BREAKING NEWS: David Cameron fordert Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien

flagge-grossbritannienIn einem Auftritt gemeinsam mit dem Chef unseres britischen Partnerverbands RSPB, Mike Clarke, wird der britische Premier David Cameron heute die Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien und eine ökologischere EU-Agrarpolitik fordern. Das meldet die britische Presse (z.B. der Guardian) mit Berufung auf eine Pressemitteilung des „Remain“-Lagers. Zusammen werben beide für den Verbleib Großbritanniens in der EU – denn gerade von der EU-Umweltgesetzgebung habe das Vereinigte Königreich enorm profitiern (hierzu auch der Telegraph). Jetzt liegt der Ball beim EU-Kommissionspräsidenten. Bisher zögert dieser – wohl unter großem Lobbydruck auch aus Deutschland.

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Mike Clarke, Chef des größten Naturschutzverbandes Europas, der Royal Society for the Protection of Birds (RSPB), der britische NABU-Partner im BirdLife-Netzwerk.

Zum ersten Mal äußert sich damit ein Regierungschef zu den Naturschutzrichtlinien. Diese Entwicklung ist von enormer Bedeutung für den europäischen Naturschutz. Denn jetzt muss Jean-Claude Juncker und die gesamte EU-Kommission in den nächsten Tagen den Erhalt der Richtlinien beschließen. Alles andere wäre ein riesiges Geschenk für die EU-Gegner in Großbritannien. Diese könnten dann erklären „Seht her, unser Premier hat keinen Einfluss auf Brüssel, dort achtet man auch nicht auf Bürger und Parlament – sondern nur auf Lobbyisten“. Damit hätten sie nicht Unrecht. Denn Bürger, gewählte Volksvertreter, Umweltminister und die Fachleute haben längst gesprochen: ihrer Meinung nach müssen diese wichtigen Gesetze erhalten und besser umgesetzt werden. Juncker muss jetzt entscheiden, will er seine Glaubwürdigkeit und die EU vor Schaden bewahren.

Wirtschaft pro Naturschutz

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Frisch aus unserer Presseabteilung:

Berlin/Brüssel – Europaweit haben sich über 312 Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)  offen gegen eine von der EU-Kommission geplante Änderung der EU-Naturschutzrichtlinien ausgesprochen. Eine entsprechende Erklärung der 312 unterzeichnenden Unternehmen will die NABU-Partnerorganisation BirdLife International am heutigen Mittwoch in Brüssel an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella übergeben. Darin sprechen sich die Unternehmen dafür aus, die EU-Naturschutzrichtlinien nicht zu verändern, sondern dafür zu sorgen, dass sie konsequent umgesetzt werden. Eine intakte Natur, Rechtssicherheit und gemeinsame Regeln im Binnenmarkt seien besonders wichtig, heißt es in der Erklärung.

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #4

Das EU-Vertrauen von Millionen… in Jean-Claude Junckers Händen?

Tschimpke JohnsonDieses Wochenende belassen wir es bei einem einzigen Lesetipp, aber der hat es in sich: Olaf Tschimpke ist der Präsident des NABU, des mitgliederstärksten deutschen Umweltverbands. Stanley Johnson ist nicht nur der Vater des gerade aus dem Amt geschiedenen Londoner Bürgermeister Boris (der für den Austritt Großbritanniens aus der EU kämpft), sondern auch (ein) Vater der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie (die spannende Geschichte dazu gibt es in einem englischsprachigen Interview hier). Als ehemaliger Europabgeordneter kämpft Johnson zur Zeit in einem Bündnis von Umweltschützern für den Verbleib des Landes in der EU.

Beide machen sie sich in diesen Tagen große Sorgen um das europäische Naturschutzrecht und appellieren daher in einem gemeinsamen am Freitag erschienen Artikel an den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Vertrauen von Millionen europäischer Umweltschützer in die EU nicht aufs Spiel zu setzen. Den Beitrag lesen Sie bei Euractiv auf deutsch oder englisch.

 

EU-Naturschutz: Klemmt es in der Kommission?

2016 wird die EU-Kommission über das Schicksal des Naturschutzrechts entscheiden. Foto: EU

In der EU-Kommission wird derzeit um die Zukunft des Naturschutzes gerungen. Foto: EU.

In einem offenen Brief (hier zum Download) appellieren die Chefs von NABU, BUND, WWF und DNR an diejenigen deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die im Februar für den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien gestimmt haben, Druck auf die EU-Kommission zu machen. Denn diese will möglicherweise unter Lobbydruck ihre Entscheidung dazu vertagen – obwohl alle notwendigen Erkenntnisse vorliegen.

