NABU-GAP-Ticker: Rezepte für eine bessere GAP

20.11.2018 Keine Kommentare

20. November 2018. Ob man nun das traditionelle Familienrezept von Oma verwendet oder sich auf ein interessantes neues Rezept einlässt, es gibt viele Möglichkeiten, in diesen kalten Wintermonaten eine köstliche Suppe zuzubereiten. Gestern wurde unter dem Motto „Cooking up a better CAP“ (eine bessere GAP  zubereiten) vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel eine Suppe aus diversen regionalen und saisonalen Zutaten zubereitet; eine gesunde Mischung, die unsere Vorstellung eine zukünftige gesunde Landwirtschaft wiederspiegelt. Nachdem Ende Oktober Hunderte von Europäerinnen und Europäern in mehrere Länder auf die Straße gingen und vielerorts inhaltliche Zutaten beschafft haben, versammelten sich Repräsentanten von den unterschiedlichen Protestaktionen in Brüssel um mit ihren Botschaften  an den  Agrarrat  durchzudringen.

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NABU-GAP-Ticker: Ein Europaparlament, viele Ausschüsse – wer wird wann über die GAP Strategiepläne diskutieren?

16.11.2018 Keine Kommentare

16. November 2018. Mehrere Ausschüsse im europäischen Parlament versuchen derzeit bei der GAP mitzureden. Der NABU GAP-Ticker konzentrierte sich bisher hauptsächlich auf den Agrarausschuss (die wichtigsten Player hier) und den Umweltausschuss (der sich mehr Mitspracherechte erkämpft hat), aber auch viele andere Ausschüsse haben sich bei diesem Thema inzwischen zu Wort gemeldet.

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COP-Corner: Countdown zur 14. Weltnaturschutzkonferenz in Ägypten

COP-Corner: Countdown zur 14. Weltnaturschutzkonferenz in Ägypten

13.11.2018 Keine Kommentare

In den nächsten Wochen berichtet dieser Blog in unregelmäßiger Folge von der Weltnaturschutzkonferenz in Sharm el Scheich, Ägypten. Autor Konstantin Kreiser wird ab dem 21.November selbst vor Ort sein, bei der 14.Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD COP14). In der Reihe „COP-Corner“ berichtet er vor und hinter den Kulissen – über hoffnungsvolle Projekte für den Naturschutz, peinliche Rückschritte, Kämpfer, Trickser und Blockierer – und darüber, was so eine große Konferenz bewirken kann im Kampf gegen das Artensterben. Liebe „GAP-Ticker Fans“: Keine Sorge, der nächste GAP-Ticker kommt in Kürze, über den gleichen Blog!

13.November 2018: Morgen versammeln sich an der Südspitze der Sinai-Halbinsel hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen aus nahezu allen Staaten der Welt. In einem sogenannten zweitägigen „High-Level-Segment“ diskutieren sie wie sich Naturschutz und Wirtschaft besser vereinbaren lassen. Außerdem sollen erste Ideen für ein neues globales Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt diskutiert werden,das in den kommenden zwei Jahren auf den Weg gebracht werden muss.

Wie üblich bei solchen Terminen wird mit einiger Spannung erwartet, was die eine Ministerin oder der andere Minister an neuen „Pledges“ im Gepäck hat, also einseitigen Ankündigungen noch etwas mehr als bisher für den Naturschutz tun zu wollen. Dafür wird der Beifall der Kolleginnen und Kollegen erwartet. Dabei lohnt sich aber ein zweiter Blick. Wenn neue Naturschutzflächen angekündigt werden, dann kann es sein, dass diese bereits seit langem fest eingeplant sind, oder es sich nur um sogenannte „Paper Parks „(frei übersetzt Papiertiger?) handelt. Wenn neues Geld fließen soll, dann wird gerne der gleiche Betrag mehrfach verbucht, um auf verschiedenen Konferenzen zu glänzen. Dennoch: Wenn sich die Regierungen der Welt treffen, um über den Schutz der Artenvielfalt zu beraten, dann ist das eine Chance – und eine gute Gelegenheit, um auch die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken, die derzeit ja unter so vielen nationalen Alleingängen zu leiden hat. Der NABU unterstützt daher die Konvention über die Biologische Vielfalt der UN (CBD) nach Kräften.

