Was sagen die Parteien zur EU-Agrarpolitik?

Was sagen die Parteien zur EU-Agrarpolitik?

Heute abend haben NABU und BUND Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsparteien nach Hannover geladen – zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über die Zukunft der Landwirtschaft. Wir wollen wissen, was wir nach der Bundestagswahl von der Politik erwarten können und in wieweit sich das mit unseren Forderungen nach einer neuen Agrar- und Ernährungspolitik deckt. Wichtige Ausschnitte aus der Veranstaltung lassen sich über Twitter nachlesen (@NABU_biodiv #agrarreform2021). Mehr zu den NABU-Forderungen zur Landwirtschaft findet sich hier.

Im Vorfeld haben wir die Wahlprogramme der Parteien und Aussagen der Spitzenkandidaten zum Fördersystem der EU-Agrarpolitik nach 2020 analysiert. Dieses wird die neue Bundesregierung auf EU-Ebene entscheidend mitbeeinflussen.

Warum die größten Tiere nicht die schnellsten sind

Schnell, schneller, am schnellsten und dann doch wieder langsam

Eine Schnecke ist langsamer als eine Feldmaus ist langsamer als ein Feldhase ist langsamer als ein Gepard… Wie schnell ein Tier rennen kann ist besonders wichtig wenn es darum geht, Beute zu fangen oder einem Räuber zu entkommen und kann damit über Leben und Tod entscheiden. Je größer ein Tier, desto schneller kann es auch laufen. Das klingt im ersten Moment logisch. Führen wir also unseren ersten Satz fort, würde das bedeuten: … ein Feldhase ist langsamer als ein Gepard… – ist langsamer als ein Elefant. Stopp, Stopp, Stopp – jetzt aber mal langsam. Schneller als der Gepard ist an Land kein Tier! Warum ist der Gepard mit seiner eher mittelmäßigen Körpergröße das schnellste Landtier und warum ist der Wolf sogar schneller als ein Elefant oder ein Braunbär?

Zahlen, die zählen: Das Insektensterben ist real

Zahlen, die zählen: Das Insektensterben ist real

Die jüngst veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Insekten in Deutschland und Auswirkungen ihres Rückgangs“von Bündnis 90/Die Grünen brachte einige Interessenvertreter dazu, die Hinweise auf das Insektensterben als unseriös oder zumindest vorschnell zu diskreditieren. Das ganze sei vielmehr eine „rot-grüne Wahlkampf-Falle“. Die Unterstellung, es gäbe mangelnde Beweise für das Artensterben, erinnert an das Vorgehen der Klimaskeptiker, das Fakten und Zahlen ignoriert. Der Hintergrund ist offensichtlich: Es geht um die Verteilung von 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen.

Den Bock nicht zum Gärtner machen!


Ein vielfältiger Garten kommt ohne Pestizide aus (Foto: E. Neuling)

 

Wer dachte, dass der Verbrauch von Pestiziden durch Hobbygärtner eine vernachlässigbare Nummer ist, liegt falsch. Jährlich werden in Deutschland etwa 7.000 Tonnen Pestizide durch nichtberufliche Anwender eingesetzt, ein Großteil davon landet in Privatgärten. Diese nehmen insgesamt eine Fläche ein, die mehr als dreimal so groß ist wie das Saarland – oder, um die ökologische Brisanz zu verdeutlichen, mehr als halb so groß wie alle Naturschutzgebiete zusammen.

Zerstörung des @UNESCO-Weltnaturerbes #Białowieża sofort stoppen! Mitteleuropas letzter Urwald wird abgeholzt https://t.co/qApTYRjO6S

— NABU e.V. (@NABU_de) 6. Juli 2017

Pandas, Wisente und Kettensägen

Updates zum Thema seit Erscheinen des Artikels am 13. Juli 2017:

28.Juli: Der Europäische Gerichtshof verhängt einen sofortigen Abholzungsstopp für Białowieża. Das ist erst die dritte derartige einstweilige Verfügung des EuGH im Naturschutz. Vor zehn Jahren traf es den gleichen Umweltminister im Fall des „Via Baltika“-Straßenbauprojekts.

19. Juli: In einem offenen Brief (Download hier) wendet sich NABU-Präsident Olaf Tschimpke an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bitte sich für die Rettung von Białowieża einzusetzen.

13. Juli: Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof und beantragt eine einstweilige Verfügung gegen die Abholzung von Białowieża.

Wer hat das Sagen…in der EU-Agrarpolitik?

Kräftemessen in Brüssel

Am Freitag lud EU-Agrarkommissar Phil Hogan nach Brüssel ein: Er wollte die Ergebnisse seiner Bürgerbefragung zur künftigen Agrarpolitik vorstellen und diskutieren. Sehr viele wollten seiner Einladung folgen. So viele, dass nur 400 von über 1000 Anmeldungen akzeptiert wurden, und die Hälfte der Teilnehmer in einem Nebensaal untergebracht werden musste. Die Konferenz wurde in 22 Sprachen übersetzt (man entschuldigte sich, dass dies für Gälisch und Kroatisch leider nicht möglich war). Doch hat sich der Aufwand gelohnt? Und was kam am Ende heraus?

