Mehr Natur in der Stadt – und auch um die Stadt herum?! Aktuelle Entwicklungen verheißen nichts Gutes…

05.07.2019 2 Kommentare

Die letzten Wochen waren heiß. Und noch heißer. Gerade in den Wärmeinseln der städtischen Ballungszentren wurde munter geschwitzt, man war froh um jedes Schatten und Kühle spendende Fleckchen Grün. Gerade recht zu kommen scheint da der „Masterplan Stadtnatur“ der Bundesregierung – das klingt groß, nach Aufbruch und Veränderung, nach wogenden Baumwipfeln und blühenden Wiesen eingebettet ins Häusermeer; nach Strategie, nach wegweisenden Plänen. Und tatsächlich kann man den am 6. Juni vom Bundeskabinett beschlossenen Masterplan Stadtnatur als einen ersten Schritt hin zu einer nachhaltigeren und grüneren Stadtentwicklung deuten.

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NABU-GAP-Ticker: Es kann nur besser werden für die Natur: Rumänien übergibt Ratspräsidentschaft an Finnland

21.06.2019 Keine Kommentare

21. Juni 2019. Im Fokus des letzten Treffens des Agrarrates unter rumänischer Ratspräsidentschaft, welches am 18. Juni in Luxemburg stattfand, stand ganz klar die gemeinsame Fischereipolitik. Dennoch stand auch noch einmal die GAP auf der Tagesordnung. Die Ratspräsidentschaft hatte im Vorfeld dazu ihren Fortschrittsbericht vorgelegt, in welchem der aktuelle Stand beschrieben wird. Aus Umweltsicht und im Bezug auf die grüne Architektur der GAP ist der Fortschrittsbericht ganz klar zu verurteilen und stellt keineswegs einen Fortschritt dar: So hatten Rumänien und weitere Mitgliedstaaten in den letzten Wochen und Monaten versucht, den Vorschlag der Kommission massiv abzuschwächen. Es ist deshalb immer noch offen, ob und inwieweit kleine landwirtschaftliche Betriebe von der Konditionalität betroffen sein werden, oder ob die Eco-Schemes für die Mitgliedstaaten freiwillig oder verpflichtend sein sollten.

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NABU-GAP-Ticker: Alles auf Anfang – wie geht es mit der GAP weiter nach der Wahl?

14.06.2019 Keine Kommentare

14. Juni 2019. Die Europawahl hat eine deutliche Veränderung des Machgefüges im Europäischen Parlament mit sich gebracht. Die inoffizielle große Koalition aus Sozialisten und Konservativen hat zum ersten Mal in der Geschichte der EU keine eigene Mehrheit mehr, während das Thema Umwelt- und Naturschutz bei dieser Wahl so präsent war wie nie. Auch für die bereits begonnene inhaltliche Arbeit des Parlaments hat die Wahl einen disruptiven Charakter. Das betrifft eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die bisher noch nicht abgeschlossen wurden und ein besonders prominentes Beispiel ist die GAP. Jetzt, wenn die neugewählten Abgeordneten langsam ihre Büros beziehen und ab Juli offiziell die Arbeit aufnehmen, stellt sich die Frage: Wie geht es weiter mit der bisher geleisteten parlamentarischen Arbeit zur GAP?

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NABU-GAP-Ticker: EU-Agrarminister verpassen Einigung zur GAP

07.06.2019 5 Kommentare

7.Juni 2019. Während sich das Europäische Parlament neu konstituiert und darüber diskutiert wird, wer neue/r Kommissionspräsident/in werden soll, fand Anfang der Woche das informelle Treffen der Agrarminister und Vertreter des Sonderausschusses Landwirtschaft in Bukarest statt. Mit dabei war Hermann Onko Aeikens für das BMEL. Außerdem anwesend: Joachim Rukwied, Präsident des deutschen und des europäischen Bauernverbandes Copa Cogeca, der damit die größte Lobbyorganisation im Agrarbereich vertritt. Nicht eingeladen waren hingegen alle weiteren europäischen Verbände oder Interessensgruppen. Die großen Umweltverbände European Environmental Bureau (EEB) und BirdLife Europe, die explizit zum Thema Landnutzungs- und Agrarpolitik arbeiten, hatten im Vorfeld eine Teilnahme angefragt, welche jedoch abgelehnt wurde.

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NABU-GAP-Ticker: Kommission veröffentlicht in aller Stille Studie zum Klimaschutz innerhalb der GAP

31.05.2019 2 Kommentare

31. Mai 2019. Inmitten der Berichterstattung über die Europawahlen veröffentlichte die Europäische Kommission am Montag unauffällig eine Studie, welche den Beitrag der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zum Klimaschutz untersuchte. Warum diesen Bericht zu einem Zeitpunkt veröffentlichen, an dem er wahrscheinlich unter den Nachrichten über die Europawahlen begraben wird? Über die Gründe kann man spekulieren, aber eventuell liegt es daran, dass der Text für die traditionell konservative Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (DG AGRI) einige unbequeme Wahrheiten ans Licht bringt.

