EU-Politik Beiträge

NABU-GAP-Ticker: EU-Agrarminister verpassen Einigung zur GAP

07.06.2019 5 Kommentare

7.Juni 2019. Während sich das Europäische Parlament neu konstituiert und darüber diskutiert wird, wer neue/r Kommissionspräsident/in werden soll, fand Anfang der Woche das informelle Treffen der Agrarminister und Vertreter des Sonderausschusses Landwirtschaft in Bukarest statt. Mit dabei war Hermann Onko Aeikens für das BMEL. Außerdem anwesend: Joachim Rukwied, Präsident des deutschen und des europäischen Bauernverbandes Copa Cogeca, der damit die größte Lobbyorganisation im Agrarbereich vertritt. Nicht eingeladen waren hingegen alle weiteren europäischen Verbände oder Interessensgruppen. Die großen Umweltverbände European Environmental Bureau (EEB) und BirdLife Europe, die explizit zum Thema Landnutzungs- und Agrarpolitik arbeiten, hatten im Vorfeld eine Teilnahme angefragt, welche jedoch abgelehnt wurde.

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NABU-GAP-Ticker: Kommission veröffentlicht in aller Stille Studie zum Klimaschutz innerhalb der GAP

31.05.2019 2 Kommentare

31. Mai 2019. Inmitten der Berichterstattung über die Europawahlen veröffentlichte die Europäische Kommission am Montag unauffällig eine Studie, welche den Beitrag der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zum Klimaschutz untersuchte. Warum diesen Bericht zu einem Zeitpunkt veröffentlichen, an dem er wahrscheinlich unter den Nachrichten über die Europawahlen begraben wird? Über die Gründe kann man spekulieren, aber eventuell liegt es daran, dass der Text für die traditionell konservative Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (DG AGRI) einige unbequeme Wahrheiten ans Licht bringt.

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Europawahl: mehr Bürger votieren für Umweltschutz

27.05.2019 Keine Kommentare

Die NABU-Analyse am Tag nach der Wahl

Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben gewählt. Zwar können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen, was das Wahlergebnis für die Zukunft Europas bedeutet. Nicht absehbar ist vor allem auch, wie sich in den nächsten Wochen das Machtgefüge, die Postenverteilung und die inhaltlichen Festlegungen der Parteien entwickeln werden – und was das alles für den Natur- und Klimaschutz heißt. Hier folgt trotzdem eine erste Bewertung der gestrigen Wahl.

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NABU-GAP-Ticker: Der Agrarrat tritt auf der Stelle: Bürokratieabbau… und sonst?

17.05.2019 Keine Kommentare

17. Mai 2019. Am 14.05.2019 kam der Rat der Agrarminister wieder einmal in Brüssel zusammen. Stellvertretend für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nahm Staatssekretär Hermann Onko Aeikens teil. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Diskussion des von der Kommission vorgeschlagenen neuen Umsetzungsmodells der GAP. Die wohl größte Neuerung des Vorschlags ist, dass die GAP von einer vorschriftenbasierten hin zu einer leistungsbasierten bzw. ergebnisorientierten Politik gehen soll, einhergehend mit mehr Flexibilität für die einzelnen Mitgliedstaaten. Das kann aus Umweltsicht zwar Vorteile haben, ist insgesamt aber kritisch zu sehen, da die Umweltleistungen stark von der Ausgestaltung der nationalen Strategieplänen der Mitgliedstaaten abhängt. Außerdem spielt mit hinein, inwieweit die Ziele erreicht werden und wie diese kontrolliert werden. Nach dem Vorschlag der Kommission sind jährliche Kontrollen in Form von Vorlagen eines Ergebnisberichts vorgesehen, welche sich auf jährliche Etappenziele der Länder und eine Reihe von dazugehörigen Indikatoren beziehen. Dies war, neben der Festlegung von Einheitsbeträgen ein wichtiges Thema bei der Ratssitzung, zu dem die Ratspräsidentschaft im Vorfeld einen Vorschlag und Fragen erarbeitet hatte.

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Bessere Rechtsetzung: viel Luft für Verbesserung!

26.04.2019 4 Kommentare

EU-Flaggen vor Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

Bestandsaufnahme zu „Better Regulation“ endet mit Konferenz

Der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die strategisch geschickt mit „bessere Rechtsetzung“ betitelte Agenda seines Vorgängers zur Überprüfung von bestehenden und neuen EU-Rechtsakten übernommen. Zum Ende seiner Amtszeit hin hat er eine kleine Bestandsaufnahme durchgeführt. Die Ergebnisse werden am Montag, den 29. April 2019 in Brüssel auf einer Konferenz vorgestellt. Der NABU hat sich in den Prozess mehrfach eingebracht und wird auch an der Konferenz teilnehmen. Grundlegende Verbesserungen werden von dieser EU-Kommission nicht mehr erwartet. Das Potential „guter Gesetzgebung“ soll hier aber kurz vorgestellt werden. Schließlich ist noch nicht gesetzt, wie es unter der nächsten EU-Kommission weitergeht.

