NABU-GAP-Ticker: Die Bundesländer positionieren sich zur GAP
01. Oktober 2018. In der letzen Woche tagte von Mittwoch, den 26. bis Freitag, den 28. September die Agrarministerkonferenz (AMK) im nordrhein-westfälischen Bad Sassendorf. Auf diesen Konferenzen diskutieren die Agrarminister und -ministerinnen sowie -senatoren der Bundesländer gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin regelmäßig über Themen aus Agrar- und Forstwirtschaft sowie ländliche Entwicklung. Dieses Mal wurde auch über einen Beschluss zur den Legislativvorschlägen der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik debattiert. Das Gastgeberland NRW hatte dazu im Vorfeld gemeinsam mit Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden ein Papier entwickelt, welches als Diskussionsgrundlage diente.
Was wir am AMK-Beschluss positiv bewerten:
- Auf das Thema Nachhaltigkeit wird Wert gelegt, Umwelt und Biodiversität werden erwähnt.
- Es werden EU-weit anspruchsvolle Standards gefordert, „um einen Wettbewerb um die niedrigsten Umweltstandards zu verhindern“.
- Die Teilnehmer sprechen sich gegen Kürzungen in der 2. Säule aus und wollen eine starke 1. Säule „mit der die Einkommensunterstützung und ein zielgerichteter und ambitionierterer Beitrag zur Stärkung der biologischen Vielfalt und zum Klima- und Ressourcenschutz erreicht werden können“.
- Damit stützt der AMK-Beschluss indirekt die sog. Eco-Schemes in der 1. Säule, welche die EU-Agrarminister im Gegensatz dazu allerdings derzeit in rein fakultative Maßnahmen umwandeln wollen (GAP-Ticker: EU-Staaten sägen an den Eco-Schemes);
- Es werden höhere Anreize für Landwirte für freiwillige Leistungen der Landwirte gefordert.
Was aus unserer Sicht noch fehlt:
- Die sog „Erweiterte Konditionalität“ – also die zukünftig EU-weit geltenden Grundanforderungen, die alle Landwirtinnen und Landwirte einhalten müssen, um Subventionen zu empfangen, wurden nicht erwähnt. Falls dies bedeutet, dass die Agrarministerien der Bundesländer keine Einwände gegenüber der Erweiterten Konditionalität haben und diese nicht weiter abschwächen wollen, so werten wir dies zumindest nicht negativ.
- Zwar unterstützt die AMK (wie oben erwähnt) die sog. Eco-Schemes für zielgerichtetere Zahlungen in der 1. Säule, trifft aber wiederum leider keine Aussagen dazu, dass für diese Eco-Schemes auf EU-Ebene ein Mindestbudget festzulegen wäre. Ohne ein solches Mindestbudget, welches die Mitgliedstaaten auch tatsächliche zu einer signifikanten Umsetzung von Maßnahmen verpflichten würde, blieben die Eco-Schemes allerdings ein „stumpfes Schwert“.
- Eine attraktivere Förderung von Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule wurde nicht weiter angesprochen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Teilnehmer der AMK derzeit zumindest keine Verschlechterung der Kommissionsvorschläge anstreben. Es scheint sie vielmehr die Sorge um bürokratische Hürden und den Koordinierungsaufwand im föderalen Deutschland zu beherrschen. Im Beschlusspapier wird daher auch deutlich, dass sie wenig vom ambitionierten Zeitplan der Kommission halten, welche noch bis vor der Europawahl im Frühjahr 2019 einen GAP-Beschluss erreichen will.
Die Bundesländer sollten ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen
Wenn wir das Agrarland Niedersachsen als Bespiel betrachten, zeigt eine neue Subventionsanalyse der Open Knowlege Foundation und des NABU, dass im Jahr 2017 lediglich sechs Prozent der GAP-Gelder nachweislich einen Nutzen für die Natur hatten. Der Großteil der der GAP-Gelder verpuffte durch die pauschalen Direktzahlungen. Die 23 Prozent der Subventionen, die für das sog. „Greening” ausgegeben werden, sollen eigentlich der Natur helfen, haben aber nachweislich kaum Nutzen für den Arten- und Naturschutz. Eine enorme Steuerverschwendung!
Eine große Mehrheit der Deutschen bevorzugen ein System, das Fördergelder an die Erbringung konkreter gesellschaftlicher Leistungen koppelt, beispielsweise für den Umweltschutz (mehr Informationen hier). Die Living-Land Initiative hat ebenso gezeigt, dass immer mehr Verbände, Unternehmen und Institutionen eine Reform der Agrarpolitik wünschen. Die Bundesländer sollten ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen und die GAP-Gelder gezielter für öffentliche Leistungen einsetzen.
Hervorzuheben beim AMK-Beschluss ist noch das Dringen der Bundesländer mit Grüner Regierugsbeteiligung auf eine angemessene Beteiligung des Bundesumweltministeriums im weiteren Ausgestaltungsprozess zur GAP. Diese Formulierungen sind allerdings nur als „Protokollvermerk“ aufgenommen worden und nicht Teil des eigentlichen Beschlusses. Hier zeigt sich erneut ganz offensichtlich der Widerstand gegen eine angemessene Beteiligung der betroffenen Ressorts in diesem so umfassenden Politikfeld.
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titefoto: Europäische Union 2013
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