Angelika Lischka Beiträge

Informeller Agrarrat in Tallinn

Informeller Agrarrat in Tallinn

Die Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nimmt weiter Fahrt auf und wird derzeit in Tallin geführt, da dort im Rahmen der estnischen EU-Ratspräsidentschaft das nächste Treffen der Agrarminister aller EU-Mitgliedsstaaten stattfindet. Anfang September, kurz vor dem Beginn dieses sog. informellen Agrarrates, fand ebenfalls in Tallinn eine NGO-Konferenz zu den Anforderungen an eine nachhaltigere EU-Agrarpolitik statt. Referenten und Teilnehmer aus ganz Europa diskutierten über die Probleme des gegenwärtigen Systems für Landwirte, Natur und Verbraucher und tauschten Vorschläge für eine nachhaltigere Gestaltung dieser finanziell aufwändigen EU-Förderpolitik aus.

„Es gibt zwei wichtige Fragen in der Welt: Woher kommt der Nebel und wohin geht das Geld?“

– wie passend zu einer undurchsichtigen, wenig nachhaltigen und teuren EU-Politik schien doch das estnisches Sprichwort mit welchem Kärt Vaarmari, Vorstandsmitglied des Estonian Fund for Nature, die Konferenz eröffnete. Die Vertreter verschiedener Interessensgruppen, ob nun Landwirte oder Naturschützer, stellten der gegenwärtigen GAP kein gutes Zeugnis aus und betonten den dringenden Reformbedarf. In einem offenen Brief an die Teilnehmer des informellen Agrarrates begründen Sie ihre Forderungen nach einer grundlegenden Änderung der GAP.

Conference „CAP 2020. Towards Sustainable Agriculture“ / Photo: ELF

Während der Tagung kamen mehrfach die für die Ostseeregion problematisch hohen Nitrat- und Phosphateinträge, die durch die Intensivierung in der Landwirtschaft zu Algenwachstum und sauerfreien „Todeszonen“ führen, zur Sprache. Zudem ist die Hälfte der Gewässer in Estland nicht in einem guten ökologischen Zustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Eine Sensibilisierung der Landwirte für eine effizientere Düngung ist also dringend erforderlich, wird jedoch durch die gegenwärtige GAP nicht erreicht.

Auch aus Sicht der kleineren Familienbetriebe ist die GAP wenig effizient, denn nur 5% der Direktzahlungen gehen an 75% der estnischen Landwirte. Kaul Nurm, der Vertreter der Estonian Farmers Federation (ETKL) sieht es als Ergebnis der GAP an, dass immer mehr kleine Betriebe aufgrund von überbordender Bürokratie und den Direktzahlungen aufgeben müssen.

Präsentationen von WWF, BirdLife und der Estonian Ornithological Society belegen erneut eindeutig die negativen Folgen der gegenwärtigen ineffizienten Agrarpolitik für die Artenvielfalt in Estland und ganz Europa. Hier wurde erneut die Forderung nach der Abschaffung der bedingungslosen Direktzahlungen laut. An ihre Stelle muss eine neue Ernährungs- und Landnutzungspolitik treten, die eine nachhaltige, sich langfristig selbst tragende Lebensmittelproduktion aufbaut, die hohen Umwelt- und Tierschutzstandards genügt und faire Preise erzielt. Teil dieser Politik muss die ausreichende Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen von Landnutzern und anderen Akteuren sein.

[Weitere Informationen zur NABU-Position hier]

Marko Gorban, Estonian Ministry of Rural Affairs / Photo: ELF

Der Staatssekretär des estnischen Ministeriums für ländliche Räume sah in seiner Rede bei der NGO-Konferenz zwar einige Schwachpunkte im derzeitigen System der GAP, die grundsätzliche Struktur der zwei Säulen wollete er jedoch nicht bezweifel. Marko Gorban betonte, dass für die Herausforderungen wie Klimawandel, die Vereinfachung der Bürokratie und die Sicherung des Einkommens der Landwirte Lösungen gefunden werden müssten. Während der estnischen Ratspräsidentschaft sollten jedoch hauptsächlich Fortschritte in der Frage des Risikomanagements erreicht werden, denn Europas Landwirte seien wegen Wetterschwankungen, Tierkrankheiten und politischen Unsicherheiten mit immer größeren Preisschwankungen und damit Einnahmerisiken konfrontiert.

