André Prescher Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Die wichtigsten Player zur GAP im neuen Europaparlament

28. Oktober 2019. Die Europawahl ist bereits eine Weile her, so recht in Schwung gekommen ist die Debatte zur GAP im Europaparlament jedoch immer noch nicht. Bereits jetzt zeichnet sich aber ab, dass der Konflikt zwischen Umwelt- und Agrarausschuss die Diskussionen dort dominieren wird. Langsam setzt sich die Maschinerie nun wieder in Gang und bevor die inhaltliche Arbeit in beiden Ausschüssen weitergeht, haben die politischen Gruppen zunächst ihre sogenannten Berichterstatter und Schattenberichterstatter ernannt. Diese sind jene Abgeordnete, die stellvertretend für Ihre politische Gruppe verantwortlich sind für einen Gesetzgebungsvorgang. Sie übernehmen unter anderem die inhaltliche Koordination und gelten in dem Zusammenhang als besonders einflussreich.

NABU-GAP-Ticker: Kein Neustart zur GAP im Parlament, aber Diskussionsbedarf

10. September 2019. Die Sommerpause ist vorbei, und die Aktivitäten im Europäischen Parlament und in der Kommission setzen sich mit vollem Schwung fort. Gleich in der ersten Woche hat sich der Agrarausschuss in Brüssel zusammengesetzt. Nachdem Ende Juli keine Entscheidung gefallen ist, wie es mit dem Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiter gehen soll, wird jetzt eine Richtung für die weitere Arbeit an der GAP langsam deutlich.

NABU-GAP-Ticker: Neustart der GAP im Europaparlament vertagt auf September

2. August 2019. Das europäische Parlament befindet sich seit dieser Woche bis Anfang September in der Sommerpause. Kurz davor, am Dienstag den 23. Juli, war der Agrarausschuss ein letztes Mal zusammengekommen. Manche hatten gehofft, dass dort entschieden würde, wie es mit dem Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), welcher von der Europawahl unterbrochen wurde, nun weiter gehen soll. All jene wurden jedoch enttäuscht, da diese Entscheidung nun auf die nächste Sitzung Anfang September vertagt wurde (mehr dazu hier).

NABU-GAP-Ticker: Die neue Ausschussbesetzung im Europaparlament

05. Juli 2019. Brüssel. Momentan bestimmt die Besetzung der Spitzenposten innerhalb der EU die Schlagzeilen und die Frage ob die neue Kommissionspräsidentin tatsächlich Ursula von der Leyen heißen wird. Auf den unteren Ebenen sind die Personalentscheidungen dagegen bereits gefallen u.a. welche Abgeordneten im Europaparlament in welche Ausschüsse gehen. In diesem Artikel wollen wir deshalb darauf eingehen, wie sich die deutschen Abgeordneten demokratischer Parteien auf die verschiedenen Gremien verteilen.

NABU-GAP-Ticker: Es kann nur besser werden für die Natur: Rumänien übergibt Ratspräsidentschaft an Finnland

21. Juni 2019. Im Fokus des letzten Treffens des Agrarrates unter rumänischer Ratspräsidentschaft, welches am 18. Juni in Luxemburg stattfand, stand ganz klar die gemeinsame Fischereipolitik. Dennoch stand auch noch einmal die GAP auf der Tagesordnung. Die Ratspräsidentschaft hatte im Vorfeld dazu ihren Fortschrittsbericht vorgelegt, in welchem der aktuelle Stand beschrieben wird. Aus Umweltsicht und im Bezug auf die grüne Architektur der GAP ist der Fortschrittsbericht ganz klar zu verurteilen und stellt keineswegs einen Fortschritt dar: So hatten Rumänien und weitere Mitgliedstaaten in den letzten Wochen und Monaten versucht, den Vorschlag der Kommission massiv abzuschwächen. Es ist deshalb immer noch offen, ob und inwieweit kleine landwirtschaftliche Betriebe von der Konditionalität betroffen sein werden, oder ob die Eco-Schemes für die Mitgliedstaaten freiwillig oder verpflichtend sein sollten.

NABU-GAP-Ticker: Alles auf Anfang – wie geht es mit der GAP weiter nach der Wahl?

