COP-Corner: Die weltbesten Gebiete für die biologische Vielfalt

COP-Corner: Die weltbesten Gebiete für die biologische Vielfalt

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen von der zweiwöchigen 13.Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die zweite Woche der COP13 hat begonnen, so langsam kristallisieren sich die schwierigen Themen heraus. Das sind die, für die sogenannte Kontaktgruppen eingerichtet werden: Dort wird, meist in den Abendstunden, Satz für Satz verhandelt – bis man den Text zurück in die „Arbeitsgruppe“ gibt, die ihn dann ans „Plenum“ zur Verabschiedung weiterleitet. Bei jedem dieser Stufen kann viel anbrennen, denn im UN-System ist Einstimmigkeit von allen 196 teilnehmenden Regierungen notwendig. Die Themen, die diesmal die Nerven besonders strapazieren, sind vor allem der Meeresschutz, die Landwirtschaft und die sogenannte „Synthetische Biologie“ (dazu in einem anderen Beitrag mehr). Bei vielen weiteren Themen sind die auf den Vortreffen erarbeiteten Vorlagen bereits mehr oder weniger glatt durchgegangen. Zu diesen gehört auch das Thema Schutzgebiete.

Die Karibik-Insel Contoy, ein striktes mexikanisches Vogelschutzgebiet. Foto: K.Kreiser

Die Karibik-Insel Contoy, ein striktes mexikanisches Vogelschutzgebiet. Foto: K.Kreiser

Key Biodiversity Areas: Der neue Standard für Naturschutzgebiete

Erstmals erkennt die Staatengemeinschaft in Cancún eine neue Kategorie von Gebieten an, die von Umweltorganisationen beschrieben werden und als Blaupause für gesetzlichen Schutz dienen. Dies sind die sogenannten „Key Biodiversity Areas“ (KBAs). Unser NABU-Dachverband BirdLife und die Weltnaturschutzunion IUCN haben hier die Federführung, an Bord sind aber noch viele weitere Verbände (hier zur Website der KBA-Partnership).

COP-Corner: Traurige Zwischenbilanz für die Artenvielfalt

COP-Corner: Traurige Zwischenbilanz für die Artenvielfalt

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13.Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

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Freude über die EU in Cancún. Foto: BirdLife

Die Nachricht, dass die EU ihre Naturschutzgesetze nicht schwächen, sondern besser umsetzen will, hat hier in Cancún große Euphorie ausgelöst. Die Verhandler der EU-Staaten und der EU-Kommission haben sich darüber genauso gefreut, wie wir NGO-Vertreter. Die Entscheidung ist auch weltweit ein ganz wichtiges Signal. Hätte Europa auf halben Weg der globalen 2020-Strategie zur Rettung der Biologischen Vielfalt plötzlich den Rückwärtsgang eingelegt, hätte man auch keine Fortschritte in den anderen Teilen der Welt verlangen dürfen.

img-20161207-wa0003Denn es sieht insgesamt schon schlimm genug aus, was die Fortschritte der 196 Vertragsstaaten angeht. Bis 2020 sollen sie zwanzig Einzelziele, die sogenannten Aichi-Targets „abarbeiten“. Diese reichen vom Abbau naturschädlicher Subventionen, über die Ausweisung von Schutzgebieten bis zu besserer Umweltbildung. Zur Halbzeit der Dekade hat eine Gruppe von Umweltverbänden nun eine vereinfachte Zusammenfassung des aktuellen Stands veröffentlich, darunter unser Dachverband BirdLife International und der WWF.

#NatureAlert erfolgreich: EU-Naturschutzrichtlinien bleiben

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EU-Kommission gibt Pläne zur Änderung des Naturschutzrechts auf

Soeben erreicht uns die Nachricht, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, die EU-Naturschutzrichtlinien in ihrer jetzigen Form beizubehalten (Pressemitteilung der EU-Kommission). Jean-Claude Juncker hat damit sein Vorhaben aufgegeben, die EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zu „verschmelzen und zu modernisieren“.

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Man kann dies durchaus einen historischen Erfolg nennen. Erstmals in der Geschichte der EU war versucht worden, bestehende Umweltstandards zurückzudrehen – unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ und in der Zuversicht, dass der Naturschutz keine starke Stimme in der Gesellschaft hat.

Karmenu Vellas Kommentar zur Debatte der Kommissare (auch HIER):

„Our European Commission ‚fitness check‘ has recognised that the European Birds and Habitats Directives remain relevant and fit for purpose. They will not be ‚opened‘. The Juncker Commission continues to look to connect in meaningful ways with European citizens. Protecting and investing more in nature is essential as so many depend on it also economically – It  is literally a grassroots approach. Our focus will now be on making sure that they are implemented in the most effective and efficient way to realise their full potential for nature, people and the economy. I am delighted that we have delivered on an essential part of the mandate given to me by President Juncker“.