Zum Auftakt der UN-Biodiversitätskonferenz, die so richtig am 17.November als „14.Vertragsstaatenkonferenz der CBD“ bzw. COP14 beginnen wird, hat der NABU eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der wir vor allem die Bundesregierung scharf kritisieren. Wer derzeit in Brüssel eine Agrarpolitik durchwinkt, die das Insektensterben für viele weitere Jahre beschleunigen wird, der kann auf globaler Bühne nicht glaubwürdig als Vorreiter zum Schutz der Biodiversität glänzen.

NABU-GAP-Ticker: Rechnungshof kritisiert Hogans Festhalten an Direktzahlungen und Mangel an Umweltambitionen

07.11.2018 Keine Kommentare

7. November 2018. Der Europäische Rechnungshof hat heute eine Stellungnahme zu dem aktuellen Vorschlag zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik ab 2021 veröffentlicht und damit massive Kritik am bisherigen Kommissions-Vorschlag geäußert.  Der Vorschlag werde der Notwendigkeit eines ambitionierteren Umweltschutzes nicht gerecht, so der Rechnungshof.

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NABU-GAP-Ticker: Zurück in die Vergangenheit – erster Berichtsentwurf zu GAP Strategieplänen im Europäischen Parlament

31.10.2018 Keine Kommentare

31. Oktober 2018. Nachdem die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten im Agrarrat bereits seit mehreren Monaten an den Vorschlägen der Kommission für die neue GAP arbeiten, ist nun auch im Europäischen Parlament endgültig der Startschuss gefallen, für die inhaltliche Arbeit. In einem bisher noch unveröffentlichten Dokument, welches letzte Woche in der Brüsseler Blase durchgesickert ist, stellt die zuständige Berichterstatterin Esther Herranz Garcia (ES, EVP) ihre Änderungsvorschläge für das wichtigste Regelwerk der neuen GAP dar (zu den Rollen und wichtigsten Playern im EP, siehe hier). Die Agarminister hatten bereits mehrfach die Axt an die ohnehin unzureichenden grünen Elemente im Kommissionsvorschlag angelegt. Der Bericht von Frau Herranz Garcia schlägt nun in die gleiche Kerbe. In mehr als 400 Einzelpunkten macht die spanische Abgeordnete aus Logroño ihren Kollegen im Agrarausschuss erste Vorschläge, was aus Ihrer Sicht am Vorschlag von Phil Hogan geändert werden muss. Die restlichen Abgeordneten im Ausschuss haben nun bis zum 3. Dezember Zeit eigene Vorschläge hinzufügen, über welche dann voraussichtlich im Februar zum ersten Mal abgestimmt wird.

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NABU-GAP-Ticker: Ganz Europa geht auf die Strasse für eine Reform der Agrarpolitik

30.10.2018 Ein Kommentar

30. Oktober 2018. Am vergangenen Wochenende haben tausende Menschen unter dem Motto „Good Food, Good Farming“ in 19 EU-Ländern für eine nachhaltige Agrarwende demonstriert. In Berlin waren es rund 1.000 Menschen, die sich bei der Aktion „Dampf machen für die Agrarwende“ vorm Brandenburger Tor versammelten und forderten, das Gießkannen-Prinzip der GAP-Subventionen abzuschaffen sowie die Agrarpolitik endlich bienenfreundlicher zu gestalten. Unter den Demonstranten waren neben Imkern und Naturschützern auch Bauern und Ernährungsbewusste. Alle zusammen riefen die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dazu auf, endlich zu handeln und dem steuerfinanzierten Artensterben durch die GAP ein Ende zu setzen. Diese Demo kam auch im Anlauf der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration der am 19. Januar 2019 stattfindet.

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Geht’s noch: Umweltstandards als unfair verbieten?

26.10.2018 4 Kommentare

Warum sich die Position des Agrarausschusses des EU-Parlaments beim Trilog zur Richtlinie über „Unfaire Handelspraktiken“ nicht durchsetzen darf!

Grafik: Tim Ehlich, NABU

In der Plenarsitzung am 25. Oktober 2018 hat das EU-Parlament ohne Beratung in der Sache eine vom Agrarausschuss verfasste Position zu „Unfairen Handelspraktiken“ in den Trilog geschickt, die es in sich hat:

Dem Lebensmitteleinzelhandel soll es zukünftig verboten werden, in Verträgen mit Landwirten Regelungen zu Umwelt- und Tierschutzstandards zu treffen, die über das gesetzliche Niveau hinausgehen.

Dies ist ein nicht nur ein Anschlag auf die Bemühungen der Handelsketten für nachhaltigere Agrarprodukte. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Verbraucherinnen und Verbraucher, die bewusst solche Produkte kaufen möchten, deren Qualität über die EU-einheitlichen Standards und Siegel hinausgehen.

