NABU-GAP-Ticker: Die neue Ausschussbesetzung im Europaparlament
05. Juli 2019. Brüssel. Momentan bestimmt die Besetzung der Spitzenposten innerhalb der EU die Schlagzeilen und die Frage ob die neue Kommissionspräsidentin tatsächlich Ursula von der Leyen heißen wird. Auf den unteren Ebenen sind die Personalentscheidungen dagegen bereits gefallen u.a. welche Abgeordneten im Europaparlament in welche Ausschüsse gehen. In diesem Artikel wollen wir deshalb darauf eingehen, wie sich die deutschen Abgeordneten demokratischer Parteien auf die verschiedenen Gremien verteilen.
Für die weitere Reform der GAP sind vor allem der Umwelt– sowie der Agrarausschuss interessant und in beiden Gremien sind die deutschen Abgeordneten wieder deutlich präsent. Gegenüber der vergangenen Wahlperiode gab es jedoch einige Verschiebungen. Zum einen haben sich die Stimmenanteile deutlich verändert, wodurch etwa die Grünen insgesamt an Einfluss gewonnen haben. Zum anderen sind viele Abgeordnete zum ersten Mal ins Parlament eingezogen und übernehmen dort Posten von nun ausgeschiedenen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs). Anzumerken ist, dass das Verhältnis der Mitglieder deutsche Parteien untereinander nicht die Stärke der europäischen Parteienfamilien insgesamt widerspiegelt. So sind CDU/CSU im Agrarausschuss im Vergleich zur Gesamtstärke innerhalb der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) deutlich überrepräsentiert, während die deutschen Grünen etwas schwächer vertreten sind, als in der Fraktion der europäischen Grünen (Greens/European Free Alliance). Auch muss unterschieden werden zwischen Vollmitgliedern und Stellvertretern. Stellvertreter dürfen zwar an allen Sitzungen teilnehmen und dort sprechen, haben aber nur ein Stimmrecht, wenn sie ein Vollmitglied ihrer Partei vertreten.
Konservative müssen Federn lassen im Agrarausschuss
Einige Überraschungen gab es bei der Besetzung des Agrarausschusses. Zum einen sank der Anteil an Abgeordneten der EVP und auch die deutsche CDU/CSU kommt so nur noch auf zwei Vollmitglieder statt bisher drei. So muss Peter Jahr (CDU), welcher in der vergangenen Legislaturperiode eine wichtige Größe im Ausschuss war, nun in der zweiten Reihe Platz nehmen. Einige Abgeordnete sind neu hinzugekommen wie Lena Düpont (CDU), Christine Schneider (CDU), Marlene Mortler (CSU), Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne) sowie Martin Buschmann für die Tierschutzpartei, welcher Stefan Eck ersetzt. Auch einige „alte“ Gesichter sind nach wie vor Mitglied wie Norbert Lins (CDU), Maria Noichl (SPD), Ulrike Müller (FW) und Martin Häusling (Grüne).
Die deutschen MdEPs im Agrarausschuss (Quelle: eigene Darstellung)
Es grünt im Umweltausschuss
Auch im Umweltausschuss musste die CDU Plätze abgeben und Jens Gieseke, der in der vergangenen Legislaturperiode noch Vollmitglied war, ist nur noch Stellvertreter im Ausschuss. Neu hinzugekommen sind für die CDU Christine Schneider sowie Hildegard Bentele. Peter Liese konnte seinen Platz verteidigen und ist weiter Vollmitglied und Chef aller EVP-MdEPs im Umweltausschuss. Die CSU ist mit dem Ausscheiden von Albert Deß nicht mehr im Umweltausschuss vertreten. Bei den deutschen Grünen gab es deutliche Zuwächse, wenngleich mit Jutta Paulus nur ein Vollmitglied vertreten ist. Für die SPD ist nun Neuzugang Delara Burkhardt Vollmitglied, verstärkt durch zwei Stellvertreter und übernimmt damit den Platz der ausgeschiedenen Susanne Melior. Die FDP ist nun nach fünf Jahren Abwesenheit ebenfalls wieder im Umweltausschuss mit Andreas Glück aus Baden-Württemberg.
Die deutschen MdEPs im Umweltausschuss (Quelle: eigene Darstellung)
Die erste Sitzung der Ausschüsse wird voraussichtlich am 10.Juli stattfinden. Dann wird auch z.B. entschieden, wer den jeweiligen Ausschussvorsitz übernimmt. Gerüchte gibt es bereits und so steht im Umweltausschuss der ehemalige Direktor des WWF in Frankreich, Pascal Canfin von En Marche als Favorit bereits fest. Für den Agrarausschuss laufen sich mehrere Kandidaten warm wie etwa Paolo de Castro für die Sozialisten aus Italien, aber auch der ehemalige Agrarkommissar Dacian Cioloș aus Rumänien und weitere Abgeordnete werden gehandelt. Wir werden in jedem Fall in diesem Blog über Neuigkeiten diesbezüglich berichten. Mit dem Beginn der eigentlichen inhaltlichen Arbeit wird erst im Herbst gerechnet.
Bereits jetzt ist es aber möglich den neuen Mitgliedern des Agrarausschusses eine Willkommensbotschaft zukommen zu lassen. Nach den Plänen des alten Ausschusses würde noch immer fast nichts von den 114€ die rechnerisch jeder EU-Bürger für die GAP zahlt in Umwelt- und Naturschutz fließen. Das muss sich in der neuen Legislaturperiode nun dringend ändern, teilen Sie deshalb den Abgeordneten mit, was Sie sich wünschen, dass Ihre 114€ in Zukunft verwendet werden sollen.
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titefoto: Europäische Union 2013
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