Update: Am 16.12. veröffentlichte die EU-Kommission ihr „Staff Working Document“ (KOM-Arbeitspapier) – download HIER (Englisch).

Wir wollen eine EU mit starken Umweltstandards

Der NABU, unser Dachverband BirdLife, viele weitere Verbände, Unternehmen, Institutionen aus ganz Europa und nicht zuletzt über 500.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv zu Wort gemeldet haben, haben das Gegenteil bewiesen. Wir wollen eine EU, die mit starken Umweltstandards weltweit vorangeht.

COP-Corner: Mexiko verdreifacht Schutzgebietsfläche

COP-Corner: Mexiko verdreifacht Schutzgebietsfläche

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13.Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Man kann sich schlimmere Montagmorgen vorstellen, gerade im Dezember: Nach einen Frühstück mit frischen Ananas, Melonen und Mangos geht es auf einem von Palmen und bunten Fahnen gesäumten Weg zur Arbeit. Nun gut, einige Polizei-Checkpoints, ein heftiger heiß-feuchter Wind und das übliche logistische Chaos am Anfang einer großen Konferenz mit über 190 Regierungen und mehr als 5000 Teilnehmern gehören auch zu meinem ersten Tag auf der COP13.

Die „Moon Palace Arena“ – eines der großen Konferenzgebäude. Foto: K. Kreiser

Mexiko verdreifacht seine Schutzgebietsfläche

Nach dem leider eher inhaltsarmen „High-Level Segment“ der Minister und einer endlosen Reihen von Eröffnungsreden am Wochenende ging die Arbeit heute richtig los. Nun ja, fast. Denn es galt erst einmal eine Reihe weiterer Eröffnungsreden im Plenum zu überstehen. Neben Vertretern aller möglichen UN-Organisationen und zivilgesellschaftlicher Gruppen kamen vor allem die Gastgeber zu Wort, ganz besonders der Präsident Mexikos, Enrique Peña Nieto. Normalerweise ist schon das Kommen eines Staatschefs ein Ereignis für so eine Konferenz, aber heute war es auch seine Rede selbst.

Finaler Countdown für Europas Naturschätze

© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

Wöchentliches Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder. Foto: European Union , 2016 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

Der Countdown zur finalen Entscheidung der EU-Kommission zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien hat begonnen. Am kommenden Mittwoch (7. Dezember) werden die EU-Kommissare in ihrer wöchentlichen Kollegiumssitzung zusammen kommen, um in einer sogenannten Orientierungsdebatte über die Zukunft des EU-Naturschutzes zu sprechen. Der Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des Treffens. Wir fordern von der Kommission dem Votum von über 500.000 Bürgerinnen und Bürgern, der Allianz der EU-Umweltministern und der Mehrheit des Europäischen Parlamentes zu folgen und den Erhalt der Richtlinien im Anschluss des Treffens zu verkünden.

Die Richtlinien erfüllen ihren Zweck. Das bestätigt die Evaluationsstudie der Fachgutachter, die im Juli auf Druck der Umweltverbände hin veröffentlicht wurde, eindrucksvoll. Nachdem die finalen politischen Schlussfolgerungen der Kommission ursprünglich im Frühling 2016 erwartet und dann auf den Herbst verschoben worden, ist es nun allerhöchste Zeit den Prozess endlich abzuschließen und sich den eigentlichen Problemen zu widmen. Die Naturschutzrichtlinien bilden eine hervorragende gesetzliche Basis für den EU-Naturschutz. Nach über zwei Jahren umfangreichster Überprüfung steht so viel fest. Woran mangelt es, um den Artenrückgang zu stoppen und sich dem 2020-Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie wenigstens noch zu nähern?

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #11

NEWS

bioenergieDer Anbau von Energiepflanzen befördert den Verlust wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen nicht nur in den Regenwäldern Indonesiens, sondern auch hier in Europa. Dies zeigt das am Dienstag vom NABU-Dachverband BirdLife International und der Umweltorganisation Transport & Environment in Brüssel vorgelegte Schwarzbuch Bioenergie. Anhand von acht weltweiten Beispielen, darunter sechs aus Europa, dokumentiert das Buch das enorme Ausmaß der Zerstörung. Beispiele von gerodeten Urwäldern in Finnland oder Kahlschlägen in der Slowakei belegen, dass der Energiepflanzen-Anbau selbst vor Schutzgebieten keinen Halt macht. Mehr…

 