Aus Sicht des NABU ist das auf die konservativen Abgeordneten des EU-Parlaments Deß und Co. zurückgehende Bemühen auch deshalb  scheinheilig, weil Herr Deß unter anderem bei der vergangenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) versucht hat, die Verknüpfung zwischen dem Erhalt von EU-Subventionen und der Einhaltung bestimmter Mindeststandards gemäß EU-Richtlinien zum Natur- und Umweltschutz zu schwächen oder ganz zu verhindern.

Mit anderen Worten: nach dieser Logik sollen einerseits freiwillige Standards zum Umwelt- und Tierschutz unmöglich sein. Gleichzeitig sind aber auch hohe Umweltstandards, die EU-weit gesetzlich verbindlich gelten, unerwünscht.

In den zeitnah beginnenden Trilog-Verhandlungen sind nun vor allem die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten gefordert, diese aus Umwelt- und Verbraucherschutzsicht kritische Änderung nicht Gesetz werden zu lassen.

A propos: Vielleicht sollten gerade die für die kritischen Passagen verantwortlichen konservativen Abgeordneten sich noch einmal aktuelle Wahlergebnisse wie etwa das der Bayernwahl anschauen und erkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger schon viel weiter sind als eine solch rückwärtsgewandte Politik.

Insgesamt ist nur eine nachhaltige Landwirtschaft, die ambitionierte Umwelt- und Tierschutzstandards beachtet, „fit for future“. Und erst recht lassen nur hohe Standards die weiterhin enormen Agrarsubventionen im EU-Haushalt rechtfertigen, wenn überhaupt.

Weitere Infos:

NABU-GAP-Ticker: Mind the GAP: Naturschutzfinanzierung und die europäische Agrarpolitik

26.10.2018 Keine Kommentare

26. Oktober 2018.

Im Oktober-Heft der Fachzeitschrift „Naturschutz und Landschaftsplanung“ (Ulmer-Verlag, Stuttgart) hat Konstantin Kreiser, Leiter des Fachbereichs Globale und EU-Umweltpolitik, einen sehr lesenswerten Artikel zur besseren Finanzierung des Naturschutzes aus den Finanzquellen der Europäischen Union (EU) veröffentlicht, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Über diesen Beitrag hinaus enthält Heft 10/2018 von „Naturschutz und Landschaftsplanung“, das als Themenheft dem Vertragsnaturschutz gewidmet ist, auch einige weitere lesenswerte Artikel über Praxisbeispiele des Vertragsnaturschutzes in einigen Bundesländern wie Bayern und Thüringen, sowie über lebensraumspezifische Vertragsnaturschutzmodelle im Wald und für Ackerwildkrautgesellschaften.

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NABU-GAP-Ticker: Mehr Umweltambition bitte! – Bundesrat gibt Bundesregierung Auftrag für GAP-Verhandlungen

24.10.2018 Keine Kommentare

24. Oktober 2018. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einen Beschluss zu den GAP-Vorschlägen der EU-Kommission gefasst und damit einen wichtigen Beitrag für die deutsche Regierungsposition geliefert. Die Forderungen der Länder sind als klares Mandat für Agrarministerin Julia Klöckner zu verstehen, sich bei den Verhandlungen in Brüssel für eine Stärkung zielgerichteter Zahlungen für Umwelt- Klima- und Naturschutz einzusetzen.

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NABU-GAP-Ticker: Die wichtigsten Player im Europaparlament zur GAP

18.10.2018 Keine Kommentare

18. Oktober 2018. Wer entscheidet im Europaparlament mit über die GAP? Die GAP-Verhandlungen kommen langsam voran und im Agrarausschuss sind die Berichterstatter(innen) gefragt den ersten Vorschlag für die Position des Parlaments zu entwickeln. Parallel müssen die Abgeordneten an drei verschiedenen Legislativvorschlägen der Kommission arbeiten, die zusammen die neue GAP bilden sollen:  zur Strategieplanung (wo u.a. die Umweltarchitektur der GAP festgelegt wird), an der horizontalen Richtlinien (die u.a. Sanktionen für Mitgliedstaaten und Farmer bei Regelverstößen definiert) und zur Gemeinsame Marktordnung. Gleichzeitig wird auch im Umweltausschuss (GAP-Ticker: Umweltausschuss bekommt mehr Mitsprache bei der GAP) ein Bericht zur Strategieplanung erstellt, jedoch nicht zu den beiden anderen Kommissionsvorschlägen.

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