Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele durch nächsten EU-Haushalt: jetzt Weichen stellen!

21.03.2018 Keine Kommentare

EU-Expertengruppe legt ambitionierte Vorschläge zur Anpassung des zukünftigen EU-Haushalts vor

Diskussion des MFR-Berichts der Platform mit FVP Timmermans (Foto: EC, Audiovisual Services)

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ist ein entscheidender Hebel, um die 2030-Agenda der Vereinten Nationen umzusetzen und die 2015 beschlossenen UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Dazu hat heute das Beratungsgremium der EU-Kommission zur Umsetzung der SDGs (die sogenannte „Multi-Stakeholder Platform on SDGs“) Empfehlungen veröffentlicht und dem Ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, überreicht.

Jetzt sind EU-Kommissar Oettinger und die Mitgliedstaaten am Zug

Der Bericht enthält ambitionierte und innovative Maßnahmen, wie der nächste MFR für den Zeitraum von 2021-2027 am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden kann. Diese muss sich EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ins Pflichtenheft schreiben, wenn er die EU zukunftsfähig machen und das Versprechen der EU erfüllen möchte, Vorreiter bei der Umsetzung der SDGs zu werden. Bisher hat die EU-Kommission – zusammen mit den Mitgliedstaaten – dieses wichtige Thema sträflich vernachlässigt.

 

SDGs als neues Leitbild, Politikkohärenz und neun konkrete Maßnahmen

Titelblatt des MFR-Berichts

Der Bericht schlägt neun konkrete Maßnahmen vor. Ein „Sustainability-First“-Prinzip sollte beispielsweise zukünftig die EU-Politik bestimmen und unter anderem Eingang in die EU-Gesetzesfolgenabschätzung (impact assessment) finden. Zahlungen aus EU-Fonds sollten stärker an die Einhaltung gewisser Nachhaltigkeits-Bedingungen geknüpft werden. Außerdem muss die EU-Kommission „hotspots“ nicht-nachhaltiger Finanzierungsfelder angehen. Schon rein ökonomisch überzeugt es nicht, dass die EU einerseits versucht, Klima- oder Naturschutzmaßnahmen zu finanzieren, gleichzeitig aber enorme Summen in Politiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik steckt, die diesen Schutzgütern nachweislich schadet.

Der Bericht betont, dass Politikkohärenz Kernvorgabe für den nächsten MFR sein und Nachhaltigkeit konsequent in alle Bereichen einfließen muss. Vor allem aber muss die EU-Kommission viel stärker soziale Aspekte und Umwelt- und Naturschutzthemen berücksichtigen. Unsere Umwelt ist die Basis von Nachhaltigkeit, und damit auch der sozialen und wirtschaftlichen Themen. Die EU-Kommission muss den bisher im MFR sehr prominente Bereich „Jobs and Growth“ überdenken, denn Arbeitsplätze sind ohne eine intakte Umwelt nicht zu haben. Ob ein weiteres Wachstum überhaupt sinnvoll ist, ist zu diskutieren. Die verschiedenen Themen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssten miteinander in Bezug gesetzt und Zielkonflikte offen adressiert werden. Nur so  lässt sich eine attraktive Europäische Union für alle Bürger gestalten.

 

Das Expertengremium und der Bericht

Tweet von FVP Timmermans nach der Übergabe des Berichts

Die „Multi-Stakeholder Platform on SDGs “ wurde im Jahr 2017 von der EU-Kommission berufen, um die Umsetzung der SDGs in der EU voranzubringen. In diesem Gremium sind unterschiedlichste Interessengruppen vertreten – von Industrieunternehmen über EU-Institutionen bis hin zu sozialen und Umwelt-Organisationen. Der NABU bringt seine Stimme – gemeinsam mit der britischen RSPB – über das Netzwerk BirdLife Europe in die Plattform ein. Dr. Raphael Weyland, der für den NABU in Brüssel arbeitet, ist leitender Berichterstatter des MFR-Berichts.

Raphael Weyland
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