Naturschätze.Retten

05. Juli 2019. Brüssel. Momentan bestimmt die Besetzung der Spitzenposten innerhalb der EU die Schlagzeilen und die Frage ob die neue Kommissionspräsidentin tatsächlich Ursula von der Leyen heißen wird. Auf den unteren Ebenen sind die Personalentscheidungen dagegen bereits gefallen u.a. welche Abgeordneten im Europaparlament in welche Ausschüsse gehen. In diesem Artikel wollen wir deshalb darauf eingehen, wie sich die deutschen Abgeordneten demokratischer Parteien auf die verschiedenen Gremien verteilen.

21. Juni 2019. Im Fokus des letzten Treffens des Agrarrates unter rumänischer Ratspräsidentschaft, welches am 18. Juni in Luxemburg stattfand, stand ganz klar die gemeinsame Fischereipolitik. Dennoch stand auch noch einmal die GAP auf der Tagesordnung. Die Ratspräsidentschaft hatte im Vorfeld dazu ihren Fortschrittsbericht vorgelegt, in welchem der aktuelle Stand beschrieben wird. Aus Umweltsicht und im Bezug auf die grüne Architektur der GAP ist der Fortschrittsbericht ganz klar zu verurteilen und stellt keineswegs einen Fortschritt dar: So hatten Rumänien und weitere Mitgliedstaaten in den letzten Wochen und Monaten versucht, den Vorschlag der Kommission massiv abzuschwächen. Es ist deshalb immer noch offen, ob und inwieweit kleine landwirtschaftliche Betriebe von der Konditionalität betroffen sein werden, oder ob die Eco-Schemes für die Mitgliedstaaten freiwillig oder verpflichtend sein sollten.

14. Juni 2019. Die Europawahl hat eine deutliche Veränderung des Machgefüges im Europäischen Parlament mit sich gebracht. Die inoffizielle große Koalition aus Sozialisten und Konservativen hat zum ersten Mal in der Geschichte der EU keine eigene Mehrheit mehr, während das Thema Umwelt- und Naturschutz bei dieser Wahl so präsent war wie nie. Auch für die bereits begonnene inhaltliche Arbeit des Parlaments hat die Wahl einen disruptiven Charakter. Das betrifft eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die bisher noch nicht abgeschlossen wurden und ein besonders prominentes Beispiel ist die GAP. Jetzt, wenn die neugewählten Abgeordneten langsam ihre Büros beziehen und ab Juli offiziell die Arbeit aufnehmen, stellt sich die Frage: Wie geht es weiter mit der bisher geleisteten parlamentarischen Arbeit zur GAP?

7.Juni 2019. Während sich das Europäische Parlament neu konstituiert und darüber diskutiert wird, wer neue/r Kommissionspräsident/in werden soll, fand Anfang der Woche das informelle Treffen der Agrarminister und Vertreter des Sonderausschusses Landwirtschaft in Bukarest statt. Mit dabei war Hermann Onko Aeikens für das BMEL. Außerdem anwesend: Joachim Rukwied, Präsident des deutschen und des europäischen Bauernverbandes Copa Cogeca, der damit die größte Lobbyorganisation im Agrarbereich vertritt. Nicht eingeladen waren hingegen alle weiteren europäischen Verbände oder Interessensgruppen. Die großen Umweltverbände European Environmental Bureau (EEB) und BirdLife Europe, die explizit zum Thema Landnutzungs- und Agrarpolitik arbeiten, hatten im Vorfeld eine Teilnahme angefragt, welche jedoch abgelehnt wurde.