Streit ums Geld entzweit EU-Agrarminister

Streit ums Geld entzweit EU-Agrarminister

In ihrer gestrigen Sitzung in Brüssel konnten sich die EU-Agrarminister nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorstellungen der Kommission für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einigen. Streitpunkt war vor allem die Frage nach der Angleichung der Höhe der Direktzahlungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Beim Thema Umwelt- und Naturschutz herrschte jedoch überwiegend Einigkeit und die Minister erkannten zumindest an, dass die GAP ihren Beitrag zu diesem Thema leisten muss. Auch werden einige positive Elemente gefordert, detwa dass Naturschutzprogramme zukünftig einkommenswirksame Anreize für Landwirte liefern sollten. Darüber hinaus machte der Rat jedoch nur sehr vage und wenig ambitionierte Aussagen, die bei weitem nicht ausreichen, um zum Beispiel das anhaltende Insektensterben zu stoppen. Die Ressortchefs antworten damit auch nur teilweiße auf den wachsenden öffentlichen Druck, das umweltschädliche und ineffiziente System der milliardenschweren Agrarsubventionen deutlich naturverträglicher zu gestalten. So verschlossen die Minister weiterhin die Augen vor dem massiven Verlust an biologischer Vielfalt in Europa und dem Anteil, den die industrielle Landwirtschaft an dieser Entwicklung hat.

Europäischer Rechnungshof fordert klare Zielausrichtung der neuen GAP

Am gleichen Tag veröffentlichte der Europäische Rechnungshof (ERH) eine eigene Stellungnahme zu den Vorstellungen der Kommission zur GAP. Darin kritisierten die Rechnungsprüfer, dass die bisher von der Kommission verwendete Datengrundlage völlig unzureichend ist. Für die strategischen Pläne, welche die Mitgliedstaaten zukünftig im Rahmen der Flexibilisierung bei der Kommission einreichen sollen, fordert der ERH, dass diese ambitionierte, relevante und überprüfbare Zielstellungen enthalten müssen. Diese sollten v.a. auch an den übergeordneten EU-Objektiven (wozu auch der Naturschutz gehört) ausgerichtet werden. Bisherige Elemente der GAP wie das „Greening“ der 1. Säule leiden an einem Mangel von klaren Zielstellungen, u.a. in Bezug auf deren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Damit die neue GAP ein Erfolg werden kann, sehen die Autoren ferner einen deutlichen Verbesserungsbedarf bei der Kohärenz mit anderen Politikbereichen. So muss vermieden werden, dass vorhandene Anstrengungen im Umweltbereich durch andere Elemente innerhalb der GAP wieder zunichte gemacht werden.

Agrarminister tagten hinter verschlossenen Türen

Damit decken sich die Aussagen des unabhängigen ERH überwiegend mit denen des Fitness Checks zur GAP, welcher vergangenen November veröffentlich wurde. Ob die Minister in ihrer Debatte auf diese Empfehlungen eingingen, kann leider nur schwer überprüft werden, da die Sitzung trotz gegenteiligem Versprechen der bulgarischen Präsidentschaft hinter verschlossenen Türen abgehalten wurde. Die neue Bundeslandwirtschafsministerin Julia Klöckner vermied bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel jedoch ein klares Bekenntnis zu einem echten Naturschutz innerhalb der GAP, obwohl im gerade einmal eine Woche alten Koalitionsvertrag eine Neujustierung der EU-Agrarsubventionen sowie die Einrichtung eines neuen EU-Fonds speziell für den Naturschutz enthalten sind. Wir hoffen daher, dass die Bundesregierung zukünftig zu Ihren eigenen Versprechen steht und sich auf europäischer Ebene für eine bessere und umweltpolitische ambitionierte Agrarpolitik einsetzt.