Glyphosat - Grafik: NABU/Diana Neumerkel

Glyphosat – Grafik: NABU/Diana Neumerkel

Letzten Mittwoch stärkte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit zwei weichenstellenden Urteilen die Rechte von Bürgern auf Auskunft über die Wirkungen von Pestiziden. Die Richter stellten klar, dass der Begriff „Emissionen“ aus dem europäischen Recht sich ebenfalls auf Pestizide beziehe. Demnach wären nationale und EU-Behörden sowie Unternehmen dazu verpflichtet, entsprechende Studien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Den Urteilen waren zwei Verfahren vorangegangen, in welchen die Herausgabe von Dokumenten einerseits von Greenpeace und PAN zu Glyphosat (Breitbandherbizid) und andererseits von einer niederländischen Bienenstiftung zu Imidacloprid (Neonikotinoid) eingefordert wurden. Vertreter der Agrochemie wie der Verband der Europäischen Chemischen Industrie (der auch Unternehmen wie Bayer oder BASF angehören) beklagten naturgemäß den Beschluss mit der Begründung, er sei innovationsfeindlich, verletze das Recht auf Betriebsgeheimnisse und schränke die Wettbewerbsfähigkeit ein. Für Belange des Umwelt- und Naturschutzes in der EU setzt der Beschluss ein unverkennbar positives Signal, da er mit weitreichenden Konsequenzen für die Risikobewertung von Pestiziden einhergehen könnte. Darüber hinaus ist die Transparenz wichtig, um die Bewertung durch unabhängige Wissenschaftler gewährleisten zu können.

Fit, fair and sustainable: NABU CAP study meets Brussels

Englischsprachiger Beitrag! Zum gleichen Thema auf deutsch hier klicken!

One week after our study on a better Common Agricultural Policy was presented in Berlin, NABU and BirdLife Europe organized a similar but even bigger round-table event in the „capital of Europe“. The feedback was clear and encouraging: Fresh ideas are welcome and timely for an expensive policy that fails to meet society’s needs.

On 16th November 2016 we invited representatives of EU institutions, Member States and stakeholders to the Representation of the State of Baden-Württemberg in the centre of Brussels – to discuss the future of the EU’s Common Agricultural Policy (CAP). NABU  had commissioned a study to Dr. Rainer Oppermann from the German Institute for Agro-ecology and Biodiversity (IFAB) and Sebastian Lakner from the Engineering Office for Nature Conservation and Agricultural Economics (INA). NABU commissioned this study in order to provide a constructive stimulus for the upcoming debate on the next CAP reform by showing not only that radical changes to the existing policy are needed (from both a social and an environmental perspective), but also that real alternatives do exist.

Fit, fair, nachhaltig: Eine neue Agrarpolitik ist möglich

Der NABU hat in in Berlin eine Studie vorgestellt, die zeigt, wie die gegenwärtig größtenteils umweltschädlich und ineffizient verteilten EU-Agrarsubventionen sinnvoll neu verteilt werden könnten. Dazu ist jedoch der politische Wille zu einem drastischen Umsteuern notwendig.
Wir laden Sie herzlich ein, die Kommentarfunktion am Ende des Beitrags zu nutzen!

Sechzig Milliarden Euro, das ist in etwa die Summe, die alljährlich aus dem EU-Haushalt in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) fließt. Zum Vergleich: das Austauschprogramm ERASMUS+ erhält zwei Milliarden Euro, das Umweltförderprogramm LIFE nicht einmal eine halbe Milliarde. Die EU-Forschungsförderung (HORIZON 2020) erhält mit etwa elf Milliarden Euro immerhin sieben Prozent des EU-Haushalts – die Agrarpolitik jedoch vierzig Prozent.

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Übermäßiger Pestizideinsatz ist auch die Folge einer falschen Agrarpolitik. Foto: Arndt Mueller

Die GAP – ein finanzpolitisches Debakel

Diese Sonderbehandlung der Landwirtschaft geht auf die Gründerzeit der EU zurück, als es um die Sicherstellung der Ernährung im Nachkriegseuropa ging. Danach wandelten sich die vorgebrachten Rechtfertigungen für die Subventionen immer wieder. Dabei standen wechselweise (oder auch gleichzeitig) die Einkommen der Landwirte, die Bedürfnisse der Verbraucher oder der Zustand der Umwelt im Fokus.

Doch auch nach Jahrzehnten und vielen Reformrunden scheint keine dieser Herausforderungen zufriedenstellend gelöst und nahezu einhellige Unzufriedenheit mit der GAP zu herrschen. Die Lage vieler Betriebe ist dramatisch und die Produktion der meisten Nahrungsmittel alles andere als nachhaltig. In Zeiten von Brexit und Eurokrise werden auch die Finanzminister zunehmend ungeduldig mit der GAP. Die jüngsten Daten zur Rolle der Landwirtschaft für den Artenschwund, die Belastung des Grundwassers und die Klimabilanz wären schon Anlass zum Handeln, wenn der Sektor nicht subventioniert wäre.