Im Februar haben 77 der 96 deutschen Abgeordneten gemeinsam mit einer großen Mehrheit des gesamten Parlaments die Kommission aufgefordert, das Naturschutzrecht zu erhalten. Diese selbst hatte angekündigt, Anfang Juni die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des umfangreichen „Fitness Checks“ der Richtlinien vorzulegen. Doch jetzt scheint es hinter verschlossenen Türen zu klemmen – auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung wollte die Sprecherin von Umweltkommissar Vella auf einmal kein Datum für die Entscheidung mehr nennen. Über die Gründe kann man nur spekulieren, es ist jedoch kein Geheimnis, dass es starke Kräfte gibt, denen die voraussichtlichen Ergebnisse des fachlich und demokratisch einwandfrei verlaufenen Fitness-Checks nicht passen – zum Beispiel würden deutsche Agrar- und Forstlobbyisten dem Naturschutzrecht nur allzugerne einige Zähne ziehen.

Der Donner der Zwölftausend

Am gestrigen Pfingstmontag entlud sich ein Gewitter in den sozialen Medien: Fast zwölftausend Menschen aus ganz Europa teilten um 12 Uhr mittags über ihre Facebook und Twitter-Konten eine Botschaft an die EU-Kommission. Sie verlangten eine sofortige Entscheidung für den Erhalt und die bessere Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien – und keine weitere Verzögerungen wegen des Lobbydrucks von Industrie und Agrarlobby. Aus Deutschland kamen dabei genau 2.523 Beiträge. Insgesamt gab es 24 solche „Thunderclap“-Aktionen aus 22 EU-Mitgliedstaaten (hier ein Überblick). Alle zusammen hatten eine Reichweite von weit über 5 Millionen Menschen.

In den nächsten Wochen sind weitere Aktionen der #NatureAlert Kampagne geplant. Und Anfang Juni beobachten wir gespannt, wer sich in Brüssel durchsetzt: diejenigen, die die zurückliegenden Befragungen und Evaluierungen der Naturschutzrichtlinien ernst nehmen und darauf aufbauend, deren Erhalt und bessere Umsetzung beschließen, oder die, die sich eine Änderung des EU-Naturschutzrechts in den Kopf gesetzt haben, unabhängig davon was die Fakten und die Bürgerinnen und Bürger sprechen. Mehr zum Thema findet sich hier.

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Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #3

NEWS

Ausschuss für Regulierungskontrolle komplett

Foto: EU

Anfang des Monats gab die EU-Kommission die finale Besetzung des Ausschusses für Regulierungskontrolle bekannt. Besetzt werden die verbleibenden 3 Stühle zukünftig durch Nils Björksten (Finnland, US Congressional Research Service, George Mason University, Washington D.C.), Claudio Radaelli (Italien, außerordentlicher Professor an der Universität Exeter) and Isabelle Schömann (Frankreich, Senior Researcher am European Trade Union Institute). Der im Rahmen der Agenda zur besseren Rechtsetzung der EU-Kommission neu gebildete Ausschuss für Regulierungskontrolle hat noch vor dem Gesetzgebungsprozess weitreichende Mitsprache bei Folgenabschätzungen und bei der Begutachtung existierender Richtlinien. Mehr…

 

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nimmt das Umweltgutachten 2016 des Sachverstaendigenrats fuer Umweltfragen entgegen. 10.05.2016, Foto: Thomas Koehler/photothek/BMUB

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nimmt das Umweltgutachten 2016 des SRU entgegen. Foto: Thomas Koehler/photothek/BMUB

Deutsche Agrarpolitik konterkariert EU-Agrarreform
Der deutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) stellt, in seinem alle 2 Jahre veröffentlichtem Umweltgutachten (Kurzfassung), der Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Richtungsweisend gerade auch für die anstehende Debatte zur Zukunft der EU-Agrarpolitik sind die Ausführungen des SRU hinsichtlich der kontraproduktiven Position Deutschlands in diesem Themenfeld. Mehr…

 

 

Vogelfangnetze an Ägyptens Mittelmeerküste. Foto: Basem Rabia

Vogelfangnetze an Ägyptens Mittelmeerküste. Foto: Basem Rabia

 

Ägypten: Vogelwilderei ein Millionengeschäft
Während des Herbstzugs werden in Ägypten entlang der Mittelmeerküste etwa zwölf Millionen Zugvögel gefangen und als Delikatesse verkauft – ein einträgliches Geschäft im Umfang von rund 40 Millionen Euro. BirdLife-Studie bestätigt unsere Befürchtungen und das Ausmaß des illegalen Vogelfangs. Mehr…

 

Donnerwetter! Nur noch 5 Tage Zeit für #NatureAlert 2016

Vor 9 Tagen ging der NABU im Kampf um die EU-Naturschutzrichtlinien mit #NatureAlert 2016 in die zweite Runde.

