dieselautos aufzukommen und ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte sind ein wesentlicher Baustein, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Doch erneut stellte sich die Bundesregierung und allen voran Verkehrsminister Scheuer lieber hinter die Autoindustrie, anstatt den Bundesbürgern Mobilität, saubere Luft und den Schutz des Klimas zu garantieren. Das ist in vielerlei Hinsicht fatal.

Katerstimmung nach dem Dieselgipfel

Katerstimmung nach dem Dieselgipfel

Das war es schon. Hat doch gar nicht weh getan. Oder können Sie sagen, bei welchem der Punkte, die der sogenannte „Dieselgipfel“ am Ende als Ergebnis präsentierte, die Automobilindustrie ernstlich für den entstandenen Schaden aufkommen muss? Doch wen verwundert es, angesichts der illustren Zusammenstellung der Partygäste: Neben den MinisterInnen für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt stellten sich einige Ministerpräsidenten mit Automobilstandorten sowie die Chefs der Automobilindustrie ein.