14. Juni 2019. Die Europawahl hat eine deutliche Veränderung des Machgefüges im Europäischen Parlament mit sich gebracht. Die inoffizielle große Koalition aus Sozialisten und Konservativen hat zum ersten Mal in der Geschichte der EU keine eigene Mehrheit mehr, während das Thema Umwelt- und Naturschutz bei dieser Wahl so präsent war wie nie. Auch für die bereits begonnene inhaltliche Arbeit des Parlaments hat die Wahl einen disruptiven Charakter. Das betrifft eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die bisher noch nicht abgeschlossen wurden und ein besonders prominentes Beispiel ist die GAP. Jetzt, wenn die neugewählten Abgeordneten langsam ihre Büros beziehen und ab Juli offiziell die Arbeit aufnehmen, stellt sich die Frage: Wie geht es weiter mit der bisher geleisteten parlamentarischen Arbeit zur GAP?

NABU-GAP-Ticker: EU-Agrarminister verpassen Einigung zur GAP

7.Juni 2019. Während sich das Europäische Parlament neu konstituiert und darüber diskutiert wird, wer neue/r Kommissionspräsident/in werden soll, fand Anfang der Woche das informelle Treffen der Agrarminister und Vertreter des Sonderausschusses Landwirtschaft in Bukarest statt. Mit dabei war Hermann Onko Aeikens für das BMEL. Außerdem anwesend: Joachim Rukwied, Präsident des deutschen und des europäischen Bauernverbandes Copa Cogeca, der damit die größte Lobbyorganisation im Agrarbereich vertritt. Nicht eingeladen waren hingegen alle weiteren europäischen Verbände oder Interessensgruppen. Die großen Umweltverbände European Environmental Bureau (EEB) und BirdLife Europe, die explizit zum Thema Landnutzungs- und Agrarpolitik arbeiten, hatten im Vorfeld eine Teilnahme angefragt, welche jedoch abgelehnt wurde.

NABU-GAP-Ticker: Agrarausschuss stimmt gegen Umweltschutz

3. April 2019. Am Ende ging es dann ganz schnell und anstatt des angesetzten ganzen Tages, dauerte die gestrige Abstimmung im Agrarausschuss zur GAP-Strategieplanverordnung nur knapp 2 ½ Stunden. Schließlich stand ein Ergebnis, das weder Umweltschützer noch Bio-, Klein- und Jungbauern glücklich machte (für deren Reaktionen (auf Englisch) siehe hier: IFAOM, CEJA und Eurovia). Auch der NABU reagierte scharf auf das Abstimmungsergebnis, welches als reine Klientelpolitik bezeichnet werden muss. Nur der europäische Bauernverband Copa-Cogeca gab sich zufrieden (PDF-Download auf Englisch).

NABU-GAP-Ticker: EP-Agrarausschuss kompromisslos gegen Natur und Umwelt

26. März 2019. Nach der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments steht am 2. April die nächste wichtige Entscheidung im Agrarausschuss an, welche auch die letzte Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel vor der Europawahl sein wird. Fast 6000 Änderungsanträge (hier öffentlich einsehbar) hatten die Abgeordneten im Dezember eingereicht. Eine Abstimmung über jeden einzelnen dieser Anträge würde jedoch Tage dauern und zu keinem kohärenten Ergebnis führen. Daher ist es üblich, dass die Schattenberichterstatter der politischen Parteien im Vorfeld über Kompromisstexte verhandeln, welche mehrere Anträge zusammenführen. Zunächst wird dann über diese Kompromisse abgestimmt und nur falls diese abgelehnt werden, wird auf die einzelnen Änderungsanträge zurückgegriffen.

NABU-GAP-Ticker: Täglich grüßt der Agrarrat – Stillstand beim Naturschutz

12. März 2019. Während zuletzt das Europäische Parlament beim Thema GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von sich Reden gemacht hat, läuft auch die Arbeit im Agrarrat weiter. Dieser wird sich wieder am 18.3. zusammensetzen, um die Reformvorschläge der Kommission für die GAP nach 2020 zu diskutieren. Im Vorfeld hierzu hat Rumänien, welches bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft innehat, nun ein Papier vorgelegt, in welchem konkrete Vorschläge zur Abänderung des Kommissionsvorschlages gemacht werden. Diese werden die inhaltliche Basis für den Rat am 18.3. und die folgenden Termine bilden.