Kollage Thunderclap comics

Die Zukunft der Große Hufeisennase, der Gelbbauchunke, der Turteltauben und des Feldhamsters sind in Gefahr – sie sind auf die Beibehaltung des EU-Naturschutzrechtes angewiesen! Comics: Fred Fuchs

Denn obwohl die Stimmen für den Erhalt und die bessere Umsetzung der beiden Richtlinien von Monat zu Monat immer lauter werden, zögert die EU-Kommission die Entscheidung über die Zukunft des EU-Naturschutzrechts weiter hinaus. Doch wir brauchen endlich eine klare, positive Entscheidung von Umweltkommissar Karmenu Vella. Zusammen mit unserem Dachverband BirdLife und 18 Partnerverbänden in ganz Europa wollen wir ihn wach rütteln. Deshalb schicken wir dem Umweltkommissar gemeinsam eine starke Botschaft, die am 16. Mai kurz, vor dem Natura-2000-Tag (21.05.), wie ein Donnerschlag („Thunderclap“) durch das Internet hallen wird.

Fünf Tage vor Ende der Aktion startet nun der finale Countdown. Bis zur Veröffentlichung dieses Beitrags verzeichnete der NABU-Thunderclap bereits stolze 1810 Unterstützer! Hervorragend!!! Vielen Dank an dieser Stelle an alle Unterstützer. Unser Ziel ist es nun alle Erwartungen zu übertreffen und die 2.000-Marke zu erreichen. Dabei brauchen wir allerdings Hilfe! Erzählen Sie Ihren Freunden und Bekannten von #NatureAlert 2016 und nehmen Sie teil!!!

Es grünt so grün?

Politisch passiert zur Zeit einiges im Bereich der Siedlungspolitik. Schnellerer Wohnungsbau ist angesagt, und man muss aufpassen, dass dabei der Naturschutz nicht auf der Strecke bleibt. Gleichzeitig ist aktuell aber auch „Grün in der Stadt“ ein Gewinnerthema, weil es positive Assoziationen weckt, bei der Bevölkerung gut ankommt und vordergründig niemandem weh tut. Tatsächlich ist das Thema aber sehr vielschichtig: Es geht es um Naturschutz, um „wilde Ecken“ und um Naturerfahrung für Großstadtmenschen. Es geht aber auch um Gesundheit,  um Klimaanpassung, um Wohlbefinden und um soziale Gerechtigkeit. Und ja, auch um Standortaufwertung, ein Aufgabenfeld, dass zumeist dann vernachlässigt wird, wenn die Kassenlage knapp ist oder die Begehrlichkeiten groß.

Urbanes Grün - keine Selbstverständlichkeit. Foto: Eric Neuling

Urbanes Grün – keine Selbstverständlichkeit. Foto: Eric Neuling

Bereits vor zwei Jahren wurden unter Beteiligung des NABU in einer Charta Stadt und Grün Eckpunkte  formuliert, wie das Stadtgrün stärker in den Vordergrund gerückt werden kann und welche Ziele dafür maßgeblich sind. Die Bedeutung des Themas  hat auch die Bundesregierung  erkannt; durch den neuen Ressortzuschnitt mit der Abteilung Bauen und Stadtentwicklung integriert im Bundesumweltministerium sah man die Chance, das Thema weiter voran zu bringen. Im letzten Jahre wurde dafür zunächst eine Bestandsaufnahme erarbeitet und im Sommer in einem sogenannten „Grünbuch“ veröffentlicht. Bestandsaufnahmen sind geduldig, und so finden sich hier die verschiedenen Anforderungen nebeneinander dargestellt – immerhin werden aber auch die Hauptkonfliktlinien, insbesondere jene zwischen dem steigenden Nutzungsdruck für Siedlungszwecke gerade in den großen Ballungsräumen, dem Bedürfnis nach Naherholungsflächen und der Notwendigkeit von Lebensraumerhalt, kurz beschrieben.