 

Titelfoto: Klemens Karkow

2 Kommentare

Gisela Heyneert

23.04.2018, 12:14

Es ist nicht akzektabel, dass eine Tier,-u. Naturschutzorganisation, wie der NABU sich auf die Seite der Mörder (Jäger, Politiker, Ängstlicher aus Unwissenheit) stellt und das OK gibt, auserwählte Wölfe, Hybridwölfe oder Wildschweine abschießen zu lassen. Ständig sollen wir Fördermitglieder spenden, um Land kaufen zu können, damit Kleingetier und Vögel einen Lebensraum erhalten. Das paßt nicht zusammen. Wir brauchen Gebiete für die o. g. Tiere. Der NABU läßt es sogar zu, dass in absoluten Naturschutzgebieten gejagd werden darf. Da sind alle friedlichen Fördermitglieder gegen, da wir die Schöpfung Gottes gleichwertig betrachten und so ist es auch. Der Mensch hat sich als letztes Glied in der Kette an die Begebenheiten anzupassen und in die Natur einzufügen. Wenn er dass nicht will, muß er diesen Planeten verlassen und sich nur zwischen Mondgestein aufhalten. Nimmt der NABU die Zusage zum Töten der Wildtiere und vernichtung von Natur nicht augenblicklich zurück, kündige ich hiermit meine Mitgliedschaft. Es werden weitere Mitglieder folgen. Mit unserem Geld wissen wir etwas Besseres für die Tiere anzufangen.

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André Prescher

André Prescher

04.05.2018, 14:17

Liebe Frau Heyneert, vielen Dank für Ihre Nachricht. Der NABU ist in erster Linie ein Naturschutz-Verband, der Tierschutzaspekte natürlich in seiner Arbeit berücksichtigt, jedoch den Schwerpunkt auf den Gesamtrahmen des Naturschutzes legt. In der NABU-Position zum Wolf, über welche 2016 von den Delegierten auf der Bundesvertreterversammlung abgestimmt wurde, ist festgehalten: "Den Abschuss eines Wolfes befürwortet der NABU nur zur Vermeidung von unmittelbaren Gefahren für den Menschen und in klar definierten naturschutzrechtlichen Ausnahmefällen. Entscheidungen über einen Abschuss müssen immer einzelfallbezogen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis erfolgen", vgl S. 4f. Die Sicherheit des Menschen steht auch für uns als NABU immer an oberster Stelle. Sollte es zu dem unwahrscheinlichen Fall kommen, dass sich ein Wolf auffällig, d.h. dem Menschen gegenüber aggressiv oder wiederholt aufdringlich verhält, stellt er ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko dar. Zudem gefährdet dieses Verhalten eines einzelnen Wolfes die Akzeptanz für die Gesamtpopulation - was verheerende Folgen haben könnte, Stichwort illegale Bejagung. Der NABU spricht sich für die Entnahme solcher Einzeltiere aus, nachdem alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Jedoch fordern wir auch die Ursachenanalyse - in den meisten dokumentieren Fällen von auffälligen Wölfen in Europa war entweder Krankheit, oder eine Habituierung durch Anfütterung der Fall. Dies ist zu ahnden und zu unterbinden. Ein Wolf, der wiederholt nachweislich und fachgerecht geschützte Weidetiere reißt, d.h. Herdenschutz-Maßnahmen überwindet, handelt es sich ebenfalls um einen auffälligen Wolf, welcher als letzte Maßnahme getötet werden muss, um weitere Schäden an Weidetieren zu vermeiden. Auch hier sind zuvor alle Umstände zu prüfen. Unsere Position zum Thema Hybriden finden Sie auf S. 13. Uns liegt das Wohl der Wölfe am Herzen, und wir haben uns dem Schutz der Population verpflichtet, was leider im äußersten Einzelfall auch die Entnahme eines Tieres aus den o.g. Gründen beinhaltet. Wir versichern Ihnen jedoch, hier äußerst vorsichtig zu sein, und alle Informationen zuvor zu analysieren. Die NABU-Position zum Wolf finden Sie im Download-Bereich hier: www.NABU.de/wolf Die NABU-Position zur Jagd finden Sie hier: https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/jagd/16418.html Falls Sie oder Ihre Ortsgruppe hier Änderungsbedarf sehen, können Sie diesen vor der nächsten BVV offiziell zur Diskussion einreichen.

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