Naturschätze.Retten

Kaum hat Julia Klöckner als neue Landwirtschaftsministerin ihre Arbeit aufgenommen, muss sie schon zum ersten offiziellen Termin nach Brüssel. Dort findet am 19. März der nächste Rat der EU-Agrarminister statt, während welchem sie die Position der neuen Bundesregierung zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vertreten muss. In dieser Sitzung werden die Minister in sogenannten Ratsschlussfolgerungen eine gemeinsame Erklärung zu den bisherigen Vorschlägen der Kommission abgeben. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu den eigentlichen Gesetzesvorschlägen zur GAP der Kommission im Mai. Deshalb ist gerade dieser Termin richtungsweisend für die zukünftige Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen.

Surrealistisches Manifest

Ein vorab bekannt gewordener Entwurf dieses Dokument zeigt allerdings, dass die Agrarminister die dramatische Lage der biologischen Vielfalt in Europa und den verheerenden Einfluss der industriellen Landwirtschaft immer noch nicht erkannt haben. Zu befürchten ist ein schlichtes „Weiter so“ mit dem bisherigen System (das jedes Jahr fast 60 Milliarden Euro des EU-Budgets in Anspruch nimmt), welches ungeeignet ist, diese und andere zukünftige Herausforderungen anzugehen.

Unser Dachverband BirdLife Europe bezeichnete den Entwurf bereits als ein surrealistisches Manifest, welches die Realitäten in der europäischen Landwirtschaft komplett verkennt. In diesem wird zum Beispiel behauptet, dass Direktzahlungen bereits jetzt öffentliche Leistungen belohnen und dass so schon viel an die Gesellschaft zurückgegeben wird. Studien wie der erst vor Kurzem veröffentlichte Fitness Check der GAP, den NABU, BirdLife und EEB zusammen mit den Grünen und Sozialisten im Europaparlament in Auftrag gegeben haben, zeigen deutlich, dass die Direktzahlungen und insbesondere das Greening ein höchst ineffizientes und kaum wirksames Instrument sind. Auch der Europäische Rechnungshof kam zu gleichen Schlussfolgerungen (Download). Vor diesem Hintergrund gehören die geplanten Aussagen der Agrarminister ins Reich der Fiktion.

Deutsche Verbände fordern Umkehr in der EU-Agrarpolitik

Eine große Plattform von deutschen Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden veröffentlichten gestern eine Stellungnahme, in der sie eine deutliche Umkehr in der EU-Agrarpolitik fordern, damit diese in Zukunft endlich gesellschaftlichen Mehrwert liefert (Download: Plattform-Verbände Stellungnahme zur KOM-Mitteilung). Dementsprechend hoch sind nun die Erwartungen an die neue Ministerin Julia Klöckner. Im aktuellen Koalitionsvertrag sind bereits einige Punkte enthalten, die erste zaghafte Schritte in Richtung einer naturverträglichen Landwirtschaft einleiten würden. Dazu gehört die Anerkennung der gesellschaftlichen Erwartungen nach einer anderen Politik sowie die Einführung eines EU-Naturschutzfonds. Aus diesem könnten Landwirte attraktives und verlässliches Einkommen für ihre Naturschutzleistungen erhalten.

Wir hoffen, dass Julia Klöckner, die den Staffelstab nun von Christian Schmidt übernommen hat, sich für diese Inhalte einsetzen wird. Der NABU wird ihre Arbeit und die ihrer europäischen Kollegen intensiv verfolgen.

Autoren: André Prescher und Trees Robijns (NABU)

Titelbild: CDU Rheinland-Pfalz

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