Naturschätze.Retten

22. März 2019. Beim letzten Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister am 18. März lag der Fokus auf dem Fortschrittsbericht der rumänischen Präsidentschaft zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 (NABU-Kritik hier). Das „heikle“ Thema der sogenannten „Grünen Architektur“ wurde dagegen auf den April verschoben.

Die rumänische Präsidentschaft wollte am Montag von den Ministerinnen und Ministern wissen, ob sie prinzipiell die im Fortschrittsbericht vorgeschlagene inhaltliche Ausrichtung unterstützen und – falls nicht – welche der genannten Elemente als Basis für einen Kompromiss zum aktuellen Zeitpunkt nicht akzeptabel wären.

12. März 2019. Während zuletzt das Europäische Parlament beim Thema GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von sich Reden gemacht hat, läuft auch die Arbeit im Agrarrat weiter. Dieser wird sich wieder am 18.3. zusammensetzen, um die Reformvorschläge der Kommission für die GAP nach 2020 zu diskutieren. Im Vorfeld hierzu hat Rumänien, welches bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft innehat, nun ein Papier vorgelegt, in welchem konkrete Vorschläge zur Abänderung des Kommissionsvorschlages gemacht werden. Diese werden die inhaltliche Basis für den Rat am 18.3. und die folgenden Termine bilden.

07. Februar 2019. Wie im vergangenen Jahr berichtet, hat der Umweltausschuss des Europaparlaments sich erstmalig größere Mitspracherechte zu den Umweltelementen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gesichert. Der federführende Agrarausschuss kann die Einwendungen der Umweltkollegen nun schwerer ignorieren. Die Debatte im späteren Plenum des gesamten Parlaments dürfte zudem deutlich spannender werden, da der Umweltausschuss nun konkurrierende Anträge einbringen kann, auch gegen den Willen des Agrarausschusses.

Nächste Woche steht nun der erste Höhepunkt an: am 14.Februar wird der Umweltausschuss über knapp 1800 Änderungsanträge für den ursprünglichen Kommissionsvorschlag abstimmen. Die dort beschlossenen Änderungen werden anschließend im März dem Agrarausschuss vorgelegt. Falls sie dort nicht berücksichtigt werden, gehen sie direkt weiter in das Plenum, wobei noch unklar ist, ob dieses vor der Wahl im Mai noch über die GAP beraten wird. Viele der Änderungsanträge im Umweltausschuss sind sehr positiv zu bewerten, jedoch gibt es auch eine Reihe von Anträgen, die darauf abzielen die sgn. grüne Architektur des Kommissionsvorschlages zu unterlaufen. Die Besten und Schlechtesten Vorschläge für Änderungen möchten wir hier präsentieren.

29. Januar 2019. Beim EU-Agrarministerrat am Montag war die Bundesregierung weiterhin nicht sprachfähig zur sogenannten neuen „Grünen Architektur“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Jetzt heißt es, man wolle bis zum übernächsten Treffen Mitte März Klarheit zur deutschen Position schaffen. Bis dahin wird vermutlich noch heftig gerungen hinter den Kulissen der Ministerien.

28. Januar 2019. Vom 17. bis zum 26. Januar fand in Berlin auch dieses Jahr wieder die Internationale Grüne Woche statt, die wichtigste Fachmesse für die Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft und den Gartenbau. Im Zusammenhang mit dem heutigen Agrarrat, wo die EU-Agrarminister sich u. a. zur grünen Architektur äußern, wurde heute Morgen auf Euractiv (Nachrichtenportal zur Europapolitik) ein Bericht über die Grüne Woche veröffentlicht. Aus diesem Bericht stammt das folgende Zitat:

“ Die Europäische Agrarpolitik (GAP) war ein zentrales Thema auf den Fachkongressen der Grünen Woche. Sowohl die Agrarindustrie selber als auch ein großer Teil der Organisatoren verwiesen allerdings immer wieder auf High-Tech als „Lösung“ für bestehende Probleme. Doch die Zivilgesellschaft schaut auf etwas anderes: die Weigerung der Politikerinnen und Politiker, den massiven Verlust von Insekten, Agrarvögeln, landwirtschaftlichen Familienbetrieben sowie die mangelnde Nachhaltigkeit in der Fleischproduktion endlich anzuerkennen und dementsprechend zu handeln.“

Trotz eisiger Temperaturen gingen am Samstag, den 19. Januar über 35.000 Menschen unter dem Motto „Wir haben es satt!“ auf die Straßen Berlins und forderten eine EU-Agrarreform, die Landwirten, Tieren und der Umwelt zugutekommt. Werden die Agrarminister auf die Wünsche ihrer Bürger hören?

25. Januar 2019. Das Thema deutsch-französische Freundschaft hat in den vergangenen Tagen die Medien bestimmt. Anlass war die Erneuerung des nun über 50 Jahre alten Elysée-Vertrages in Aachen durch Angela Merkel und Emanuel Macron. Nachhaltigkeit spielt in dem frisch unterschriebenen Aachener Vertrag  eine wichtige Rolle und beide Länder streben diesbezüglich eine engere Kooperation an. Zum Thema GAP hatte sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bereits im vergangenen Sommer zu bilateralen Gesprächen mit Ihrem französischen Amtskollegen (damals noch Stéphane Travert) getroffen und eine gemeinsame Erklärung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Während Deutschland sich ein halbes Jahr später im Agrarrat immer noch auf wenige Gemeinplätze beschränkt, hat Frankreich seine Position seitdem weiterentwickelt (hier weitere Details auf Französisch) und startet mit detaillierten Forderungen in die entscheidenden Verhandlungen in 2019.

18. Januar 2019. Der nächste Termin des Agrarrates in Brüssel für den 28.1. rückt näher und auch Frau Klöckner oder ihr Stellvertreter werden wieder anwesend sein und sich mit ihren europäischen Amtskollegen u.a. zur grünen Architektur der GAP austauschen. Bisher fehlt jedoch innerhalb der Bundesregierung immer noch eine abgestimmte Position zum Vorschlag der Kommission (sehe NABU-GAP-Ticker: Peinliche Pirouetten der Bundesregierung bei der Naturschutzfinanzierung), weshalb Deutschland im Rat nur mit sehr allgemein gehaltenen Aussagen aufwarten kann und die Diskussion weiter von anderen Staaten geführt wird, die an einer Neuausrichtung der Agrarpolitik nicht interessiert sind. Inzwischen wird diese Zurückhaltung öffentlich auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert u.a. von deren Umweltministerin Svenja Schulze.