NABU-GAP-Ticker: Auch im Märzrat bleiben die Agrarminister unkonkret
22. März 2019. Beim letzten Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister am 18. März lag der Fokus auf dem Fortschrittsbericht der rumänischen Präsidentschaft zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 (NABU-Kritik hier). Das „heikle“ Thema der sogenannten „Grünen Architektur“ wurde dagegen auf den April verschoben.
Die rumänische Präsidentschaft wollte am Montag von den Ministerinnen und Ministern wissen, ob sie prinzipiell die im Fortschrittsbericht vorgeschlagene inhaltliche Ausrichtung unterstützen und – falls nicht – welche der genannten Elemente als Basis für einen Kompromiss zum aktuellen Zeitpunkt nicht akzeptabel wären.
Von mehreren Ministern kam die schon so häufig gehörte Aussage, dass sie sich nicht zu allen Aspekten des Papiers äußern könnten, da die Verhandlungen zum EU-Haushalt noch im Gange seien und sie erst wissen müssten, wie viel Geld für GAP bereitgestellt wird. Sie gingen in Ihren Antworten meist auf die Aspekte Kappung, Degression, freiwillige gekoppelte Zahlungen und Leistungsrahmen der GAP ein. Die tschechische Delegation unterstrich mit einem Papier ihre Forderung nach einer Ausweitung der gekoppelten Zahlungen und wurde dazu von mehreren osteuropäischen Delegationen unterstützt (Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Slowakei, Ungarn und Slowenien). EU-Agrarkommissar Phil Hogan meinte hierzu, dass diese Zahlungen wichtig seien, aber begrenzt und zielgerichtet sein sollten, sonst bestehe die Gefahr von Marktverzerrungen. Die Kritik an gekoppelten Zahlungen teilten die Minister aus den Niederlanden, Deutschland und Österreich deutlich mit.
Die Minister aus Dänemark, den Niederlanden und Schweden erwähnten in ihren Einlassungen die Notwendigkeit höherer Umweltziele. Die niederländische Delegation wurde hier erfreulich konkret, indem sie sich für ein Mindestbudget für Klima und Umwelt in beide Säulen aussprach. GAP-Gelder sollten so weniger als Einkommensbeihilfe dienen und mehr als Unterstützung für die Gemeinwohlleistungen der Landwirte. Durch ein Mindestbudget für die Eco-Schemes sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, jedoch sollen Eco-Schemes und Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen durch eine erhöhte Flexibilität gezielt auf die Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedsstaaten ausgerichtet sein. Hierzu haben sie ein Papier über die Ergebnisse ihres Kongresses „CAP Strategic Plans – Exploring Eco-Climate Schemes“ vorgelegt.
Gleichzeitig stellten die Niederländer eine ambitionierte Konditionalität in Frage. Aus NABU-Sicht ist dies fatal, denn so wären einheitliche Umweltstandards und Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU nicht gewährleitet.
Die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner lieferte ihre altbekannte Aussage, dass sie weniger Bürokratie und höhere Umweltambitionen wolle, dass man dies alles aber nicht ohne mehr Geld erreichen könne. Sie sprach sich erneut gegen eine Kappung aus, will aber die Zahlungen für die ersten Hektare stärken. Eine Erhöhung der gekoppelten Zahlungen wird von deutscher Seite strikt abgelehnt. Frau Klöckner betonte die Wichtigkeit der grünen Elemente der GAP für die Bürgerinnen und Bürger und sprach sich vage für mehr Konditionalität und mehr Ergebnisorientierung bei den Umweltzielen aus. Ihre konkreteste Aussage war jedoch, dass sie sich für die Streichung des sog. „Farm Sustainability Tools für Nährstoffe“, was lt. Vorschlag der Kommission die nachhaltige Nutzung von Düngemitteln fördern soll, einsetzen will.
Während Julia Klöckner über Bekenntnisse zum Bürokratieabbau kaum hinauskommt, schaffen also andere EU-Staaten und das Europäische Parlament die ersten Fakten. Und in der Gesellschaft steigt der Unmut über die Untätigkeit der Politik und die Sorge über das Verschwinden der Natur auf unseren Wiesen und Feldern. Dies zeigte unlängst das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern. Schärfere Umweltauflagen für die Landwirtschaft sind früher oder später unausweichlich. Julia Klöckner hätte es noch in der Hand, diesen notwendigen Wandel sozialverträglich mit einer anderen Förderpolitik zu begleiten. Würde Sie sich in Brüssel für eine europaweit umweltfreundliche Agrarpolitik einsetzen, könnte sie andere EU Mitgliedsstaaten vor Umweltdumping im Bereich der Landwirtschaft schützen. Spätestens zum nächsten Treffen der EU-Agrarminister am 15. April sollte die Ministerin nun konkrete Vorschläge für eine stärkere Ausrichtung der EU-Agrarpolitik an Umwelt und Naturschutz mitbringen. Im BMEL laufen die Verhandlungen bis dahin hinter verschlossenen Türen.
Die rumänische Präsidentschaft bestätigte indes die Absichten, im Juni im Rat zu einer ersten vorläufigen Übereinkunft („general partial agreement“) kommen zu wollen, welche dann die Basis für die weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament wäre. Dies zu erreichen, halten aber viele GAP-Expertinnen und -Experten angesichts des durch die EU-Wahlen unklaren Zeitplans, für sehr unwahrscheinlich. Man rechnet eher im Herbst mit einer finalen Einigung des Rats.
Mit Spannung wird nun die Abstimmung des gemeinhin als sehr konservativ bekannten Agrarausschusses des EU-Parlaments am 2. April erwartet. Wir werden an dieser Stelle in der nächsten Woche zum Stand über die rund 7000 Änderungsanträge und die daraus entwickelten Kompromissvorschläge berichten.
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titefoto: Europäische Union 2013
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