NABU-Agrar-Blog Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Neue Studie – die Umweltbilanz der GAP lässt sich verbessern!

14. Dezember 2018. Nächste Woche finden die letzten Sitzungen des Jahres im EU-Agrar- und Umweltministerrat statt. Im Agrarrat am Montag (17.12) steht u. a. die Zukunft der Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) auf der Tagesordnung: Es soll eine Bilanz der Fortschritte gezogen werden, die unter der österreichischen Präsidentschaft im letzten Halbjahr für die GAP nach 2020 erzielt worden sind. Im Umweltrat am Donnerstag (20.12) wird neben der langfristigen Strategie zur Senkung der Treibhausgasemissionen und dem neuen LIFE-Programm erstmals auch die GAP nach 2020 diskutiert.Darüber, ob die Umweltminister überhaupt die Gelegenheit haben sollten, über Agrarpolitik zu sprechen, war lange gerungen worden.

Als Vorbereitungslektüre empfehlen wir den Ministerinnen und Ministern eine neue Studie: „CAP 2021-27: Proposals for increasing its environmental and climate ambition“. Das Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) macht darin Vorschläge zur Verbesserung der Umwelt- und Klimabilanz der GAP. Im Folgenden fassen Faustine Bas-Defossez, und Kaley Hart vom IEEP die Studie zusammen. Dieser Artikel wurde ursprünglich auf capreform.eu am 03.12.2018 veröffentlicht, direkte Link zum Artikel auf Englisch hier.

NABU-GAP-Ticker: Peinliche Pirouetten der Bundesregierung bei der Naturschutzfinanzierung

12. Dezember 2018. Kein Jahr ist es her, dass CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag sich auf ein einfaches Versprechen einigten: „Wir werden uns in der EU für mehr Mittel für den Naturschutz, die sich am Bedarf von Natura 2000 orientieren, … einsetzen.“ Im Mai 2018 veröffentlichte die Bundesregierung dann erschreckende Zahlen zum Finanzbedarf im deutschen Naturschutz. Wird dieser nicht endlich gedeckt, wird Deutschland weder das Artensterben noch empfindliche Strafen des Europäischen Gerichtshofs abwenden können. Erhalt und gute Pflege des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 sind EU-rechtliche Pflicht. Von den jährlich 1,4 Milliarden Euro, die in Deutschland hierfür und für weitere Maßnahmen  notwendig sind, fehlen fast 900 Millionen. EU-weit schätzen wir den Bedarf auf 15 Mrd. Euro jährlich.

Nun haben die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 und über die 60-Milliarden- schwere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) begonnen. Doch wer glaubte, dass sich die in Brüssel verhandelnden „Groko-Minister“ Maas, Scholz, Klöckner und Schulze, sowie die Kanzlerin selbst, nun gemeinsam für die Umsetzung des Koalitionsvertrags einsetzen würden, der wird bitter enttäuscht. Stattdessen wird ein peinliches Trauerspiel aufgeführt.

NABU-GAP-Ticker: Was Frau Merkel ihrem Sprechzettel hinzufügen muss, bevor sie am 13. Dezember zur MFR-Diskussion nach Brüssel reist

10. Dezember 2018. Am 13. und 14. Dezember 2018 berät der Europäische Rat unter anderem über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für 2021-2027. Zwei Tage zuvor tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, auch um die Diskussion der Staats- und Regierungschefs zum MFR vorzubereiten. Hierbei wird Deutschland voraussichtlich von Staatsekretär Michael Roth vertreten. Diese Diskussion ist – anders als die hinter verschlossenen Türen stattfindende Debatte von Merkel und Co. – öffentlich im Internet verfolgbar.

NABU-GAP-Ticker: Vom Kiebitz zur EU-Agrarpolitik: Wie muss die GAP zum Schutz der Biodiversität weiterentwickelt werden?

3. Dezember 2018. Der Kiebitzbestand in Deutschland ist seit 1992 um 88 Prozent zurückgegangen. Seit 2014 gibt es das Förderprojekt „Der Sympathieträger Kiebitz als Botschafter: Umsetzung eines Artenschutz-Projektes zur Förderung des Kiebitzes in der Agrarlandschaft“, das der NABU im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt durchführt. Wenn aber die EU-Agrarpolitik jetzt nicht naturverträglicher wird und Landwirte für Naturschutzmaßnahmen besser entlohnt, droht der Kiebitz hierzulande bald auszusterben.

NABU-GAP-Ticker: Von ehrgeizigen Zielen bis hin zur effektiven praktischen Umsetzung – es gibt noch viel zu tun!

