NABU-GAP-Ticker: Stunde Null der Verhandlungen

1.Juni 2018: Heute ist es soweit – EU-Agrarkommissar Phil Hogan will seinen Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorlegen. Die Spannung ist groß – immerhin geht es um über 50 Milliarden Euro jährlich, die verteilt werden sollen – den größten Posten im EU-Haushalt überhaupt. Es geht um die Politik, die wohl am meisten dafür verantwortlich ist, wie unsere Landschaften in Europa aussehen, wie es unserer ländlichen Umwelt geht und welche Zukunft die Landwirtschaft auf unserem Kontinent hat. Mächtige Lobbies, die Regierungen und die Parlamentarier der EU-Mitgliedstaaten haben ganz eigene Vorstellungen, wie die Agrarpolitik der Zukunft aussehen soll. Ein immer größeres Bündnis von Menschen und Organisationen will jedoch einen Wandel, eine GAP die fair, gesund, global verantwortungsvoll und ökologisch nachhaltig ist. Und eine, die den Naturschutz ausreichend finanziert – das Finanzdefizit ist erst gestern wieder durch die Medien gegangen. Für den NABU hat die Reform der GAP derzeit eine ganz hohe Priorität – hier zu unserer Position.

Phil Hogan hat die Gesetzestexte in den letzten zwei Jahren diskutieren und vorbereiten lassen. In einer großangelegten Konsultation hat er auch die Bürgerinnen und Bürger befragt – mit einem überwältigendem Votum für eine grundlegende Reform (hier zu den Ergebnissen). Doch noch bis zum letzten Tag wurde in Brüssel hinter den Kulissen gestritten. Mehrere Vorversionen waren durchgesickert – immer hieß es, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Es heißt Umweltkommissar Karmenu Vella und der für Nachhaltigkeit zuständige Vizepräsident Frans Timmermans hätten bis zuletzt blockiert – Hogans Vorschläge seien ein Rückschritt für den Natur- und Umweltschutz und nicht akzeptabel.

Für uns sind vor allem drei Punkte entscheidend, an denen wir Phil Hogans Vorschlag messen werden:

  1. Wieviel Mittel stellt die GAP für die Honorierung von Naturschutzmaßnahmen der Landwirte zur Verfügung?
  2. Was sind die Umweltregeln für alle Betriebe, die EU-Geld erhalten wollen?
  3. Wer wird wie über die Förderung entscheiden – bekommen die EU-Regierungen Blankoschecks, oder gibt es eine angemessene Kontrolle – gerade auch durch die Umweltbehörden?

Der heutige Tag ist der Startschuss für monate-, vielleicht jahrelange Verhandlungen  zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament. Am Montag beraten die Landwirtschaftsminister erstmals in Sofia informell über den Vorschlag, am 11.Juni stellt Hogan das Papier im Parlament vor. Wir bleiben dran!

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv#FutureOfCAP

Titefoto: Europäische Union

Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

Leiter Globale und EU-Naturschutzpolitik im NABU
Konstantin Kreiser

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