Naturschätze.Retten

In aktuellen Umfragen liegen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz klar auf Platz 1 der wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung der Deutschen bei der anstehenden Europawahl. Knapp die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger geben an, dass diese Themen für die die größte Rolle spielen. Im Vergleich zur vergangenen Europawahl in 2014 ist das eine enorme Steigerung. Doch was wollen die Parteien in diesen Bereichen umsetzen?

Der NABU hat in den vergangen Wochen bereits mit seinen fünf Kernforderungen aufgezeigt, welche Probleme und konkreten Themen im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz nach der Wahl dringend angegangen werden müssen. Anhand dieser Punkte haben wir nun die Wahlprogramme folgender Parteien analysiert: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, Freie Wähler und ÖDP. Die Ergebnisse sind teilweise sehr überraschend.

 Analyseergebnisse:

1. Wir wollen eine weiter zusammenwachsende EU, die demokratisch, transparent und den globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichtet ist.

Erfreulich zu sehen ist, dass sich so gut wie alle Parteien klar für eine Verpflichtung der EU auf die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) aussprechen. Bei der Umsetzung der Aarhus-Konvention – speziell dem Umweltklage- und Informationsrecht für Bürger und Zivilgesellschaft – schweigen die meisten Parteien jedoch.

2. Wir wollen eine massive Verstärkung der Naturschutzanstrengungen in der ganzen EU und weltweit.

Hier ist vor allem eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie eine darin enthaltene massive Aufstockung der finanziellen Mittel auf 15 Mrd. EUR jährlich für den Naturschutz notwendig. Konkret fordern das nur die Grünen, während Linke, ÖDP und SPD zwar eine grundlegende und umweltverträgliche Reform anstreben, aber ohne die Höhe der finanziellen Mittel zu benennen.

Bei transparenteren Pestizidzulassungsverfahren und dem konsequenten Schutz der NATURA 2000 Gebiete geben sich die meisten Parteien schmallippig. Außer der CDU äußern sich zwar alle Parteien zu verschiedenen Pestiziden und deren möglicher Verbote, über eine Änderung der Zulassungsverfahren sprechen jedoch nur FDP und Grüne. Beim Schutz der NATURA 2000 Gebiete finden sich weder im Programm der SPD noch der CDU konkrete Forderungen.

3. Wir wollen eine deutliche Verschärfung der EU-Klimaschutzziele.

Die Bedeutung des Klimaschutzes scheint bei den meisten Parteien angekommen zu sein, denn in fast allen Programmen finden wir die Unterstützung des Pariser Klima-Abkommens. Bei weitergehenden Forderungen unterscheiden sich die Parteien allerdings wieder. So wollen SPD, Grüne, Linke und die FDP bis 2050 eine klimaneutrale EU erreichen. Dass dafür nicht nur die Stromversorgung sondern auch Mobilität, Landwirtschaft und der Wärmesektor umgestellt werden müssen und eigene Reduktionsziele brauchen, ist offensichtlich. Lediglich CDU und ÖDP erwähnen dies nicht in ihren Programmen. Einig sind sich aber alle Parteien, dass CO₂ in irgendeiner Weise bepreist werden muss.

4. Wir wollen dass die EU unsere Meere und Gewässer vor Überfischung, Verschmutzung und Vermüllung schützt

Beim Schutz unserer Meere und Gewässer geht es vor allem um eine Reduktion von Schad- und Abfallstoffen (bspw. Plastik), die in die Meere gelangen sowie um den Stopp der Überfischung unserer Meere. Speziell der Hinweis auf Plastik bzw. Mikroplastik findet sich in allen Parteiprogrammen wieder – Maßnahmen gegen Überfischung nur bei Grünen, Linken, FDP und ÖDP. Zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die besonders unsere Flüsse und Seen in den Fokus nimmt, finden sich nur Aussagen von Linken und Grünen.

5. Wir wollen dass die EU Vorreiterin einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft wird.

Im Bereich Ressourcenschonung ergibt sich ein gemischtes Bild, denn viele Parteien machen zu den sehr konkreten Forderungen des NABU keine Angaben. Während die Reduktion von Plastikmüll bei den meisten zu finden ist, erwähnen viele Programme die Ausweitung der Ökodesignrichtlinie, steuerliche Bevorteilung von Recycling sowie Sharing-Modellen oder die generelle Reduktion von Rohstoffverbrauch pro Einwohner gar nicht.

Fazit:

Die Analyse zeigt vor allem zwei Dinge: Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sind im Mainstream der Politik angekommen, denn jede Partei widmet diesen Themen mittlerweile eigene Kapitel in ihren Wahlprogrammen. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch, dass die Parteien sich deutlich unterscheiden, wenn es um konkrete Vorschläge geht, wie die Herausforderungen in diesen Bereichen angegangen werden sollen. Dies ist sicher auch dem Ton der einzelnen Wahlprogramme geschuldet. Einige Parteien schreiben sehr detaillierte Vorschläge auf, während andere es bei der Benennung von Problem und Allgemeinplätzen belassen.

Als zusätzliche Lektüre empfehlen sich daher besonders die Wahlprüfsteine des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Hier wurden den Parteien konkrete Fragen zugeschickt, auf die sie detailliert antworten konnten. Dadurch ergibt sich die teilweise deutlich andere Einschätzung des DNR zu den Parteien und ihren Positionen – speziell im Bereich Klimaschutz.

Am Ende sind beide „Checks“ natürlich nur Hilfsmittel und keine Wahlempfehlung. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss selbst entscheiden, wen sie oder er wählen möchte und sicherlich spielen auch noch andere Themen für die Wahlentscheidung eine Rolle.

Interessant wird außerdem, welche Versprechungen die neu gewählten Abgeordneten nach dem 26. Mai umsetzen werden. Der NABU wird auch die neue Wahlperiode des Europäischen Parlaments und die wichtigen Entscheidungen und Prozesse in der Natur-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik auf diesem Blog weiterhin kritisch verfolgen und für Sie aufbereiten.

Hier die komplette Auswertung mit den entsprechenden Passagen aus den Parteiprogrammen.

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Sebastian Strumann

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