Informeller Agrarministerrat in Tallinn: Risikomanagement birgt Risiken

Informal meeting of Ministers for Agriculture and Fisheries (AGRIFISH). Family photo / Photo: Arno Mikkor (EU2017EE)

Es wird allerorts von der Agrarlobby gefordert und steht nun groß auf der Tagesordnung des informellen Agrarminsterrates in Tallinn: Wie können die europäischen Landwirte mit wirksamen Instrumenten ausgestattet werden, die dabei helfen mit den zunehmenden Produktionsrisiken umzugehen?

Verschiedene Vorschläge stehen dafür im Raum: Versicherungen gegen Naturkatastrophen einschließlich ungünstiger klimatischer Bedingungen und Tierseuchen, Investmentfonds die die Verantwortung für das Risikomanagement übernehmen würden und so eine Risikostreuung unter den Produzenten ermöglichen würden oder die Bereitstellung eines Grundversicherungsschutzes, der Einkommensrisiken abfedert. Laut einem Vorbereitungspapier könnte dies bedeuten, dass man künftig einen Teil der Direktzahlungen an Landwirte in Programme umleitet, die spezifisch zur Absicherung von Preisschwankungen konzipiert sind.

Aus Sicht des NABU und seines Dachverbandes BirdLife ist eine vom Steuerzahler finanzierte Risikoversicherung für Landwirte auf vielen Ebenen kontraproduktiv. Sie würde lediglich Anreize für weitere Intensivierung und Spezialisierung setzen. Zur Lösung der immensen Naturschutz- und Umweltprobleme der GAP kann eine Risikoversicherung hingegen kaum beitragen bzw. würde die Lage sogar verschlimmern. Außerdem würde sie die ohnehin schon knappen GAP-Fördermittel binden statt Landnutzer bei der Umstellung auf nachhaltige Nutzung zu unterstützen und Anreize für Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt zu setzen. Das Prinzip des Risikomanagements sollte durch Diversifizierung der Betriebe und Wissenstransfer vorangetrieben werden, statt neue komplexe und teure Instrumente einzuführen.

Wer hat das Sagen…in der EU-Agrarpolitik?

Kräftemessen in Brüssel

Am Freitag lud EU-Agrarkommissar Phil Hogan nach Brüssel ein: Er wollte die Ergebnisse seiner Bürgerbefragung zur künftigen Agrarpolitik vorstellen und diskutieren. Sehr viele wollten seiner Einladung folgen. So viele, dass nur 400 von über 1000 Anmeldungen akzeptiert wurden, und die Hälfte der Teilnehmer in einem Nebensaal untergebracht werden musste. Die Konferenz wurde in 22 Sprachen übersetzt (man entschuldigte sich, dass dies für Gälisch und Kroatisch leider nicht möglich war). Doch hat sich der Aufwand gelohnt? Und was kam am Ende heraus?

Zunächst kann man der Konferenz zugutehalten, dass sie Agrarlobbyisten wie Funktionären der EU-Kommission klar gezeigt hat: die Zeiten ändern sich. Vereinbarungen darüber, wer künftig die Milliardensubventionen aus Brüssel bekommt, können diese nicht mehr unter sich ausmachen.

Für eine bessere Agrarpolitik

Für eine bessere Agrarpolitik

Heute Nacht um 0:00 endete die EU-Konsultation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) mit einer immensen Beteiligung von 258.708 Bürgerinnen und Bürgern, die sich über unsere Online-Aktion klar für einen Wandel in der EU-Agrarpolitik ausgesprochen haben. Damit hat das Bündnis der europäischen Umweltverbände (BirdLife, European Environmental Bureau (EEB) und WWF) erneut zu einer Rekordbeteiligung bei einer EU-Bürgerbefragung beigetragen.

 

Dafür möchten wir uns bei allen Unterzeichnern, unseren Mitgliedern und Unterstützern ganz herzlich bedanken!

Grazie, Thank you, Danke, Gracias, Dank je wel und Merci an das fantastische Team von BirdLife, EEB, WWF in Brüssel, sowie an die Kolleginnen und Kollegen im NABU und bei WWF Deutschland, BUND und DNR für die harte Arbeit! Und natürlich Dank an alle, die in ganz Europa mitgeholfen haben, für LivingLand zu werben und dabei so viele Menschen mobilisiert haben! Wir haben es gemeinsam möglich gemacht, dass das komplexe Thema Agrarpolitik, das bisher vor allem von wenigen Fachpolitikern und der Agrarlobby bestimmt wurde, in die breite Öffentlichkeit gelangt ist. So konnten wir zeigen, wie groß das gesellschaftliche Interesse an einer fairen, ökologisch nachhaltigen, gesunden und global verantwortungsvollen Agrarpolitik ist und das sie deshalb in Zukunft breit diskutiert werden muss.