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #10

NEWS

Foto: Der Waldkauz ist Vogel des Jahres 2017 Foto: Tom Dove

Der Waldkauz ist Vogel des Jahres 2017, Foto: Tom Dove

Lautlos jagend und des nachts gespenstisch rufend: Der Waldkauz wurde vom NABU und dem LBV zum Vogel des Jahres 2017 gekürt! Erkennungsmerkmale sind unter anderem seine großen dunklen Knopfaugen, die von einem schwarz umrandeten Gesichtsschleier umgeben sind, ein gelblicher und stark gekrümmter Schnabel sowie rindenfarbiges Gefieder, das dem Waldkauz als Tarnung dient. Maßgebliche Gefährdungsursachen sind eintönige Wälder ohne höhlenreiche Altholzbestände und monotone Agrarlandschaften, die dem Waldkauz weder Lebensraum noch Nahrung bieten. Mehr… Welche Arten und Lebensräume für 2017 ebenfalls auserkoren wurden, erfahren Sie hier.

 

Foto: S.Koschinski/Fjordbelt DK

Schweinswal, Foto: S.Koschinski/Fjordbelt DK

Schutz der Nord- und Ostsee: Die für sechs Gebiete vorgelegten Entwürfe der Bundesregierung für eine Schutzgebietsverordnung weisen nach Ansicht des NABU erhebliche naturschutzfachliche Mängel auf. Die Kritik wird auch von einem Rechtsgutachten gestützt, das im Auftrag des NABU und weiterer Umweltschutzverbände in Auftrag gegeben und vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Demnach werden nicht nur regionale Meeresschutzabkommen ignoriert oder die Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie weiter auf die lange Bank geschoben. Auch Aktivitäten wie der Rohstoffabbau oder die Fischerei sollen in Schutzgebieten nicht grundsätzlich verboten werden. Mehr…

 

Maisanbau, Foto: H. May

Anfang November soll vom Bundeskabinett der Entwurf  eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen werden, der die auf EU-Ebene ausgehandelte Opt-Out-Richtlinie in nationales Recht umgesetzen soll. Entgegen früherer Regelungen, wonach nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen nur nach vorliegen von Studien durchzusetzen waren, die die Gefahren für Mensch und Natur nachwiesen, ermöglicht es der Opt-Out-Mechanismus den Mitgliedsstaaten nun, auch ohne zwingende Gründe auf ihrem Territorium den Anbau transgener Pflanzen zu verbieten. Neben 15 weiteren EU-Mitgliedstaaten hat auch Deutschland das Opt-Out beantragt, die eine Änderung des Gentechnikgesetzes notwendig macht. Das Problem: Der nun vorgelegte Entwurf widerspricht dem im Frühjahr 2016 ausgehandelten Kompromiss zwischen Bund und Ländern in vielen Punkten, wodurch ein bundeseinheitliches Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen unmöglich gemacht werde. Es droht ein Flickenteppich länderspezifischer Anbauverbote und Genehmigungen, der Bund zieht sich aus seiner Verantwortung. Aus diesem Grund verfassten zehn Bundesländer einen offenen Brief, durch welchen die wesentlichen Kritikpunkte des Entwurfs an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt herangetragen wurden. Demnach sollten unter anderem für ein bundesweites Anbauverbot von den Ländern keine „begründete Erklärung aufgrund zwingender Gründe“ darzulegen und nicht das Einvernehmen ganzer sechs Bundesressorts erforderlich sein. Es bleibt zu hoffen, dass in den nächsten Wochen der Druck auf das BMEL steigt, eine Regelung zu finden, die keine Schlupflöcher für ein bundesweites Verbot des GVO-Anbaus offen lässt.

 

http://www.people4soil.eu/img/people4soil_logo.png

Am kommenden Montag beginnt eine EU-weite Initiative zum besseren Schutz unserer Böden. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „People4Soil“ wollen Umwelt- und Verbraucherschützer innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Unterschriften sammeln, um so die EU-Kommission zu einem besseren Schutz der Böden zu verpflichten. Ziel ist es, erstmals ein EU-weit einheitliches Bodenschutzgesetz zu erreichen. Weitere Infos erhalten Sie auf der Website der Kampagne. Die Petition können Sie hier einsehen.

Neustart für die EU-Naturschutzfinanzierung?

Internationaler NABU-Workshop in Bratislava

Die Slowakei hat gerade den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Daher führt der Weg vieler Diplomaten und Experten derzeit an die Donau nach Bratislava.

Foto: Kristina Richter

Als Teil eines vom Bundesumweltministerium geförderten Projekts veranstaltete der NABU dort am 10.Oktober einen internationalen Workshop zur EU-Naturschutzfinanzierung. Schirmherr der Veranstaltung war die Slowakische Ratspräsidentschaft, mitorganisiert wurde der Workshop von unserem Dachverband BirdLife Europe und dem Naturschutzverband SOS/BirdLife Slowakei.