Zunächst kann man der Konferenz zugutehalten, dass sie Agrarlobbyisten wie Funktionären der EU-Kommission klar gezeigt hat: die Zeiten ändern sich. Vereinbarungen darüber, wer künftig die Milliardensubventionen aus Brüssel bekommt, können diese nicht mehr unter sich ausmachen.

Starkes Signal der Umweltminister zum EU-Aktionsplan

Der Aktionsplan der EU-Kommission.(Download der Broschüre auf Englisch)

Am 19.06.2017 schließen die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten das Kapitel „Fitness Check der FFH- und Vogelschutzrichtlinie“ endgültig ab und werfen den Blick nach vorn.

Rückblick

Wir errinnern uns: die EU-Kommission veröffentlichte am 27.04.2017 ihren vollmundig mit „Nature, People and the Economy“ überschriebenenen Aktionsplan. Dieser erfüllt bei erster Betrachtung des NABU zwar nicht ganz die Erwartungen, die wir zuvor an ihn gestellt und auf die wir hingearbeitet hatten. Gleichwohl hatten die in der Sache involvierten Umweltverbände auch auf EU-Ebene den Aktionsplan letztlich begrüßt und unterstützt. Bedenkt man, dass er nur kurzfristige Maßnahmen bis zum Jahr 2019 enthält und zusätzlich zu unserem erreichten Hauptziel gilt, die EU-Naturschutzrichtlinien unverändert zu lassen, scheint dies gerechtfertigt.

Politik und Pestizide

Sei es zu konkreten Wirkstoffen oder politischen Wegweisern: In letzter Zeit mehren sich die Vorschläge, wie zukünftig mit Pestiziden umzugehen sei. Grund genug, um sie einer kritischen Analyse zu unterziehen:

Pestizidplan der Grünen

Mit dem jüngst veröffentlichten „5-Punkte-Plan zur Reduktion von Pestiziden“ gibt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge für den zukünftigen Umgang mit Ackergiften – und zeigt, wie die verheerenden Auswirkungen von Pestiziden auf die biologische Vielfalt reduziert werden können. Unter anderem werden ökologische Ausgleichsflächen für den Pestizideinsatz, eindeutig definierte Reduktionsziele, verstärkte Forschung zu Verfahren des Integrierten Pflanzenschutzes und Verbesserungen im Zulassungsverfahren gefordert. Damit ist eine passende politische Ergänzung zum „5-Punkte-Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz“ des Umweltbundesamtes (UBA) geschaffen worden, welches ebenfalls seiner Umsetzung harrt.

Für eine bessere Agrarpolitik

Für eine bessere Agrarpolitik

Heute Nacht um 0:00 endete die EU-Konsultation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) mit einer immensen Beteiligung von 258.708 Bürgerinnen und Bürgern, die sich über unsere Online-Aktion klar für einen Wandel in der EU-Agrarpolitik ausgesprochen haben. Damit hat das Bündnis der europäischen Umweltverbände (BirdLife, European Environmental Bureau (EEB) und WWF) erneut zu einer Rekordbeteiligung bei einer EU-Bürgerbefragung beigetragen.

 

Dafür möchten wir uns bei allen Unterzeichnern, unseren Mitgliedern und Unterstützern ganz herzlich bedanken!

Grazie, Thank you, Danke, Gracias, Dank je wel und Merci an das fantastische Team von BirdLife, EEB, WWF in Brüssel, sowie an die Kolleginnen und Kollegen im NABU und bei WWF Deutschland, BUND und DNR für die harte Arbeit! Und natürlich Dank an alle, die in ganz Europa mitgeholfen haben, für LivingLand zu werben und dabei so viele Menschen mobilisiert haben! Wir haben es gemeinsam möglich gemacht, dass das komplexe Thema Agrarpolitik, das bisher vor allem von wenigen Fachpolitikern und der Agrarlobby bestimmt wurde, in die breite Öffentlichkeit gelangt ist. So konnten wir zeigen, wie groß das gesellschaftliche Interesse an einer fairen, ökologisch nachhaltigen, gesunden und global verantwortungsvollen Agrarpolitik ist und das sie deshalb in Zukunft breit diskutiert werden muss.

Our new #EUNature Action Plan helps #EU regions with #EIReview #eusolidaritycorps good for #Nature good for #Jobs https://t.co/ffeHlsOPTV pic.twitter.com/l4sqGOEZEJ

— Karmenu Vella (@KarmenuVella) 27. April 2017

#NatureAlert: Kommission veröffentlicht Aktionsplan

Heute veröffentlichte die EU-Kommission den angekündigten Aktionsplan zum besseren Schutz von Natur und Biodiversität in der EU – das „Follow-up“ zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien (Pressemitteilung der Kommission). Im Dezember 2016 beschloss die EU-Kommission anstelle einer Änderung der beiden Richtlinien Schritte für deren verbesserte Umsetzung und Finanzierung einzuleiten. Ein historischer Erfolg für den europäischen Naturschutz, an dem der NABU in enger Zusammenarbeit mit Umweltverbänden in Deutschland und der EU einen großen Anteil hat.

Der druckfrische Aktionsplan, der von der EU-Kommission als Mitteilung an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen verabschiedet wurde, trägt den verheißungsvollen Titel „Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft“. Doch was verbirgt sich dahinter?