28. November 2018. Am vergangenen Donnerstag, den 22. November 2018, wurde in Brüssel unter dem Motto „ How a bill becomes a better CAP – can a broken system be fixed?“ (Wie ein Gesetzesentwurf zu einer besseren GAP führt – kann ein kaputtes System repariert werden?) ein neuer Bericht vom Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) vorgestellt. Der Bericht untersucht die von der Kommission im Juni vorgelegten GAP-Vorschläge. Darin werden sowohl die positiven Elemente beleuchtet als auch jene Bereiche angesprochen, die aus Umwelt- und Klimasicht noch verbessert werden müssen. Neben konkreten Vorschlägen für die anstehende GAP-Reform stellt das IEEP auch erstmals die wichtigsten Lehren aus dem derzeitigen GAP-System vor:

NABU-GAP-Ticker: Rezepte für eine bessere GAP

20. November 2018. Ob man nun das traditionelle Familienrezept von Oma verwendet oder sich auf ein interessantes neues Rezept einlässt, es gibt viele Möglichkeiten, in diesen kalten Wintermonaten eine köstliche Suppe zuzubereiten. Gestern wurde unter dem Motto „Cooking up a better CAP“ (eine bessere GAP  zubereiten) vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel eine Suppe aus diversen regionalen und saisonalen Zutaten zubereitet; eine gesunde Mischung, die unsere Vorstellung eine zukünftige gesunde Landwirtschaft wiederspiegelt. Nachdem Ende Oktober Hunderte von Europäerinnen und Europäern in mehrere Länder auf die Straße gingen und vielerorts inhaltliche Zutaten beschafft haben, versammelten sich Repräsentanten von den unterschiedlichen Protestaktionen in Brüssel um mit ihren Botschaften  an den  Agrarrat  durchzudringen.

NABU-GAP-Ticker: Ein Europaparlament, viele Ausschüsse – wer wird wann über die GAP Strategiepläne diskutieren?

16. November 2018. Mehrere Ausschüsse im europäischen Parlament versuchen derzeit bei der GAP mitzureden. Der NABU GAP-Ticker konzentrierte sich bisher hauptsächlich auf den Agrarausschuss (die wichtigsten Player hier) und den Umweltausschuss (der sich mehr Mitspracherechte erkämpft hat), aber auch viele andere Ausschüsse haben sich bei diesem Thema inzwischen zu Wort gemeldet.

NABU-GAP-Ticker: Rechnungshof kritisiert Hogans Festhalten an Direktzahlungen und Mangel an Umweltambitionen

7. November 2018. Der Europäische Rechnungshof hat heute eine Stellungnahme zu dem aktuellen Vorschlag zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik ab 2021 veröffentlicht und damit massive Kritik am bisherigen Kommissions-Vorschlag geäußert.  Der Vorschlag werde der Notwendigkeit eines ambitionierteren Umweltschutzes nicht gerecht, so der Rechnungshof.

NABU-GAP-Ticker: Zurück in die Vergangenheit – erster Berichtsentwurf zu GAP Strategieplänen im Europäischen Parlament

31. Oktober 2018. Nachdem die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten im Agrarrat bereits seit mehreren Monaten an den Vorschlägen der Kommission für die neue GAP arbeiten, ist nun auch im Europäischen Parlament endgültig der Startschuss gefallen, für die inhaltliche Arbeit. In einem bisher noch unveröffentlichten Dokument, welches letzte Woche in der Brüsseler Blase durchgesickert ist, stellt die zuständige Berichterstatterin Esther Herranz Garcia (ES, EVP) ihre Änderungsvorschläge für das wichtigste Regelwerk der neuen GAP dar (zu den Rollen und wichtigsten Playern im EP, siehe hier). Die Agarminister hatten bereits mehrfach die Axt an die ohnehin unzureichenden grünen Elemente im Kommissionsvorschlag angelegt. Der Bericht von Frau Herranz Garcia schlägt nun in die gleiche Kerbe. In mehr als 400 Einzelpunkten macht die spanische Abgeordnete aus Logroño ihren Kollegen im Agrarausschuss erste Vorschläge, was aus Ihrer Sicht am Vorschlag von Phil Hogan geändert werden muss. Die restlichen Abgeordneten im Ausschuss haben nun bis zum 3. Dezember Zeit eigene Vorschläge hinzufügen, über welche dann voraussichtlich im Februar zum ersten Mal abgestimmt wird.

NABU-GAP-Ticker: Ganz Europa geht auf die Strasse für eine Reform der Agrarpolitik

30. Oktober 2018. Am vergangenen Wochenende haben tausende Menschen unter dem Motto „Good Food, Good Farming“ in 19 EU-Ländern für eine nachhaltige Agrarwende demonstriert. In Berlin waren es rund 1.000 Menschen, die sich bei der Aktion „Dampf machen für die Agrarwende“ vorm Brandenburger Tor versammelten und forderten, das Gießkannen-Prinzip der GAP-Subventionen abzuschaffen sowie die Agrarpolitik endlich bienenfreundlicher zu gestalten. Unter den Demonstranten waren neben Imkern und Naturschützern auch Bauern und Ernährungsbewusste. Alle zusammen riefen die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dazu auf, endlich zu handeln und dem steuerfinanzierten Artensterben durch die GAP ein Ende zu setzen. Diese Demo kam auch im Anlauf der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration der am 19. Januar 2019 stattfindet.