Streit ums Geld entzweit EU-Agrarminister

Streit ums Geld entzweit EU-Agrarminister

In ihrer gestrigen Sitzung in Brüssel konnten sich die EU-Agrarminister nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorstellungen der Kommission für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einigen. Streitpunkt war vor allem die Frage nach der Angleichung der Höhe der Direktzahlungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Beim Thema Umwelt- und Naturschutz herrschte jedoch überwiegend Einigkeit und die Minister erkannten zumindest an, dass die GAP ihren Beitrag zu diesem Thema leisten muss. Auch werden einige positive Elemente gefordert, detwa dass Naturschutzprogramme zukünftig einkommenswirksame Anreize für Landwirte liefern sollten. Darüber hinaus machte der Rat jedoch nur sehr vage und wenig ambitionierte Aussagen, die bei weitem nicht ausreichen, um zum Beispiel das anhaltende Insektensterben zu stoppen. Die Ressortchefs antworten damit auch nur teilweiße auf den wachsenden öffentlichen Druck, das umweltschädliche und ineffiziente System der milliardenschweren Agrarsubventionen deutlich naturverträglicher zu gestalten. So verschlossen die Minister weiterhin die Augen vor dem massiven Verlust an biologischer Vielfalt in Europa und dem Anteil, den die industrielle Landwirtschaft an dieser Entwicklung hat.

Europäischer Rechnungshof fordert klare Zielausrichtung der neuen GAP

Am gleichen Tag veröffentlichte der Europäische Rechnungshof (ERH) eine eigene Stellungnahme zu den Vorstellungen der Kommission zur GAP. Darin kritisierten die Rechnungsprüfer, dass die bisher von der Kommission verwendete Datengrundlage völlig unzureichend ist. Für die strategischen Pläne, welche die Mitgliedstaaten zukünftig im Rahmen der Flexibilisierung bei der Kommission einreichen sollen, fordert der ERH, dass diese ambitionierte, relevante und überprüfbare Zielstellungen enthalten müssen. Diese sollten v.a. auch an den übergeordneten EU-Objektiven (wozu auch der Naturschutz gehört) ausgerichtet werden. Bisherige Elemente der GAP wie das „Greening“ der 1. Säule leiden an einem Mangel von klaren Zielstellungen, u.a. in Bezug auf deren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Damit die neue GAP ein Erfolg werden kann, sehen die Autoren ferner einen deutlichen Verbesserungsbedarf bei der Kohärenz mit anderen Politikbereichen. So muss vermieden werden, dass vorhandene Anstrengungen im Umweltbereich durch andere Elemente innerhalb der GAP wieder zunichte gemacht werden.

Agrarminister tagten hinter verschlossenen Türen

Damit decken sich die Aussagen des unabhängigen ERH überwiegend mit denen des Fitness Checks zur GAP, welcher vergangenen November veröffentlich wurde. Ob die Minister in ihrer Debatte auf diese Empfehlungen eingingen, kann leider nur schwer überprüft werden, da die Sitzung trotz gegenteiligem Versprechen der bulgarischen Präsidentschaft hinter verschlossenen Türen abgehalten wurde. Die neue Bundeslandwirtschafsministerin Julia Klöckner vermied bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel jedoch ein klares Bekenntnis zu einem echten Naturschutz innerhalb der GAP, obwohl im gerade einmal eine Woche alten Koalitionsvertrag eine Neujustierung der EU-Agrarsubventionen sowie die Einrichtung eines neuen EU-Fonds speziell für den Naturschutz enthalten sind. Wir hoffen daher, dass die Bundesregierung zukünftig zu Ihren eigenen Versprechen steht und sich auf europäischer Ebene für eine bessere und umweltpolitische ambitionierte Agrarpolitik einsetzt.

 

Titelfoto: Klemens Karkow

André Prescher
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