Naturschätze.Retten

7.Juni 2019. Während sich das Europäische Parlament neu konstituiert und darüber diskutiert wird, wer neue/r Kommissionspräsident/in werden soll, fand Anfang der Woche das informelle Treffen der Agrarminister und Vertreter des Sonderausschusses Landwirtschaft in Bukarest statt. Mit dabei war Hermann Onko Aeikens für das BMEL. Außerdem anwesend: Joachim Rukwied, Präsident des deutschen und des europäischen Bauernverbandes Copa Cogeca, der damit die größte Lobbyorganisation im Agrarbereich vertritt. Nicht eingeladen waren hingegen alle weiteren europäischen Verbände oder Interessensgruppen. Die großen Umweltverbände European Environmental Bureau (EEB) und BirdLife Europe, die explizit zum Thema Landnutzungs- und Agrarpolitik arbeiten, hatten im Vorfeld eine Teilnahme angefragt, welche jedoch abgelehnt wurde.

Bei dem Treffen sollte es insbesondere um die Themen Bioökonomie und Forschung in der Landwirtschaft gehen. Es wurde allerdings auch über das Thema GAP diskutiert – wenngleich dies nicht als offizieller Punkt auf der Tagesordnung stand.

Bei der GAP strebte die Ratspräsidentschaft im Vorfeld des Treffens immer noch eine Einigung der Minister bis Ende Juni an. Zuletzt wurden die Agrarminister einzeln bearbeitet, um auf den letzten Metern doch noch einen Kompromiss zu finden. Wie bereits im letzten Agrarrat durchklang, ist ein Großteil der Mitgliedstaaten zu einer Einigung bis Ende Juni nicht bereit, da noch zu viele Details auf der technischen und fachlichen Ebene zu klären sind. Zu den entsprechenden Uneinigkeiten („sensitive aspects of the CAP reform package“) hatte die rumänische Ratspräsidentschaft unlängst ein Arbeitspapier vorgelegt (siehe hier).

Thematisiert werden darin die Ecoschemes und ob diese für die Mitgliedstaaten freiwillig oder verpflichtend sein sollen, sowie die gekoppelte Zahlungen. Deutschland, Dänemark und die Niederlande fordern diese zu beenden, während die anderen Mitgliedstaaten sie weiter laufen lassen oder sogar erhöhen wollen. Dazu schlägt die Präsidentschaft vor, diese als „Kompromiss“ mit der derzeitigen Höhe beizubehalten. Ein weiteres Diskussionsthema sind Sonderregelungen bezüglich der Konditionalität für kleine Betriebe.

Die Kommission äußerte daraufhin die Sorge, es könne durch mehr Freiwilligkeit bei den Ecoschemes zu Verwässerungen im Umweltbereich kommen. Auch David Mottershead, der an der Veröffentlichung der Studie zur Klimarelevanz der GAP beteiligt war (siehe letzter Blogeintrag hier) warnte die rumänische Präsidentschaft, die Ecoschemes freiwillig zu machen, da dies im totalen Widerspruch zu den Ergebnisse der Studie stehe.

Wie und ob sich die Mitgliedstaaten beim informellen Agrarrat dazu geäußert haben ist uns nicht bekannt. Aber eines ist seit dieser Woche definitiv klar: dass die Rumänische Präsidentschaft ihr ambitioniertes Ziel einer Einigung zur GAP im Rat nicht erreichen wird. Stattdessen wird sie zum nächsten Agrarrat am 18. Juni einen Zwischenbericht („Progress Report“) vorlegen und die Verhandlungen werden unter dem Vorsitz von Finnland weiter laufen.

Der spanische Agrarminister Luis Planas begründete diese Entscheidung auch damit, dass das neue Parlament und die Kommission benötigt werden, um den Prozess zu beenden. Außerdem scheinen die meisten Minister auch auf eine Entscheidung über das EU-Budget zu warten. Man kann nun also davon ausgehen, dass es eine Übergangsregelung geben wird, damit die gegenwärtige Agrarförderung bis zur Entscheidung über ein neues System nach 2020  weitergeführt werden kann. Kommissar Hogan hat dazu bereits einen „Backup Plan“ vorbereitet,  dem zufolge die Mitgliedsstaaten während dieser Übergangsperiode sogar noch etwas mehr Geld bekommen sollen als bisher (siehe hier).

Der NABU-GAP-Ticker

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Titefoto: Europäische Union 2013

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