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Europawahl: mehr Bürger votieren für Umweltschutz

27.05.2019 Keine Kommentare

Die NABU-Analyse am Tag nach der Wahl

Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben gewählt. Zwar können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen, was das Wahlergebnis für die Zukunft Europas bedeutet. Nicht absehbar ist vor allem auch, wie sich in den nächsten Wochen das Machtgefüge, die Postenverteilung und die inhaltlichen Festlegungen der Parteien entwickeln werden – und was das alles für den Natur- und Klimaschutz heißt. Hier folgt trotzdem eine erste Bewertung der gestrigen Wahl.

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Wie viel Naturschutz steckt in den Parteiprogrammen?

22.05.2019 4 Kommentare

In aktuellen Umfragen liegen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz klar auf Platz 1 der wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung der Deutschen bei der anstehenden Europawahl. Knapp die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger geben an, dass diese Themen für die die größte Rolle spielen. Im Vergleich zur vergangenen Europawahl in 2014 ist das eine enorme Steigerung. Doch was wollen die Parteien in diesen Bereichen umsetzen?

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NABU-GAP-Ticker: Der Agrarrat tritt auf der Stelle: Bürokratieabbau… und sonst?

17.05.2019 Keine Kommentare

17. Mai 2019. Am 14.05.2019 kam der Rat der Agrarminister wieder einmal in Brüssel zusammen. Stellvertretend für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nahm Staatssekretär Hermann Onko Aeikens teil. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Diskussion des von der Kommission vorgeschlagenen neuen Umsetzungsmodells der GAP. Die wohl größte Neuerung des Vorschlags ist, dass die GAP von einer vorschriftenbasierten hin zu einer leistungsbasierten bzw. ergebnisorientierten Politik gehen soll, einhergehend mit mehr Flexibilität für die einzelnen Mitgliedstaaten. Das kann aus Umweltsicht zwar Vorteile haben, ist insgesamt aber kritisch zu sehen, da die Umweltleistungen stark von der Ausgestaltung der nationalen Strategieplänen der Mitgliedstaaten abhängt. Außerdem spielt mit hinein, inwieweit die Ziele erreicht werden und wie diese kontrolliert werden. Nach dem Vorschlag der Kommission sind jährliche Kontrollen in Form von Vorlagen eines Ergebnisberichts vorgesehen, welche sich auf jährliche Etappenziele der Länder und eine Reihe von dazugehörigen Indikatoren beziehen. Dies war, neben der Festlegung von Einheitsbeträgen ein wichtiges Thema bei der Ratssitzung, zu dem die Ratspräsidentschaft im Vorfeld einen Vorschlag und Fragen erarbeitet hatte.

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NABU-GAP-Ticker: Weit verzweigt und eng geknüpft – wie die Agrarlobby Politik beeinflusst und welche Konsequenzen aus unserer Sicht darauf folgen müssen

10.05.2019 2 Kommentare

10. Mai 2019. Geahnt und befürchtet hatte es wohl jeder: Die Verflechtungen des Deutschen Bauernverbands mit Agrarpolitik, Industrie und Kreditwirtschaft sind vielfältig und kaum überschaubar. Doch das konkrete Ausmaß dieses Lobby-Netzwerkes, das nun eine von uns beauftragte Studie offengelegt, hat selbst uns überrascht. Im folgenden Beitrag schildert Christine Tölle-Nolting, Referentin für Agrarpolitik und ländliche Räume beim NABU, die Situation.

Seit Jahrzehnten besteht dringender Reformbedarf in der Agrarpolitik. Wissenschaft und Umweltverbände legen immer wieder konkrete Vorschläge vor, wie die Agrarpolitik so umgestaltet werden kann, dass das Artensterben endlich gestoppt wird. Doch eine Reform kommt, die nächste geht – und im Resultat bleibt alles beim Alten. Die Natur gerät unter die Räder. Warum ist das so? Wieso setzen sich bei jeder Reform vor allem die Interessen der industriellen Landwirtschaft und des Bauernverbands durch?

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Bessere Rechtsetzung: viel Luft für Verbesserung!

26.04.2019 4 Kommentare

EU-Flaggen vor Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

Bestandsaufnahme zu „Better Regulation“ endet mit Konferenz

Der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die strategisch geschickt mit „bessere Rechtsetzung“ betitelte Agenda seines Vorgängers zur Überprüfung von bestehenden und neuen EU-Rechtsakten übernommen. Zum Ende seiner Amtszeit hin hat er eine kleine Bestandsaufnahme durchgeführt. Die Ergebnisse werden am Montag, den 29. April 2019 in Brüssel auf einer Konferenz vorgestellt. Der NABU hat sich in den Prozess mehrfach eingebracht und wird auch an der Konferenz teilnehmen. Grundlegende Verbesserungen werden von dieser EU-Kommission nicht mehr erwartet. Das Potential „guter Gesetzgebung“ soll hier aber kurz vorgestellt werden. Schließlich ist noch nicht gesetzt, wie es unter der nächsten EU-Kommission weitergeht.

 

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