NABU-GAP-Ticker: Neustart der GAP im Europaparlament vertagt auf September

2. August 2019. Das europäische Parlament befindet sich seit dieser Woche bis Anfang September in der Sommerpause. Kurz davor, am Dienstag den 23. Juli, war der Agrarausschuss ein letztes Mal zusammengekommen. Manche hatten gehofft, dass dort entschieden würde, wie es mit dem Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), welcher von der Europawahl unterbrochen wurde, nun weiter gehen soll. All jene wurden jedoch enttäuscht, da diese Entscheidung nun auf die nächste Sitzung Anfang September vertagt wurde (mehr dazu hier).

Wie wir hier berichteten, bestehen grundsätzlich drei Optionen: ein kompletter Neuanfang auf Ausschussebene, die direkte Weiterführung der Arbeit des vergangenen Parlaments im Plenum oder ein Mittelweg, bei welchem der bereits beschlossene Bericht im Agrarausschuss zumindest teilweise noch einmal aufgemacht wird. Alle drei Optionen unterscheiden sich dabei im Hinblick auf den weiteren Zeitplan und die Frage inwiefern der Umweltausschuss in Zukunft beteiligt wird. Dieser hatte sich in der letzten Legislaturperiode eine weitgehende Mitspracherechte erkämpft.

Ausgehend von Medienberichten und den Beiträgen bei der Aussprache im Ausschuss letzte Woche deutet vieles darauf hin, dass solch ein Mittelweg am Ende von den Abgeordneten gewählt wird. Hintergedanke ist dabei, dass unter anderem auch die neuen Abgeordneten (die immerhin 60% des Ausschusses ausmachen) die Möglichkeit haben sollen, auf Ausschussebene Inhalte in den Bericht einzubringen. Zudem sehen die Abgeordnete, anders als EU-Agrarkommissar Phil Hogan, keinen Zeitdruck, da zum einen der EU-Haushalt und damit die Höhe des Budgets für die GAP noch nicht geklärt wären und zudem der Rat ebenfalls noch zu keiner Position gekommen ist. Inhaltliche Revolutionen im beschlossen Bericht scheinen vor allem konservative Abgeordnete aus EVP, S&D und Liberalen jedoch nicht anzustreben (unsere Reaktion zu dem Bericht, siehe hier). Dass aber eben kein Konsens besteht, zeigt etwa der Wortbeitrag von Martin Häusling für die Grünen (mehr dazu hier), welcher die Reform umweltpolitisch als gescheitert ansieht und von der Kommission einen neuen Legislativvorschlag fordert.

Wie lange es nun dauern wird, bis das gesamte Parlament zu einer Position kommt, bleibt damit ungewiss. Relativ klar ist aber, dass die neue Reform nicht wie geplant zu Beginn des Jahres 2021 in Kraft treten wird. Im Agrarausschuss wurden deshalb erneut Forderungen laut nach einem baldigen Vorschlag der Kommission für eine Übergangsregelung in der GAP (welche dann ebenfalls mit Rat und Parlament abgestimmt werden muss). Noch hielt sich Phil Hogan bei diesem Punkt bedeckt und verteidigte den bisherigen Zeitplan. Lange werden er und sein möglicher Nachfolger (der ab November sein Amt antreten würde) dies aber nicht mehr durchhalten können, möchten sie nicht riskieren, dass die Zahlungen aus der GAP zum 1.1.2021 abrupt unterbrochen werden.

 

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv#FutureOfCAP

Titefoto: Europäische Union 2013

 

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