Biodiversität und Biolandwirtschaft sehen einer ungewissen Zukunft entgegen: Am vergangenen Mittwoch fanden zwei wichtige Abstimmungen auf EU-Ebene statt, wie zukünftig der Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU geregelt werden soll.

Der Regulierungsvorschlag der EU-Kommission, der bereits im Sommer veröffentlicht wurde, bietet keine ausreichenden Lösungen, um die Interessen des Natur- und Umweltschutzes sowie der gentechnik-frei wirtschaftenden Landwirt*innen und Lebensmittelwirtschaft zu wahren.

Käme der Verordnungsvorschlag durch, würden Analysen des BfN zufolge 94 Prozent der in der Entwicklung befindlichen neuen Gentechnik-Pflanzen dereguliert werden.  

Das bedeutet:

• Aushebelung des EU-Vorsorgeprinzips,
  
• keine verpflichtende Risikoprüfung,
• keine wirksamen Anbau- und Koexistenzregelungen,
  
• keine Haftung im Schadensfall,
• Transparenz und Wahlfreiheit stehen auf dem Spiel,
• keine Klärung der Frage, wie Patente auf Saatgut und Lebensmittel rechtssicher verhindert werden können.

Zähe Diskussionen und schwierige Kompromisse

Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten des Rates (AStV) versuchte einen Kompromiss zum Kommissionsvorschlag zu finden. Die Mitgliedsstaaten konnten sich bisher mit keiner qualifizierten Mehrheit auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag einigen. Es blieben offene Fragen rund um die Klärung des Patentrechtes und zu EU-weit einheitlichen Koexistenzregeln.  

Anders als der AStV einigte sich das EU-Parlament und stimmte dabei mehrheitlich für den Vorschlag der EU-Kommission, die Neuen Gentechniken weniger streng zu regulieren. Das sind keine erfreulichen Nachrichten für das europäische Vorsorgeprinzip sowie den Umwelt- und Naturschutz. 

Kleine Hoffnungsschimmer

Das EU-Parlament stimmte jedoch auch wichtigen Änderungsanträgen zu, die entscheidend für die zukünftige Sicherung von Wahlfreiheit und Transparenz für Verbraucher*innen sind: Beschlossen wurden eine dokumentationsfähige Rückverfolgbarkeit und eine Kennzeichnungspflicht für Lebens- und Futtermittel, die mit Neuer Gentechnik hergestellt wurden. „Neuartige genomische Verfahren“ soll dann auf dem Etikett stehen. Hinzu kommt, dass Saatgut der Kategorie 1 auch wieder verboten werden könnte, wenn unerwartete Risiken auftauchen. 

Wie geht es jetzt weiter?

Die Trilog-Verhandlungen können erst starten, wenn auch der Ministerrat der EU-Staaten eine gemeinsame Position gefunden hat. Es gilt als unrealistisch, dass dies noch vor der Europawahl im Juni geschehen wird. Der Trilog müsste bis Ende Februar abgeschlossen sein, damit die Verordnung bis zur letzten Sitzung des Parlaments dieser Legislatur verabschiedet werden könnte. Damit könnte das Tempo in diesem schnellen Prozess gedrosselt werden. Es bliebe mehr Zeit, zentrale Fragen rund um Koexistenz, Wahlfreiheit und Patente grundlegend zu klären.

Weitere Links zum Thema:

Verbändeposition: Keine Deregulierung neuer Gentechnik-Verfahren 

Detailliertere Erklärung zum Kommissions-Vorschlag: Aufweichung des EU-Gentechnikrechts bedroht Natur, Landwirtschaft und Verbraucher*innen 

Gentechnik-Petition: Kennzeichnung und Regulierung aller Gentechnik-Pflanzen erhalten

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Vivienne Huwe

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