 

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NABU-GAP-Ticker: Die Grüne Architektur optimal nutzen: NABU-Studie zeigt enormen Bedarf auf

12.04.2019 2 Kommentare

12. April 2019. Das Artensterben kann gestoppt werden, wenn die Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anders verteilt werden und – statt pauschaler Zahlungen pro Hektar – deutlich mehr in Naturschutz-Maßnahmen investiert wird. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die der NABU beim Institut für Agrarökologie und Biodiversität (ifab Mannheim) in Auftrag gegeben hat.

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Offizieller Appell: EU-Mitgliedstaaten fordern nachhaltige EU

09.04.2019 Keine Kommentare

Ratsschlussfolgerungen zu SDGs verabschiedet

Die SDGs müssen die Prioritäten der nächsten EU-Kommission prägen.

Heute haben die AußenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten im Rat für Allgemeine Angelegenheiten Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) verabschiedet. Diese beziehen sich auf das entsprechende Reflektionspapier der EU-Kommission vom Januar 2019. Die Schlussfolgerungen sind aber deutlich ambitionierter. Vor allem schauen sie nicht nur zurück, sondern enthalten konkrete Forderungen für die Zukunft. Sie kommen zur rechten Zeit, denn die Debatte über die Zeit der EU nach der Europawahl ist im vollen Gange.

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NABU-GAP-Ticker: Agrarausschuss stimmt gegen Umweltschutz

03.04.2019 Keine Kommentare

3. April 2019. Am Ende ging es dann ganz schnell und anstatt des angesetzten ganzen Tages, dauerte die gestrige Abstimmung im Agrarausschuss zur GAP-Strategieplanverordnung nur knapp 2 ½ Stunden. Schließlich stand ein Ergebnis, das weder Umweltschützer noch Bio-, Klein- und Jungbauern glücklich machte (für deren Reaktionen (auf Englisch) siehe hier: IFAOM, CEJA und Eurovia). Auch der NABU reagierte scharf auf das Abstimmungsergebnis, welches als reine Klientelpolitik bezeichnet werden muss. Nur der europäische Bauernverband Copa-Cogeca gab sich zufrieden (PDF-Download auf Englisch).

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NABU-GAP-Ticker: 114 Euro-Postkarten-Aktion: Der NABU übergibt die Wünsche der Bürger*innen an die Europa-Abgeordneten

29.03.2019 Keine Kommentare

29. März 2019. Jeder EU-Bürger zahlt momentan im Durchschnitt 114€ pro Jahr für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), in Form von Steuergeldern. Seit Herbst letzten Jahres bis voraussichtlich kommenden Herbst führt der NABU dazu eine Postkarten-Aktion durch, bei der die Bürgerinnen und Bürger den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) ihre Wünsche mitteilen können, wofür „ihre“ 114 Euro verwendet werden sollten und wie die EU-Agrarpolitik zukünftig aussehen soll. Viele Bürger sind wie wir der Meinung, dass die GAP umfassend reformiert werden muss. Neben unserer Online-Aktion, an dem bereits rund 17.000 Personen teilgenommen haben, haben wir bisher rund 28.000 Postkarten aus ganz Deutschland erhalten.

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NABU-GAP-Ticker: EP-Agrarausschuss kompromisslos gegen Natur und Umwelt

26.03.2019 Ein Kommentar

26. März 2019. Nach der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments steht am 2. April die nächste wichtige Entscheidung im Agrarausschuss an, welche auch die letzte Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel vor der Europawahl sein wird. Fast 6000 Änderungsanträge (hier öffentlich einsehbar) hatten die Abgeordneten im Dezember eingereicht. Eine Abstimmung über jeden einzelnen dieser Anträge würde jedoch Tage dauern und zu keinem kohärenten Ergebnis führen. Daher ist es üblich, dass die Schattenberichterstatter der politischen Parteien im Vorfeld über Kompromisstexte verhandeln, welche mehrere Anträge zusammenführen. Zunächst wird dann über diese Kompromisse abgestimmt und nur falls diese abgelehnt werden, wird auf die einzelnen Änderungsanträge zurückgegriffen.

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