Weniger Naturschutz und Geld: Werden die Meere zum Verlierer der Energiewende?

Weniger Naturschutz und Geld: Werden die Meere zum Verlierer der Energiewende?

16.01.2024 Ein Kommentar

Beim Bundeshaushalt geht’s um Geld. Besonders stark hat das aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes resultierende Spardiktat die Fischerei und den Meeresschutz getroffen. Satte 60 Prozent, 780 Millionen Euro, sollen das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium aus den Offshore-Winderlösen für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgeben. Geld, das für Nord- und Ostsee und für die Transformation der Fischerei fehlen wird, während die Bundesregierung in Form des Wirtschaftsministeriums (BMWK) gleichzeitig Energiepolitik gegen die Meeresnatur vorantreibt. Warum ist das so, warum wirken Bauerproteste, aber nicht die Argumente des Naturschutzes? Ist die Not der Meere in einer polarisierenden Debatte zu leise?

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Überragendes öffentliches Interesse – ein Rechtsbegriff kommt in Mode

Überragendes öffentliches Interesse – ein Rechtsbegriff kommt in Mode

12.01.2024 3 Kommentare

Ein Beitrag von Pauline Schur (NABU-Teamleiterin Verkehrspolitik)

Deutschlandtempo – eines der neuen Lieblingswörter der Ampel. Und sicherlich, bisher verbindet man mit Deutschlandtempo eher immer Baustellen, die ins Stocken kommen; Projekte, deren Eröffnung immer wieder nach hinten gelegt werden muss; Kosten, die explodieren, weil es immer länger dauert als geplant. Und das zu ändern, ist eine gute Idee – aber das wie, ist die Frage.  Und da kommt der Begriff des „überragenden öffentlichen Interesses“ um die Ecke. Was ist damit gemeint?

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Von der Leyen bläst zur Wolfsjagd

11.01.2024 3 Kommentare

Wolf am frühen Morgen auf Truppenübungsplatz in der Lüneburger Heide. Foto: Jürgen Borris

Wahlkampfgeschenk an Konservative vor Europawahl

Liebe Leser*innen, Sie haben es vermutlich mitbekommen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bietet ein paar Tage vor Weihnachten den Wolf ihrer konservativen Parteienfamilie als Wahlkampfgeschenk an, Medien rufen bereits die Wolfsjagd in der EU aus. Worum es genau geht, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Gewässerschutz: Warum Kooperation auf allen Ebenen gefragt ist

Gewässerschutz: Warum Kooperation auf allen Ebenen gefragt ist

21.12.2023 Keine Kommentare

Deutschland hängt bei der Umsetzung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) stark hinterher. Beim Blick auf den Zustand unserer Fließgewässer wird das besonders deutlich. Jahrhunderte lang sind unsere Flüsse reguliert, also begradigt, befestigt und gestaut worden. Hinzu kommen immer wieder Schadstoffeinträge aus Industrie, Landwirtschaft, Bergbau und kommunalen Abwässern. Viele Flüsse haben deshalb ihre Resilienz verloren. Nun kommt auch noch der Klimawandel hinzu. Längere Warm- und Trockenphasen setzten Flüsse weiter unter Druck.

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Standardisierung ist kein Selbstläufer

Standardisierung ist kein Selbstläufer

21.12.2023 Keine Kommentare

Ein Beitrag von Rebekka Blessenohl (Referentin Erneuerbare Energien und Naturschutz)

Neben dem in diesem Blog schon erläuterten Zauberwort „Präklusion” begegnet uns im Kontext der Planungsbeschleunigung auch das Wort „Standardisierung“ immer wieder. Aber was steckt eigentlich dahintern?

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Gewässerschutzforum 2023: Erfolgreiche Diskussion zu naturbasierten Lösungen

Gewässerschutzforum 2023: Erfolgreiche Diskussion zu naturbasierten Lösungen

21.12.2023 2 Kommentare

Um der andauernden Wasserkrise zu begegnen, braucht es neue Lösungen. Grundlage dafür ist das Zusammentragen und Diskutieren bestehender Ansätze und Erfahrungen. Zum digitalen Gewässerschutzforum 2023 hatte deshalb am 17. November eine Verbänderunde aus DNR, BUND, DUH, WWF und NABU eingeladen. Erstmals waren mehr als 500 Teilnehmer*innen angemeldet. Das Forum trug den Titel „Naturnaher Wasserhaushalt und naturbasierte Lösungen – die Landschaft vom Wasser her denken“.

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Alles auf Anfang? Treckerproteste und Sackgassen der Agrarpolitik

19.12.2023 7 Kommentare

19.12.2023. Wütende Landwirte und Treckerproteste im Dezember 2023 vor dem Brandenburger Tor. Ein Déjà-Vu? Vor fast genau vier Jahren produzierten unzählige Traktoren ähnliche Bilder in der Hauptstadt. Während nun die geplanten Haushaltskürzungen bei der Agrardiesel-Rückvergütung die Gemüter erregen, entlud sich damals der Frust über strengere Umweltauflagen in den Bauernprotesten. Was seitdem geschah und warum die Proteste von heute auch mit denen von damals zu tun haben.

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Die COP28 – riesige Feigenblätter für den immer katastrophaleren Status Quo

12.12.2023 Ein Kommentar

12.12.2023: Vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023, fand die 28. Weltklimakonferenz (COP28) unter der Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) in Dubai statt. Der NABU war mit seinem Referenten für Bodenpolitik, Simon Krämer, dem Autor dieses Blogbeitrags, sowie einer Jugenddelegation der NAJU vor Ort. 

Zum Ende der COP28 und kurz nach dem thematischen „Food Agriculture and Water Day“, teilen wir hier sein vorläufiges Resümee – mit einer Perspektive, die versucht, die Natur-, Klima- und humanitären Krisen konsequent zusammen zu denken.

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Und sie tun es schon wieder! Planungsbeschleunigung beim Wohnungsbau

Und sie tun es schon wieder! Planungsbeschleunigung beim Wohnungsbau

05.12.2023 2 Kommentare

Ein Beitrag von Stefan Petzold (Referent Siedlungsentwicklung/Stellv. Teamleiter Biodiversität in der NABU-Bundesgeschäftsstelle)

Das Bauministerium legte kürzlich eine „Formulierungshilfe zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau“ vor. Eine „Generalklausel“ (neuer § 246e BauGB) soll es erlauben sämtliche Regeln und Planungsanforderungen des Baugesetzbuches in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auszusetzen. Ein beispielloser Vorgang, der sogar Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufwirft. Trotz einer solchen Tragweit wurde Verbänden wie dem NABU gerade einmal drei Tage Zeit zur Stellungnahme gegeben. Das neue Deutschland-Tempo?

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Nature Restoration Law fast am Ziel

Nature Restoration Law fast am Ziel

29.11.2023 2 Kommentare

 

Geschwächter Trilog-Kompromiss passiert Umweltausschuss im Europäischen Parlament

Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur hat heute eine der letzten kritischen Hürden im EU-Gesetzgebungsverfahren genommen. Nachdem der Gesetzestext in den Trilogverhandlungen schmerzhafte Abstriche erfahren hatte (siehe hier unseren Naturschätze.Retten-Blog), bestätigte der Umweltausschuss im Europäischen Parlament heute diesen Text (hier die finale Version, die nach dem Trilogkompromiss vom Ratssekretariat redigiert wurde). Dies ist eigentlich eine Formalie. Wegen der Patt-Situation im Frühsommer war aber bis zuletzt die Mehrheit nicht sicher.

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