Französisch-deutsche Erklärung für eine #NeueAgrarpolitik in der EU

Französisch-deutsche Erklärung für eine #NeueAgrarpolitik in der EU

Zum heutigen Treffen der Agrarminister der EU hat eine breite Allianz von französischen und deutschen Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung und Umwelt eine gemeinsame Erklärung der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2021 veröffentlicht. In deutscher Sprache findet sich die Erklärung hier  zum Download.

Im Mai wird die EU-Kommission ihre Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der Milliardensubventionen vorlegen, im Anschluss wird die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit ihren Ministerkollegen und dem Europäischen Parlament monatelang darüber verhandeln. Das Ergebnis wird die Landwirtschaft bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts prägen – und damit bestimmen, ob Artenvielfalt und Umweltschutz, ob nachhaltig wirtschaftende Bauernhöfe und der ländliche Raum an sich noch eine Chance haben. Wenn sich am Fördersystem nichts grundlegend ändert, werden Insektensterben, Landschaftszerstörung, Überdüngung und Gifteinsatz ungebremst weitergehen. Derzeit zwingt die GAP viele Landwirte geradezu in diese Richtung – naturschonender Anbau lohnt sich nicht.

Die heute veröffentlichte Erklärung entspricht auch den  Kernforderungen des NABU, die wir schon wiederholt an die Bundesregierung und die verantwortliche Ministerin Julia Klöckner herangetragen haben. Wir hoffen, sie hält sich auch an den Koalitionsvertrag, der nicht nur eine Neujustierung der Agrarpolitik, sondern auch eine wesentlich verbesserte Naturschutzfinanzierung in Aussicht gestellt hat. Die Bundesregierung muss sich laut Vertrag für einen EU-Naturschutzfonds einsetzen, als Kernelement der neuen Agrarpolitik. Mindestens 15 Mrd. EUR müssen hierfür jährlich vor allem an Landwirte ausgezahlt werden, die auf ihren Höfen Maßnahmen für die Artenvielfalt durchführen. Das pauschale Verteilen von Steuer-Milliarden  pro Fläche muss dagegen ein Ende haben.

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