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #2

NEWS

Der Naturschutz in der EU darf nicht davonschwimmen! Bild: Fred Fuchs

Der Naturschutz in der EU darf nicht davonschwimmen! Bild: Fred Fuchs

Im Juni entscheidet die EU-Kommission über die Zukunft der Natur in Deutschland und Europa. Die Grundlage des Naturschutzes in der ganzen EU ist in Gefahr! Wir wollen die Chance nutzen, diese Entscheidung zu beeinflussen. Am 16. Mai, wenige Tage vor dem Natura-2000-Tag (21. Mai) schicken wir gemeinsam eine Botschaft an Umweltkommissar Karmenu Vella, die wie ein Donnerschlag durch das Internet hallen wird! Beteiligen Sie sich jetzt HIER an der „Thunderclap“-Aktion zur Rettung der EU-Naturschutzrichtlinien! Bis zum Ende der Aktion stellt der NABU verschiedene Arten vor (heute: der Baltische Stör), die dank der FFH- oder der EU-Vogelschutzrichtlinie geschützt sind und deren Zukunft bei einer Überarbeitung der Richtlinientexte auf dem Spiel stehen würde. … mehr

 

LBV und BJV-Event zu Natura 2000 in Bruessel, Foto: LBV

LBV und BJV-Event zu Natura 2000 in Bruessel, Foto: LBV

Der Landesbund für Vogelschutz (NABU-Partner in Bayern) und der Bayerische Jagdverband (BJV) haben sich bei einer gemeinsamen Veranstaltung Ende April in Brüssel für den besseren Schutz der schönsten und vielfältigsten Naturflächen in Bayern ausgesprochen. Gemeinsam wollen die Verbände dem weltweit größten Schutzgebietsnetzwerk in der Öffentlichkeit zu größerer Bekanntheit und Akzeptanz verhelfen. In einer gemeinsamen Position lehnen die beiden Verbände eine Änderung der beiden Richtlinien und derer Anhänge ab und fordern hingegen eine verbesserte Umsetzung und ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen… mehr

 

Zahl des Monats: Schutz von 234 Vogelarten gefährdet

Frisch aus unserer NABU-Pressestelle:

Schwächung der EU-Naturschutzrichtlinien verhindern / Online-Protestaktion gestartet

Berlin – Am 8. Juni will die EU-Kommission beraten, ob sie die EU-Naturschutzrichtlinien ändert. Dabei geht es auch darum, ob bislang geschützte Tierarten wieder gejagt werden dürfen: Mindestens 234 Vogelarten, darunter Rotkehlchen, Weißstorch und Habicht, könnten dann ihren Schutz in der EU verlieren.

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Der Stieglitz, Vogel des Jahres 2016, ist ein beliebter Käfigvogel. Doch sein Fang ist illegal, dank der EU-Vogelschutzrichtlinie. Foto: Kerstin Kleinke

Einflussreiche Lobbys aus dem Agrar- und Forstbereich erhoffen sich von einer Änderung der EU-Naturschutzrichtlinien mehr Freiheiten. In einem im Februar bekannt gewordenen Papier schlagen deutsche Landnutzerverbände unter anderem vor, dass künftig nicht mehr alle 451 wild vorkommenden Vogelarten unter die EU-Vogelschutzrichtlinie fallen sollten, sondern nur noch besonders Bedrohte. Verlierer wären mindestens die 234 Arten – darunter viele Zugvögel – die als „nicht vom Aussterben bedroht“ gelten. Diese könnten dann nach Belieben der Regierungen, z.B. von Malta, Zypern, aber auch den deutschen Bundesländern, wieder zum Abschuss freigegeben werden.

Daher ruft der NABU bis zum Pfingstmontag zu einer Protestaktion in den sozialen Medien auf. Sie richtet sich an den zuständigen EU-Kommissar Karmenu Vella, sich dem Lobbydruck nicht zu beugen, sondern statt dessen mehr für die Durchsetzung und Finanzierung der bestehenden Naturschutzrichtlinien zu tun.

Hier geht es direkt zur Online-Aktion. Mehr Informationen zum Thema gibt es hier (www.NABU.de/naturschaetze).

Die NABU-Zahl des Monats stellt einmal monatlich einen interessanten statistischen Aspekt aus dem Themenbereich des NABU vor. Sie kann unter  hier abonniert werden und findet sich als feste Rubrik einmal monatlich im NABU Umweltpolitik-Newsletter.