Naturschätze.Retten

10. September 2019. Die Sommerpause ist vorbei, und die Aktivitäten im Europäischen Parlament und in der Kommission setzen sich mit vollem Schwung fort. Gleich in der ersten Woche hat sich der Agrarausschuss in Brüssel zusammengesetzt. Nachdem Ende Juli keine Entscheidung gefallen ist, wie es mit dem Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiter gehen soll, wird jetzt eine Richtung für die weitere Arbeit an der GAP langsam deutlich.

Wie wir hier berichteten, bestehen grundsätzlich drei Optionen: ein kompletter Neuanfang auf Ausschussebene, die direkte Weiterführung der Arbeit des vergangenen Parlaments im Plenum oder ein Mittelweg, bei welchem der bereits beschlossene Bericht im Agrarausschuss zumindest teilweise noch einmal aufgemacht wird.

Die Koordinatoren (die Personen, die im Ausschuss im Namen deren jeweiligen Fraktion zu Agrarthemen sprechen) haben mit dem Segen des Ausschusses entschieden, die Konferenz der Präsidenten (der Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden)  zu bitten, an den bereits verabschiedeten Bericht vom Frühjahr weiterarbeiten zu dürfen; der obengenannte Mittelweg. Norbert Lins, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschuss, behauptet:

„Wir müssen sicherstellen, dass neue Mitglieder des Europäischen Parlaments die Möglichkeit erhalten, zu den Gesetzentwürfen beizutragen, aber gleichzeitig, um Zeit zu sparen und unseren Landwirten und Verbrauchern lieber früher als später Klarheit zu verschaffen, wollen wir vermeiden, dass die Debatte über die Zukunft der GAP von Grund auf neu beginnt.“

Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten wird am 19. September erwartet (mehr dazu hier). Sollte der Agrarausschuss eine positive Rückmeldung erhalten, wäre damit ein kompletter Neuanfang vom Tisch.

Gleichzeitig bittet der Agrarausschuss darum, die GAP nicht vor November auf die Agenda des Plenums zu setzen. Ein genauer Zeitplan wann die Plenarabstimmung stattfinden wird, steht noch nicht. Denkbar wäre eine Abstimmung im Dezember, wenn man annimmt, dass die Kompromissfindungsphase wieder drei Monate in Anspruch nimmt wie beim ersten Anlauf im Frühjahr. Ein früherer oder späterer Termin bleiben aber im Bereich des Möglichen. Die Zeit bis dahin soll genutzt werden, um im Agrarausschuss neue Kompromissformulierungen zu verabschieden, die im Plenum Teile des alten Berichtes ersetzen sollen. Auch ist das Ziel sich mit dem Umweltausschuss zusammenzusetzen, um eventuell auf diesen zuzugehen. Formal ist der Prozess noch unklar, aber es ist zu erwarten, dass die Arbeit auf Ausschussebene relativ zügig beginnen wird.

Der NABU-GAP-Ticker

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Titefoto: Europäische Union 2013

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